Ruine

79,9 Millionen Euro durch Jobcenterfehler – der Steuerzahler zahlt und Rechtsanwälte wie hartz4widerspruch.de kassieren.

Das vergangene Jahr war ein erfolgreiches. Leider nicht für Hartz 4-Empfänger – aber für wen denn dann?
Für Rechtsanwälte. Neue Dienstleister wie hartz4widerspruch.de von rightmart haben es sich zur Aufgabe gemacht kostenlos die Arbeit der Jobcenter zu überprüfen und zu korrigieren, wenn fehlerhafte Hartz 4-Bescheide vorliegen.

Die Jobcenter fielen auch im letzten Jahr wie gewohnt durch Fehler oder gar Unterlassung ihrer Tätigkeit auf. Eingehandelt haben sie sich mit ihrem Verhalten rund 640.000 Widersprüche insgesamt. Davon wurden über ein Drittel (224.000) von Kanzleien bearbeitet. Diese Widersprüche brachten den Kanzleien einen Umsatz von über 79,9 Millionen Euro.

Jobcenter verdoppeln sehenden Auges Kosten für Rechtsanwälte – durch Untätigkeit
Die Grundlage dieser Zahlungen sind gewonnene Widerspruchsverfahren, deren Preis sich durch die Untätigkeit der Jobcenter fast verdoppelt: In mehr als 35 % der Verfahren muss rightmart von der Untätigkeitsklage Gebrauch machen, die erst dann statthaft ist, wenn das Jobcenter länger als 3 Monate den Widerspruch des Betroffenen nicht bearbeitet hat.

Allein rightmarts Anteil in dieser einfachen Rechnung waren wahnsinnige 1.000.000 Euro.

Auch wenn die Jobcenter sich fachlich nicht verausgabt haben, so kann dies dem Jobcenter-Geldbeutel nicht nachgesagt werden. Irgendwo muss der Milliardenüberschuss ja hin. Und das geben sie dann doch lieber für Anwälte aus, statt Betroffenen direkt die zustehenden Leistungen zu zahlen. Schließlich schickt der liebe Steuerzahler immer wieder neues Geld.

 

Fakten und Zahlen:
Um genau am Kern dieser Thematik Transparenz zu zeigen: fehlerhafte Bescheide haben einen durchschnittlichen Streitwert von nur 70 EUR. Das sind keine Unmengen, aber ganz wichtiges Geld für jeden Betroffenen. Was jedoch an Summe dahintersteht, wenn die Widerspruchlawine ins Rollen kommt, ist ungleich höher. Die Auseinandersetzung mit den Jobcentern lässt die Kosten auf Behördenseite schnell an die 1.500 Euro steigen. Und die Rechnungen: begleicht im Zweifel der Steuerzahler. Dass rightmart hier im Schnitt mit 300 Euro den Platz verlässt, zeigt, dass die Verhältnisse nicht stimmen.

Der Versuch etwas zu ändern, kostet weitere 60 Millionen Euro
Die Kinnlade klappt herunter, wenn die Jobcenter versuchen Prozesse zu vereinfachen.
200 Seiten kann ein Bescheid umfassen, ein Hartz 4-Haushalt wird mit 650 Seiten bearbeitet. Das klingt doch stark bürokratisch und kaum zielführend. Betroffene sollen doch einfach wieder in Beschäftigung gelangen. Und zwar mit Hilfe der Jobcenter.

Damit das auch funktioniert und man sich nicht in Akten und deren Durchblick verliert, muss ein Selbstläufer her – eine Software die ganz viel Arbeit abnimmt, so war der Gedanke.
Machen wir es kurz: das Projekt begann 2010, kam nicht zum Ende und wurde jetzt mit 60 Millionen Euro investierten Steuergeldern ad acta gelegt. Die eigens entwickelte Software ist nicht alltagstauglich, so das Fazit.

Nur am Rande: Auch rightmart entwickelt seit 15 Monaten Software, die bei der Überprüfung von Bescheiden unterstützt. Diese funktioniert tadellos und half bereits tausenden Betroffenen (https://de.trustpilot.com/review/rightmart.de).

