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Jobcenter muss zahlen: Reparaturkosten für eine Brille

Heute wollen wir von einem interessanten Urteil des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 14.12.2016 (L 13 AS 92/15) berichten. Die Richter entschieden, dass die Reparatur einer Brille durch das Jobcenter übernommen werden muss.

Brille ist ein therapeutisches Gerät

Das Gesetz sieht nicht ausdrücklich vor, dass Reparaturkosten einer Brille vom Jobcenter zu zahlen sind. Lediglich § 24 Abs.3 S. 1 Nr. 3 SGB II schreibt vor, dass „Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten“ übernommen werden soll. Da die Brille hier nicht genannt ist, befasste sich das Gericht mit der Frage, ob eine Brille ein therapeutisches Gerät darstellt und kam zu dem richtigen Ergebnis, dass das der Fall ist.

 

Das Gericht wies auch darauf hin, dass In diesem Zusammenhang die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an Bedeutung gewinnt. Danach haben die Sozialgerichte Regelungen wie § 24 SGB II über gesondert neben dem Regelbedarf als Zuschuss zu erbringende Leistungen verfassungskonform auszulegen, soweit es aufgrund der Berechnung des Regelbedarfs an einer Deckung der existenzsichernden Bedarfe fehle. Genau das sei hier gegeben, weswegen die Reparatur von Brillen gesondert vom Jobcenter zu übernehmen ist.

Nur als Randnotiz sei anzumerken, dass die Brillenreparatur nicht über § 21 Abs. 6 SGB II vom Jobcenter bezahlt werden muss, weil diese Bestimmung einen laufenden Bedarf voraussetzt. Reparaturkosten für Brillen jedoch typischerweise gerade keinen laufenden Bedarf darstellen.

Reparatur muss nur übernommen werden soweit medizinisch notwendig

Die Richter wiesen jedoch auch darauf hin, dass die Reparaturkosten nur soweit vom Jobcenter übernommen werden müssen, als dass sie medizinisch notwendig sind. Im vorliegenden Fall hatte der Hartz4-Bezieher entspiegelte Gläser für die Reparatur gewählt, was als nicht medizinisch notwendig eingestuft wurde. Dies hatte bereits das Bundessozialgericht kürzlich entschieden, dass eine Entspiegelung von Brillengläsern in aller Regel nicht medizinisch notwendig ist (BSG, Urteil vom 23. Juni 2016 – B 3 KR 21/15 R)

 

Dieser Beitrag hat 2 Kommentare

  1. Hallo,

    da nun eine Brille als therapeutisches Gerät eingestuft wurde, ist dann auch die Kostenübernahme einer neuen Brille vom Jobcenter zu übernehmen?

    Gruß Kay

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