Rentennachzahlung darf nicht auf 6 Monate angerechnet werden

Wir berichten heute von einem Fall, der uns die letzten Monate beschäftigt hat und einen häufigen Fehler der Jobcenter betrifft – Rentennachzahlungen.

Die Betroffene erhielt im Februar 2016 eine Rentennachzahlung von über 5000 EUR. Die hohe Summe kam zu Stande, da rückwirkend für das ganze Jahr 2015 geleistet wurde. Doch die Freude der Betroffenen währte nur kurz, denn das Jobcenter schickte prompt einen Bescheid und rechnete die gesamte Summe, verteilt auf 6 Monate, an, so dass ihr nichts von der Nachzahlung überblieb.

§ 11 SGB II – Rentennachzahlung ist eine laufende Einnahme

Sie kontaktierte unsere Partneranwälte und sie erkannten sofort, dass hier der selber Fehler wie fast immer in der Konstellation gemacht wurde: die Rentennachzahlung wurde auf 6 Monate angerechnet, da sie gemäß § 11 Abs. 3 SGB II als einmalige Zahlung deklariert wurde. Wie aber vom Bundessozialgericht mehrfach entschieden, ist eine Nachzahlung, auch wenn Sie in einer Summe eingeht, als laufenden Einnahme zu behandeln und darf daher nicht auf 6 Monate aufgeteilt werden (BSG, Urteil v. 21.12.2009 – B 14 AS 46/08 R)

Rentennachzahlung nur im Monat des Zuflusses anrechenbar

Die richtige Berechnung in solchen Fällen ist, dass in dem Monat, in dem die Nachzahlung auf dem Konto eingeht, der Anspruch auf ALG II vollständig entfällt, aber dann schon im Folgemonat wieder ein voller Anspruch auf ALG II besteht. Somit kann lediglich ein Teil der Nachzahlung vom Jobcenter angerechnet werden.

Jobcenter weigert sich – Gericht muss entscheiden

Unsere Partneranwälte reichten also umgehend einen Widerspruch ein und erklärten die Rechtslage. Das Jobcenter lehnte den Widerspruch ab, ohne rechtlich darauf einzugehen. Die Anwälte waren daher gezwungen, Klage beim Sozialgericht einzureichen. Der Richter wies direkt zu Anfang das Jobcenter darauf hin, dass sie im Recht sind, doch das Jobcenter beharrte auf seiner Position. Der Richter wies sogar darauf hin, dass er das Verhalten des Jobcenters als Rechtsbeugung betrachtet – das Jobcenter blieb jedoch weiter bei seiner Meinung.

Am Ende entschied der Richter natürlich zu unseren Gunsten und die Betroffene bekam das zu viel angerechnete Geld zurück.

Gesetzesänderung zum 01.08.2016

Das Jobcenter weigerte sich so vehement gegen die Klage, da seit dem 01.08.2016 das neue Sozialgesetzbuch II in Kraft trat, welches für genau diesen Fall eine neue Regelung enthält. Rentennachzahlungen dürfen nun doch auf 6 Monate angerechnet werden. Da der Bescheid in unserem Fall aber viel älter war, war aber natürlich die alte Gesetzeslage anzuwenden.

Bescheide noch rechtzeitig prüfen lassen

Die Gesetzeslage hat sich somit zum 01.08.2016 für Rentennachzahlungen erheblich verschlechtert. Für alle Bescheide, die jedoch vor dem 01.08.2016 erlassen wurden, ist die alte Gesetzeslage anzuwenden. Daher sollte jeder Bescheid unbedingt auf die falsche Anrechnung von Nachzahlungen von einem Anwalt überprüft werden, um zu verhindern, dass das Jobcenter zu viel Geld einbehält.

(Keine) Reduzierung der Miete durch das Jobcenter

Heute wollen wir über ein Thema berichten, was viele Betroffene beschäftigt: die Miete.

Wesentlicher Teil der Hartz-4 Leistungen ist, dass das Jobcenter die Miete übernimmt. Nicht selten kommt es vor, dass das Jobcenter nicht die volle Miete übernimmt, oder einem mitteilt, dass die Miete unangemessen hoch ist und daher reduziert werden soll.

Wenn dieser Brief des Jobcenters eingeht, sind viele natürlich verunsichert. Es wird gefordert, die Miete zu senken oder sich nach einer neuen, günstigeren Wohnung, umzugucken, da sonst die Miete gekürzt wird. Dies klingt zunächst erst mal so, als ob man bald aus seiner Wohnung ausziehen muss, aber so ist es nicht.

