Haushaltsgemeinschaft

Eine Haushaltsgemeinschaft nach dem SGB II liegt vor, wenn mehrere Personen zusammenwohnen und gemeinsam wirtschaften. Eine Haushaltsgemeinschaft besteht nur zwischen verwandten oder verschwägerten Personen.

Was ist eine Haushaltsgemeinschaft? Was ist der Unterschied zu einer Bedarfsgemeinschaft? Welche Auswirkungen hat die Haushaltsgemeinschaft auf meine Hartz 4- Leistungen? Kann man widerlegen, dass eine Haushaltsgemeinschaft vorliegt?

Was ist eine Haushaltsgemeinschaft?

Häufig leben Hartz 4-Empfänger mit anderen Personen zusammen. Je nachdem in welcher Beziehung diese Personen zueinander stehen, kann dies Auswirkungen auf die Hartz 4-Leistungen haben. Sollte das Einkommen und Vermögen ausreichen und ein wechselseitiger Wille bestehen für einander zu sorgen, kann dies gemäß § 9 Abs. 5 SGB II möglicherweise dazu führen, dass eine Kürzung des Regelsatzes erfolgt oder der Anspruch auf Hartz 4 vollständig entfällt. Eine Haushaltsgemeinschaft kann vorliegen, wenn du dir eine Wohnung oder ein Haus mit verwandten oder verschwägerten Personen teilst. Beispielsweise, wenn du mit deiner Oma oder deinem Bruder in einer gemeinsamen Wohnung lebst. Voraussetzung für das Bestehen einer Haushaltsgemeinschaft ist die gegenseitige finanzielle Unterstützung. Dazu zählt gemeinsames Wirtschaften und eine gemeinsame finanzielle Unterstützung sowie, dass alle Mitglieder den Haushalt gemeinsam führen, sich also Räume, Kosten und Einkäufe teilen.

Achtung

Solltest du mit einem Verwandten in einem Haushalt leben, vermutet das Jobcenter meist, dass eine Haushaltsgemeinschaft vorliegt.

Was ist der Unterschied zu einer Bedarfsgemeinschaft?

Auch bei einer Bedarfsgemeinschaft wird das Einkommen und Vermögen der weiteren im Haushalt lebenden Personen bei der Berechnung des Regelsatzes berücksichtigt. Jedoch besteht ein Unterschied zwischen der Haushalts- und der Bedarfsgemeinschaft. Eine Bedarfsgemeinschaft kann zwischen folgenden Personen bestehen:
  • Leistungsberechtigte
  • Partner oder Ehepartner
  • Kinder unter 25 Jahren, die kein ausreichendes Einkommen oder Vermögen haben um ihren Lebensunterhalt selbst zu decken
  • Eltern eines unverheirateten, erwerbsfähigen Kindes unter 25
Eine Bedarfsgemeinschaft kann somit auch zwischen Personen bestehen, die in keinerlei Weise miteinander verwandt sind.

Welche Auswirkungen hat die Haushaltsgemeinschaft auf meine Hartz 4- Leistungen?

Geht das Jobcenter davon aus, dass du mit einer Person eine Haushaltsgemeinschaft führst und ihr den Willen habt füreinander aufzukommen, bezieht es das Einkommen und Vermögen aller Haushaltsmitglieder bei seiner Berechnung deines Regelsatzes mit ein. Solltest du mit einer Verwandten oder verschwägerten Person in einem Haushalt leben, ihr euch aber gegenseitig nicht finanziell unterstützen, kannst du die Kürzung deines Regelsatzes unter gewissen Umständen vermeiden. Zum einen kannst du dem Jobcenter deine eigene Kontoführung vorlegen und somit widerlegen, dass ein gemeinsames Wirtschaften gegeben ist. Zum anderen besteht die Möglichkeit, dass du einen eigenen Mietvertrag hast. Letztlich können die bei dir lebenden Personen auch eine eidesstattliche Versicherung abgeben, aus der hervorgeht, dass ihr keine Haushaltsgemeinschaft bildet. Sollte jedoch tatsächlich eine Haushaltsgemeinschaft vorliegen, bedeutet dies nicht gleich, dass das gesamte Einkommen und Vermögen der anderen Personen auf deine Regelleistung angerechnet wird. Auch bei der Haushaltsgemeinschaft gibt es gewissen Freibeträge. Erst wenn das Einkommen deines Verwandten diesen Freibetrag überschreitet, ist es auf deine Regelleistung anrechenbar.

Achtung:

Der Grundfreibetrag beim Vermögen liegt bei 150,00 EUR pro vollendetem Lebensjahr. Außerdem behält der Unterhaltszahler einen Selbstbehalt. Dieser besteht aus dem doppelten Regelsatz (416,00 EUR x 2 = 832,00 EUR) sowie aus den anteiligen Kosten für Miete und Heizung. Außerdem kommen hierzu noch 50 Prozent des bereinigten Einkommens, die die 832,00 EUR übersteigen.

Kann man widerlegen, dass eine Haushaltsgemeinschaft vorliegt?

Generell gilt, dass das Jobcenter nachweisen muss, dass du in einer Haushaltsgemeinschaft lebst. Erst nachdem dieser Nachweis erbracht ist, kann das Jobcenter eine Offenlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der anderen Haushaltsmitglieder verlangen und auch eine Anrechnung auf deinen Regelsatz vornehmen.

Achtung:

Alleine der Umstand, dass man zusammen in einer Wohnung lebt und auch die Räume gemeinsam nutzt, reicht nicht für die Vermutung einer Haushaltsgemeinschaft aus. Auch eventuelle Einmalzahlungen an die anderen Haushaltsmitglieder sind kein Beweis für das bestehen einer Haushaltsgemeinschaft. Führt das Jobcenter keine konkrete Begründung an, warum es davon ausgeht, dass eine Haushaltsgemeinschaft besteht, solltest du in jedem Fall Widerspruch gegen deinen Hartz 4-Bescheid einlegen.