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Geringer Regelsatz: Bundesverfassungsgericht prüft Anpassung für 2022

War der Regelsatz 2022 zu niedrig? Mit dieser Frage muss sich bald das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) auseinandersetzen. Grund dafür ist eine sogenannte Richtervorlage, die das Sozialgericht (SG) Karlsruhe auf unser Bemühen hin eingeleitet hat. Was genau dahinter steckt und wie es nun weitergeht, erfahren Sie hier.

Geschrieben von: Julia

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LSG-Urteil: Jobcenter muss für behindertengerechten Wohnraum zahlen

Normalerweise übernimmt das Jobcenter die Wohnungsmiete nur bis zu einer bestimmten, angemessenen Höhe. Ist eine Person in der Bedarfsgemeinschaft aber wegen einer Behinderung besonders bedürftig, muss das Jobcenter tiefer in die Tasche greifen als üblich. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden.

Geschrieben von: Julia

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Bürgergeld: BSG entscheidet über Verrechnung von Rückforderungen

Bei vorläufigen Leistungsbewilligungen kommt es oft vor, dass das Jobcenter hinterher Geld nachzahlen muss oder eine bestimmte Summe zurückverlangen darf. Mehrere solcher offenen Beträge einfach so miteinander zu verrechnen, ist aber nicht erlaubt, entschied das Bundessozialgericht (BSG) und stärkt damit die Rechte von Aufstocker:innen.

Geschrieben von: Julia

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Krank im Bürgergeld-Bezug: Was tun, wenn das Jobcenter Zweifel hat?

Nehmen Bürgergeld-Empfänger:innen Termine beim Jobcenter nicht wahr, müssen sie ihr Fehlen entschuldigen. In der Regel reicht dafür eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) aus. Doch es gibt auch Fälle, in denen das Amt Zweifel am „Gelben Schein“ hat. Wir zeigen Ihnen, wann diese Zweifel berechtigt sind und was Sie sonst noch über die Krankschreibung beim Bürgergeld wissen müssen.

Geschrieben von: Julia

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Bürgergeld: Urteil zu Leistungskürzungen nach Trennung der Eltern

Nach einer Trennung teilen sich viele Paare das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder. Damit einher geht ein Wechselmodell, bei dem die Kinder abwechselnd bei beiden Elternteilen leben. Eine solche Umgangsregelung darf sich jedoch nicht negativ auf den Bürgergeldbezug auswirken, wie das Bundessozialgericht (BSG) entschieden hat.

Geschrieben von: Julia

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Bürgergeld für EU-Ausländer – gemeldeter Wohnsitz nicht erforderlich

Auch Staatsangehörige aus dem EU-Ausland können unter gewissen Voraussetzungen hierzulande Bürgergeld beziehen. Erforderlich ist beispielsweise ein dauerhafter Aufenthalt von mindestens fünf Jahren. Das Bundessozialgericht (BSG) hat jetzt klargestellt, dass Betroffene in diesem Zeitraum allerdings nicht durchgängig mit einer Wohnung gemeldet sein müssen.

Geschrieben von: Julia

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Kindergrundsicherung: Wird sie auf das Bürgergeld angerechnet?

Jedes fünfte Kind in Deutschland gilt als arm. Die nun beschlossene Kindergrundsicherung soll dem entgegensteuern, Bürokratie abbauen und Kindern bessere Möglichkeiten zur Teilhabe am Sozialleben bieten. Doch gerade Bürgergeld-Empfänger:innen dürften momentan noch skeptisch auf die ersten Gesetzesentwürfe blicken.

Geschrieben von: Julia

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Zelt als Unterkunft: Jobcenter muss Campingplatzkosten tragen

Kosten der Unterkunft (KdU) sind immer wieder ein Streitthema zwischen Bürgergeld-Empfänger:innen und dem Jobcenter. Meistens geht es dabei um die Frage, welche Kosten noch angemessen sind und welche nicht. Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen musste sich vor kurzem aber mit einer viel grundlegenderen Frage beschäftigen: Was genau zählt eigentlich als Unterkunft?

Geschrieben von: Julia