Das Kostensenkungsverfahren des Jobcenters

Das Jobcenter leitet mit diesem Schreiben das sog. Kostensenkungsverfahren ein. Dies ist die erste Stufe, damit das Jobcenter in frühestens 6 Monaten die Miete auf das „angemessene Maß“ reduzieren kann. Ohne diese Aufforderung, darf das Jobcenter die Miete nicht kürzen. Und auch wenn diese Aufforderung erfolgt, heißt das noch lange nicht, dass die Miete auch gekürzt wird.

Das Gesetz besagt, dass das Jobcenter einen Hartz-4-Bezieher über die Unangemessenheit seiner Miete informieren muss. Es muss ihm verständlich erklären, welche Maßnahmen eingeleitet werden können, um die Miete zu senken. Dazu gehören Untervermietung, Reduzierung der Nebenkosten und am Ende natürlich auch eine günstigere Wohnung.

Mietsenkung nach frühestens 6 Monaten

Danach hat der Hartz-4-Bezieher 6 Monate Zeit sich zu bemühen, die Miete zu senken. Wenn er sich bemüht, es aber nicht gelingt, dann soll das Jobcenter auch noch über die 6 Monate hinaus die volle Miete bezahlen. Dafür ist es notwendig, dass man dem Jobcenter nachweist, dass man versucht hat, die Miete zu senken, in dem man z.B. darstellt, dass man nach günstigeren Wohnungen gesucht hat oder bei der Heizung gespart hat. Das muss natürlich auch belegt werden durch den Nachweis von Besichtigungsterminen oder Auszügen aus Mietangeboten, die man geprüft hat.

Auch nach 6 Monaten häufig keine Mietreduzierung möglich

Wenn man dem Jobcenter also nachweisen kann, dass keine günstigere Wohnung zur Verfügung steht und man auch seine Miete nicht senken kann, dann soll das Jobcenter die volle Miete weiterzahlen.

Das Jobcenter soll die volle Miete auch weiterzahlen, wenn das oben dargestellte Kostensenkungsverfahren nicht korrekt durchgeführt wurde.

Als weitere Fehlerquelle lohnt es sich auch zu überprüfen, ob die Angaben zur angemessenen Miete überhaupt korrekt sind. Häufig basieren die Angaben auf alten Statistiken oder wurden vom Gericht als unwirksam aufgehoben. Dann gelten andere Angemessenheitsgrenzen, als vom Jobcenter angegeben.

Gegen Mietreduzierung Widerspruch einlegen

Es gibt somit viele Fehler, die dazu führen, dass das Jobcenter die Miete nicht reduzieren darf. Daher lohnt es sich, die Reduzierung der Miete durch einen Anwalt überprüfen zu lassen. Sollten Fehler gemacht worden sein, kann dann ein begründeter Widerspruch eingelegt werden, damit die volle Miete weitergezahlt wird.

Wichtig dabei ist, dass die Aufforderung, die Miete zu senken, nur eine Aufforderung ist, die man nicht mit einem Widerspruch angreifen kann. Erst wenn die Miete wirklich nach 6 Monaten reduziert wird, kann man dagegen Widerspruch einlegen.

Präsident des Sozialverbands Deutschland: „Es ist besser einen Widerspruch mehr einzulegen, als einen zu wenig.“

Trotz der scheinbar sinkenden Zahlen an Leistungsempfängern stieg die Zahl der Klagen gegen Hartz-4-Bescheide vor den Sozialgerichten in Deutschland auf mehr als 140.000. Dies ist eine Steigerung von 381 % zum Jahr 2004. Der Präsident des Sozialverbands Deutschland äußert sich nun in einem Bericht im MDR deutlich.

In einem aufklärungsreichen Beitrag des Magazins „exakt – Die Story“ berichten Richter, der Präsident des Sozialverbands Deutschlands, Rechtsanwälte und Leistungsempfänger (bzw. Betroffene) von Ihrem Leid mit Hartz-4 und dem Ärger mit dem Jobcenter.

Der Präsident des Sozialverbands Deutschlands (SoVD), Adolf Bauer, äußert sich überaus deutlich: „Man sollte sich nicht scheuen (…) zu klagen, (…) wenn man sich ungerecht oder falsch behandelt fühlt und ein Widerspruch nicht ausgereicht hat.“

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Klageempfehlung erst nach kostenloser Überprüfung des Bescheids

Grundsätzlich teilen wir die Meinung des Präsidenten. Nicht nur, weil wir jeden Tag erfahren, dass Widersprüche und Klagen häufig erfolgversprechend sind, sondern weil es wichtig ist, seinem Unmut Luft zu machen. Wie könnte dies besser geschehen als bei der kostenlosen Überprüfung Ihres Bescheides durch Profis?