Das Ergebnis: Rechtsanwälte werden als Kontrollinstanz genutzt
Unterm Strich zahlen die Jobcenter für Anwälte, die gegen sie und für Betroffene arbeiten, mehr als für ein erfolgloses Software-Projekt. Beides kommt nicht bei den Betroffenen an. Das ist bitter und erschreckend. Daher darf auch leise erwähnt werden, dass die Agentur für Arbeit in fünf Jahren 4,5 Milliarden Euro für zeitgemäße IT ausgegeben hat. Und ein Ende ist da nicht in Sicht.

Wie sehen das die Macher von rightmart?
Der einzige Lichtblick ist die fortwährende Unterstützung für Hartz 4-Empfänger im Kampf gegen die scheinbar unabänderlichen Fehler der Jobcenter. Gerade rightmart wird hier eine große Zukunft vorhergesagt. In 2017 kann mit einem Umsatz von 1,5 Millionen Euro gerechnet werden. Auch das ist beachtlich, denn wer schafft schon ein jährliches Wachstum um 50%? Ähnlich ist da nur die Fehlerquote der Jobcenter. Und das ist schon wieder traurig.

„Wir machen das ganz gut, ohne jetzt selbstverliebt klingen zu wollen. Aber unsere Erfahrung und der Erfolg geben uns und unseren Mandanten Recht. Daher sprechen wir uns klar für eine Entbürokratisierung aus. Die Jobcenter sollten sich ein Beispiel nehmen und deutlich mehr Mühe hinsichtlich der Sorgsamkeit ihrer Arbeit geben.
Unsere Arbeit kann auch dort verrichtet werden, wo es den Steuerzahler nicht so hart trifft. Aber so lange die Jobcenter sich ihrer Verantwortung nicht bewusst werden, hören wir nicht auf. Vermutlich würde sich jeder Betroffene über 300 Euro mehr freuen, als über die ellenlangen Prozesse. Unterm Strich wäre das für alle Beteiligten nerven- und kostenschonender und der Steuerzahler dankt.“
Dr. Philipp Hammerich, Rechtsanwalt

Dieser Beitrag hat 6 Kommentare

  1. Bei mir hat das Jobcenter über ein Jahr nichts gegen meinen Widerspruch getan ! Ich hatte Widerspruch eingelegt und ein Jahr später kam das Jobcenter mit dem Inkasso-Jobcenter und forderte sogar noch Mahngebühren ! Das Sozialgericht Karlsruhe entsprach sogar noch dem Jobcenter !!

  2. Hallo

    Wohne in der Stadt Selb (Franken)
    Habe im Juli 2016 eine Arbeit angefangen mich aber zwei Wochen vorher beim Jobcenter abgemeldet. Anfang Oktober 2016 kam ein Brief vom Jobcenter ich sollte die uberzahlung von 1026 Euro zurück Bezahlen. Haben dem Mieter die Miete uberwiesen obwohl ich ohne von dem zu wissen dem Mieter auch die Miete Bezahlt.Und zwei leistungen wurden mir uberwiesen obwohl ich mich Abgemeldet Habe.Jetzt Zahle ich 100 Euro Monatlich an Jobcenter.
    Meine Frage ist, ist das Rechtens.

    Mit freundlichen grüßen

    1. Guten Tag,

      das müsste man sich genauer anschauen, leider ist in Ihrem Fall die Widerspruchsfrist bereits abgelaufen wenn der Bescheid aus dem Oktober ist. Sie können bei älteren Bescheiden einen Überprüfungsantrag nach §44 SGBX stellen um die Rechtmäßigkeit der Bescheide überprüfen zu lassen!

      Beste Grüße

    2. Einfach mal nachdenken:
      Ich habe einen Job und mich vom Jobcenter abgemeldet.
      Jetzt zahlt das Jobcenter dennoch 2x Geld an mich.
      Ist das rechtens? Nun, wenn die Zahlung den Zeitraum vor der Abmeldung betrifft – wohl ja.
      Sollte die Zahlung den Zeitraum nach der Abmeldung betreffen – eher nein!
      Konsequenz: Geld zurücküberweisen.

      Wenn dem Vermieter das Geld überwiesen wurde hat dieser das selbstverständlich auch zurück zu überweisen. Das ist doch keine Frage.

      Da braucht man doch nur einen gesunden Menschenverstand.

      Nix für ungut.

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