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Das Jobcenter Muss Die Kosten Für Rücklastschriften In Besonderen Fällen Erstatten

Jobcenter haftet bei verspäteter Hartz-4 Zahlung

Wir wollen heute von einem interessanten Urteil berichten, welches das Landgericht Kiel vor einiger Zeit verfasst hat (13.12.2010, 17 O 160/10).

Es ging um den Fall eines Hartz-4-Beziehers, der rechtzeitig seinen Weiterbewilligungsantrag beim Jobcenter einreichte. Das Jobcenter schaffte es leider nicht, innerhalb von fast 3 Monaten über die Weiterbewilligung zu entscheiden, so dass zum Anfang des Monats kein Geld auf dem Konto des Hartz-4-Beziehers einging.

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Kosten durch Rücklastschriften

Jedoch mussten natürlich, wie jeden Monat, die Miete, Strom und andere Dinge bezahlt werden, die auch per Lastschrift jeden Monat vom Konto automatisch abgebucht wurden. In diesem Monat konnten die Zahlungen folglich nicht abgebucht werden, da das Jobcenter nicht überwiesen hatte. So entstanden Rücklastschriften, die dem Hartz-4-Bezieher ca. 30 EUR zusätzliche Kosten verursachten. Er stellte einen Antrag auf Übernahme dieser Kosten beim Jobcenter, welches dies ablehnte mit der Begründung, es gebe keine Rechtsgrundlage dafür.

Amtshaftungsanspruch gegen das Jobcenter besteht

Im laufenden Klageverfahren kam das Landgericht Kiel jedoch zu dem Ergebnis, dass es eine Rechtsgrundlage für die Ersetzung des Schadens gebe und zwar aus Amtshaftung gemäß Art. 34 GG in Verbindung mit § 839 BGB. Dieser Anspruch besteht gegenüber einem Behördenmitarbeiter, der vorsätzlich oder fahrlässig seine Pflichten verletzt und dadurch einem anderen einen Schaden zufügt. Der Anspruch ist dabei nicht direkt gegen den Mitarbeiter zu richten, sondern gegen seinen Dienstherren, im vorliegenden Fall gegen die Landeshauptstadt Kiel.

Das Ergebnis war, dass der Hartz-4-Bezieher seinen Schaden in Höhe von ca. 30 EUR ersetzt bekam, da der Jobcentermitarbeiter seine Pflicht, den Weiterbewilligungsantrag rechtzeitig zu bearbeiten, verletzt hatte.

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