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Die Berechnung Vom Einkommen Aus Selbstständigkeit Birgt Oft Raum Für Fehler

Das Jobcenter und die Selbständigkeit

Selbstverständlich erhalten auch Selbständige Leistungen vom Jobcenter, wenn Sie ihren Lebensunterhalt nicht durch die Einnahmen der selbständigen Tätigkeit decken können. Im Prinzip gelten die gleichen Regeln, wie für alle anderen Aufstocker auch, mit dem kleinen aber wichtigen Unterschied, dass ein Streit über das Einkommen bzw. den Gewinn des Selbständigen vorprogrammiert ist.

 

Ermittlung des Gewinns als Streitpunkt

Bei abhängig Beschäftigten ist der Punkt Erwerbseinkommen schnell geklärt, da dieses einfach aus der Lohnabrechnung entnommen werden kann. Bei Selbständigen fängt dort die Prüfung erst an. Das Jobcenter muss zur Berechnung der Leistungen ermitteln, wieviel Einkommen der Selbständige monatlich erzielt. Dafür muss der Selbständige die sogenannte EKS (Erklärung zum Einkommen aus selbständiger Tätigkeit) ausfüllen. In dieser gibt er an, was er an Einnahmen und Ausgaben hat und ermittelt daraus den Gewinn, den das Jobcenter ansetzen sollte.

 

Überprüfung der Ausgaben durch Jobcenter

Nicht selten passiert es dann, dass das Jobcenter zu einem anderen Ergebnis kommt, als in der EKS berechnet und der angesetzte Gewinn im Bescheid über dem errechneten Gewinn des Selbständigen liegt. Das Jobcenter überprüft nämlich die Angaben der EKS und insbesondere die angesetzten Ausgaben. Häufig kommt das Jobcenter zu dem Ergebnis, das einige Ausgaben nicht anerkannt werden können und daher nicht gewinnmindernd berücksichtigt werden können, was am Ende natürlich zu zu hohen berechneten Einnahmen führt, welche der Selbständige nicht hat.

Häufiger Streitpunkt ist z.B. die Anerkennung eines Autos als betriebliche Ausgabe oder die Nutzung des Telefonanschlusses als rein betriebliche Ausgabe. Das Jobcenter kann auch einzelne Investitionen unberücksichtigt lassen, wenn es zu dem Ergebnis kommt, dass diese nicht „angemessen“ sind.

 

Eingriff in den Geschäftsbetrieb des Selbständigen

Das führt zu dem sehr fragwürdigen Ergebnis, dass die Mitarbeiter des Jobcenters die Sinnhaftigkeit der geschäftlichen Strategie und Führung überprüfen können und ihren Maßstab für „sinnvolle“ Ausgaben ansetzen können.

Am Ende ermittelt das Jobcenter so einen Gewinn, den der Selbständige einfach nicht zur Verfügung hat, was bedeutet, dass er zu wenig Leistungen vom Jobcenter erhält.

Daher empfiehlt es sich, die Angaben in der EKS sorgfältig aufzuführen und zu erklären, damit das Jobcenter leicht nachvollziehen kann, dass die Ausgaben alle sinnvoll und angemessen sind.

Sollte das Jobcenter dennoch einzelne Ausgaben nicht akzeptieren, empfiehlt es sich, den Bescheid nochmal durch einen Anwalt überprüfen zu lassen.