Enny

HIOB – Geschichten die dein Jobcenter schreibt | Teil 8

Enny (25) aus Bremen: Kinder-Erstausstattung abgelehnt.
Wenn es um die Kinder geht, verstehen viele keinen Spaß. Das geht uns genauso. Im März wurde Enny vom Jobcenter Bremen die Erstausstattung für Kinder abgelehnt und das in einer sehr prekären Situation: Aufgrund einer Mietkürzung hatte Enny sich gerade eine neue Wohnung in Walle, einem Bremer Stadtteil gesucht, und war nun dringend auf die Erstausstattung für ihren kleinen Sohn angewiesen.

Darf man gleichzeitig nur einen Mehrbedarf beantragen?
Es war bereits der 5. Bescheid von Enny, den wir kostenlos überprüft haben. Im Gegensatz zur Vergangenheit waren es diesmal aber gleich drei Bescheide auf einmal: Ablehnungsbescheid bzgl. des Mehrbedarfs für eine Kinder-Erstausstattung, Bewilligungsbescheid bzgl. des Mehrbedarfs für eine Möbel-Erstausstattung und ein neuer „normaler Bewilligungsbescheid“ für einen Zeitraum von sechs Monate.

Wir sortierten die gesamte Kommunikation und erörterten gemeinsam mit Enny den Sachverhalt genau. Es stellt sich heraus, dass es scheinbar zu einem Missverständnis kam und der Mehrbedarf bzgl. Kinder-Erstausstattung deshalb abgelehnt wurde, weil im gleichen Zeitraum bereits ein anderer Mehrbedarf bewilligt wurde.

Jobcenter vertritt eine falsche Rechtsauffassung
Gegen die Ablehnung der Erstausstattung legten wir dann einen Widerspruch ein, den wir inhaltlich ziemlich einfach begründen konnten: Liebes Jobcenter, Sie vertreten hier eine falsche Rechtsauffassung. (…) Natürlich ist es unserer Mandantin gestattet, mehrmalig unterschiedliche Mehrbedarfe zu beantragen, die dann auch unabhängig voneinander bewilligt werden müssen.

§
Nach ein paar Schriftwechseln bekam Enny endlich Klarheit: Der Mehrbedarf für ihren kleinen Sohn wurde bewilligt. Dies wurde im Rahmen eines neuen Bescheides mitgeteilt.

Dieser Fall war für uns ein Paradebeispiel dafür, wie hilflos jede einzelne Person gegenüber dem Jobcenter ist: Die Stichhaltigkeit rechtlicher Behauptungen können von Laien, die auf diese Leistungen unverzüglich angewiesen sind, nicht beurteilt werden.
Natürlich gibt es Kanzleien & Rechtsanwälte wie wir, die sich kostenlos um die Belange der Ratsuchenden kümmern, aber grundsätzlich lassen viele Fälle erkennen, dass die Probleme häufig die Behördensprache, die Gesetze und die fehlende Kommunikation sind.

Es könnte viel einfacher sein, wird es aber vermutlich nie – aber wir sind für die Enny’s dieser Welt da.

 

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