Hartz-4 nicht für Einzelfälle geeignet

Zwei Beispiele im Beitrag des MDR zeigen deutlich das Dilemma unseres Sozialsystems: Das System kann auf Grundlage der unflexiblen Gesetze nicht den individuellen Einzelfall adäquat verarbeiten.

Dabei ist das größte Problem, der Weg raus aus dem Leistungsbezug – denn der ist das Ziel der meisten, die Hartz-4-Leistungen beziehen. Durch die geringen Hinzuverdienstquoten gibt es de facto keinen wirklichen Anreiz sich um einen Job zu bemühen.

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Mehr Anrechnungsfreiheit & mehr Einzelfallabsprache

Die Problematik der individuellen Beurteilung der Verhältnisse der Leistungsbeziehern haben mit der aktuellen Reform zwar einen kleinen Dämpfer erhalten, dennoch plädieren wir nach wie vor für eine flexiblere Gesetzgebung.

Darüber hinaus ist es zwingend notwendig, dass der Gesetzgeber mehr Anreize schafft, zurück auf den ersten Arbeitsmarkt zu wollen: Höhere Freibeträge, mehr Flexibilität bei der Jobsuche und eine bessere Förderung von Unternehmen bei Kurz- und Langzeitarbeitslosen.

Das Jobcenter verliert Unterlagen

Wir wollen heute unsere Erfahrungen mit euch teilen, was den Umgang mit Unterlagen im Jobcenter angeht.

Diese Einschätzung trifft sicherlich nicht auf alle Jobcenter, oder alle Sachbearbeiter zu, doch leider erleben wir immer häufiger, dass Unterlagen beim Jobcenter „verschwinden“.

So erhalten wir häufig Berichte von Betroffenen, die mitteilen, dass das Jobcenter bestimmte Unterlagen nicht auffinden kann oder nochmal anfragt, obwohl diese bereits, teilweise mehrfach, eingereicht wurden.

Häufig ist dies nur nervig, aber wenn es sich um wichtige Dokumente handelt, die auch noch an eine Frist gebunden sind, kann es sehr ärgerlich werden und sogar um viel Geld gehen.

 

Der Fall Weiterbewilligungsantrag

So zum Beispiel ein Betroffener, der seinen Weiterbewilligungsantrag pünktlich wie jedes Mal beim Jobcenter abgegeben hat. Er wunderte sich, dass nach 3 Monaten noch immer kein neuer Bewilligungsbescheid erstellt wurde und fragte beim Jobcenter nach dem Bearbeitungsstand.

Die große Überraschung kam prompt: Das Jobcenter wusste nichts von einem Weiterbewilligungsantrag und behauptet, dieses nie erhalten zu haben.

Das Problem an dieser Situation war nun, dass der Betroffene für die vergangenen 3 Monate keinen Anspruch mehr auf Leistungen hatte, da Leistungen immer erst ab der Beantragung bewilligt werden. Eine erneute Einreichung des Weiterbewilligungsantrages führte leider nur dazu, dass er ab dem Zeitpunkt wieder Leistungen erhalten würde. Er war aber natürlich auf die Leistungen der letzten Monate auch angewiesen um seine Miete usw. bezahlen zu können.

Nachweis über die Einreichung von Unterlagen nutzen

Der Betroffene beauftragte also unsere Partneranwälte damit, für seine Rechte zu kämpfen.

Die Rechtslage ist leider so, dass immer derjenige, der die Unterlagen absendet beweisen muss, dass Sie auch angekommen sind. Wenn das Jobcenter also sagt, die Unterlagen haben wir nie erhalten, muss der Betroffene beweisen, dass er die Unterlagen doch abgegeben hat.

