Raeumung

Jobcenter-Art: Räumungsklage verursachen und Hartz 4-Empfänger dafür zahlen lassen.

Als wäre es nicht schon genug, dass die Jobcenter durch ihre Fehler Hartz 4-Empfänger in Deutschland schikanieren und um bares Geld bringen. Nein, sie setzen noch einen drauf und drücken sich vor den Kosten, die durch ihr Versagen entstehen. Im aktuellen Fall hat das Jobcenter Koblenz den Hartz 4-Empfänger sprichwörtlich im Regen stehen lassen. Das zeigt wieder, wie Skrupellosigkeit den Alltag bestimmt.

Formulare nicht ausgefüllt – alle Leistungen weg
Ein 58-jähriger, seit 2005 Hartz 4-Empfänger, leidet an einer chronischen seelischen Erkrankung. Ende 2011 wurde er aufgefordert die Erwerbsfähigkeit zu prüfen und eine Rente zu beantragen. Das Rentenverfahren wurde im Sommer 2012 von der Rentenversicherung eingeleitet. Dann aber wurden dem Hartz 4-Empfänger im Februar 2013 alle Leistungen vom Jobcenter gestrichen, da keine ausgefüllten Antragsformulare vorlagen. Der chronisch kranke Mann stand plötzlich völlig ohne Geld da. Mietschulden häuften sich und der Vermieter erhob Räumungsklage. Im Juni meldete sich die Rentenversicherung: Nun seien alle Antragsformulare da – das Jobcenter zahlte wieder und der Vermieter zog die Klage zurück. Aber die Gerichtskosten (Räumungskosten) von 850 Euro sollte der Mann trotzdem aus eigener Tasche bezahlen, weil das Jobcenter sie nicht als Kosten der Unterkunft anerkannte.

 

Gericht: Jobcenter hat die Räumungsklage verschuldet
Das Landessozialgericht Koblenz sieht das zum Glück anders und hat entschieden, dass das Jobcenter die Kosten zu tragen hat. Natürlich sind Räumungskosten auch Kosten der Unterkunft. Was wir aber viel wichtiger finden: Das Jobcenter hätte dem Mann niemals sein Hartz 4 streichen dürfen. Denn um zu prüfen, ob eine Erwerbsminderung vorliegt, ist es völlig egal ob ein Rentenantrag ausgefüllt wurde. Entscheidend ist das Ergebnis eines Gutachters. Noch dazu hat das Jobcenter offensichtlich keine Sekunde lang nachgedacht, was die Kürzung sämtlicher Leistungen bedeutet. Die psychische Erkrankung des Mannes war dem Jobcenter offenbar egal. Wir haben auch keine Begründung gefunden, wieso dem Mann auf Anhieb alle Leistungen gestrichen wurden. Die Mitarbeiter hat es wohl nicht interessiert dass die Obdachlosigkeit so vorprogrammiert war.

Erst nachdenken, dann handeln
Solche Fälle sehen wir ständig: Anstatt die Folgen für den Betroffenen zu bedenken, wird sanktioniert und bestraft. In diesem Fall sogar komplett zu Unrecht. Denn als letztes Argument gegen das Jobcenter nannte das Gericht:

§ Selbst wenn das Jobcenter nicht mehr hätte zahlen müssen, dann wäre der Mann rentenberechtigt gewesen. Er hatte also so oder so Anspruch auf das Existenzminimum. Und das kann man niemandem entziehen, weil ein Formular nicht schnell genug ausgefüllt wurde.

Zusammengefasst
Die Fehlerkette des Jobcenters ist lang und der Versuch, sich vor dem Schaden zu drücken? Ziemlich dreist. Zuerst wurden dem Hartz 4-Empfänger zu Unrecht die Leistungen gestrichen. Das Vorgehen war völlig überzogen, da man ihm keinen Cent im Monat ließ. Zudem war es auch reine Schikane, weil die geforderten Formulare überhaupt nicht notwendig waren. Die Räumungsklage war in der Folge absehbar und allein durch das Jobcenter verschuldet. Dass dann argumentiert wird, die Kosten hätten nichts mit den Kosten der Unterkunft zu tun, ist an Frechheit kaum zu überbieten.

 

Leider passiert sowas permanent. Die Jobcenter lassen unsere Mandanten ewig auf ihr Geld warten oder machen teure Fehler auf deren Kosten. Von Einsicht ist hier leider keine Spur, oft müssen wir bis vor Gericht ziehen, um den Mandanten zu ihrem Recht zu verhelfen.

 

Dieser Beitrag hat einen Kommentar

  1. Mit mir hat das Jobcenter sogar noch was viel schlimmeres gemacht: (nur auszugsweise) Von Anfang an keine Leistungen nach § 17 SGB I bezahlt – auch KdU nicht – und wie folglich zu erwarten kam es zum Zahlungsverzug und Räumungsklage – und selbst als das faule und notorische Leistungsverweigerer – Jobcenter vom Amtsgericht von der Räumungsklage erfahren hat, hat es wie immer nix gemacht und zugeschaut, wie ich ALLES verliere was ich habe – und auch noch in die Obdachlosigkeit gestoßen werde, obwohl sie selbst für die Verhinderung der Obdachlosigkeit zuständig sind.

    Was ist das für eine unfolgsame genau das gesetzliche Gegenteil tuende eben völlig gesetzlose (=verbrecherische und kriminelle) Bande ??? !!!

    Das erinnert sehr an die Verhaltensweisen im 3.Reich unter den Nazis. Andere ungewollte Menschen behandelt wie der allerletzte Dreck. Sowas sollte es nie wieder geben ! Was macht dieser Staat dagegen ??? Wo sind die christlich und sozial nennenden Parteien ??? (die finden das sogar völlig in Ordnung ! Kauder: Man muß den Arbeitslosen alles wegnehmen. – warum läuft dieser Gesetz- und Menschenverächter noch frei herum ? – wurde nicht mal an den Pranger gestellt – und treibt heute noch sein Un-Wesen.)

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