Daher empfiehlt es sich eine der folgenden Möglichkeiten zu wählen:

  • Unterlagen persönlich abgeben und einen Zeugen mitnehmen, der die Abgabe und den Inhalt bestätigen kann;
  • Unterlagen persönlich abgeben und eine Empfangsbestätigung vorbereiten, die alle Dokumente auflistet, auf der das Jobcenter direkt unterschreiben kann;
  • Unterlagen Faxen und eine Faxbestätigung mit einer Kopie der ersten Seite aufheben;
  • Unterlagen per Einschreiben Rückschein versenden

Dabei ist zu beachten, dass der Nachweis, dass etwas abgegeben wurde noch nichts über den Inhalt aussagt. Es sollte also aus dem Nachweis auch immer hervorgehen, was ihr abgegeben habt (z.B. den Weiterbewilligungsantrag für den Zeitraum Juni 2016 bis Dezember 2016)

In unserem Fall hatte der Betroffene die Unterlagen zum Glück mit einem Bekannten zusammen abgegeben, der bestätigen konnte, dass die Unterlagen in den Briefkasten des Jobcenters geworfen wurden. Ein Ergebnis dazu steht jedoch noch aus. Unsere Partneranwälte mussten leider vor Gericht ziehen, da das Jobcenter dies nicht akzeptierte.

Hartz 4 als Schüler, Student oder Azubi?

Häufig haben Schüler, Studenten oder Azubis nur wenig Geld und sind auf Unterstützungsleistungen angewiesen. Dabei stellt sich dann die Frage, ob man Hartz-4 beantragen kann. Das hängt im Wesentlichen davon ab, ob die Person Anspruch auf anderweitige staatliche Unterstützung hat, wie z.B.
  • BAföG
  • BAB, oder
  • ABG
Wer Anspruch auf eine dieser Leistungen hat, bekommt in der Regel kein Hartz 4. Das normiert § 7 Abs 5 SGB II. Ausnahmen vom Ausschluss von Hartz 4 für Schüler, Studenten oder Azubis Der Ausschluss von Schülern, Studenten oder Azubis vom Hartz-4 gilt jedoch nicht immer. § 7 Abs. 6 SGB II enthält einige Ausnahmen, in denen trotzdem Anspruch auf Hartz 4 besteht:
  • BaföG ist ausgeschlossen, weil der Student weit weg von zu Hause studiert, aber auch in der Nähe der Eltern studieren könnte, da es dort eine vergleichbare Ausbildungsstätte gibt.
  • Bezieher von „Mini-BAföG/BAB“ (216 €) oder Mini-Ausbildungsgeld
  • Besucher von Abendschulen, die diese nach Vollendung des 30. Lebensjahres begonnen haben.
Kein Ausschluss von Mehrbedarfen Sollte keiner der Ausnahmegründe vorliegen darf das Jobcenter dennoch nicht alle Leistungen verweigern. Zwar bezieht sich der Ausschluss auf die Regelbedarfe und Mietkosten, jedoch nicht auf den Anspruch auf Mehrbedarf. So haben Schülern, Studenten oder Azubis Anspruch auf die folgenden Mehrbedarfe:
  • Mehrbedarf für Schwangere
  • Mehrbedarf für Alleinerziehende
  • Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung
  • Mehrbedarf für Schwangerenbekleidung; und
  • Mehrbedarf für Baby Erstausstattung
Somit lohnt es sich auch als Schüler, Student oder Azubi einen Antrag auf Hartz 4 beim zuständigen Jobcenter zu stellen und den Bescheid von einem Anwalt überprüfen zu lassen. Die Berechnung des richtigen Anspruches ist in diesen Konstellationen besonders kompliziert und wird oft häufig falsch gemacht von den Jobcentren.

Muss das Jobcenter die Hundehaftpflichtversicherung übernehmen?

Gute Nachrichten für viele Hartz IV-Empfänger und Aufstocker: Unter gewissen Voraussetzungen übernimmt das Jobcenter die Beiträge zur Hundehaftpflichtversicherung. Auch wenn es sich meistens nur um ein paar Euro pro Monat handelt: Für Hartz IV-Empfänger, die ohnehin oft wenig Geld zur Verfügung haben, kann die Übernahme der Hundehaftpflichtversicherung durch das Jobcenter eine echte Entlastung darstellen.
Artikel lesen „Muss das Jobcenter die Hundehaftpflichtversicherung übernehmen?“

Erzeugung von Warmwasser – Mehrbedarf

Leistungsberechtigte laut Hartz 4-Gesetz haben jetzt die Möglichkeit, beim Jobcenter einen Mehrbedarf anzumelden. Dafür muss die Warmwasser-Erzeugung dezentral in ihrer Wohnung stattfinden. Wir erklären, welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen. Wie du den Mehrbedarf anmeldest und was du für Möglichkeiten bei einer Ablehnung hast? Das erklären wir dir gleich mit.
Artikel lesen „Erzeugung von Warmwasser – Mehrbedarf“