Die Untätigkeitsklage.

Wenn das Jobcenter nicht auf deinen Widerspruch reagiert.

Du hast dem Jobcenter Post geschickt und das Jobcenter macht nichts? Wenn du Hartz 4-Leistungen beantragt oder Widerspruch eingelegt hast und das Jobcenter nicht innerhalb der gesetzlichen Frist entscheidet, kannst du Untätigkeitsklage erheben.

Was ist eine Untätigkeitsklage?

Mit der Klage kann man bei Gericht beantragen, dass das Jobcenter dazu gezwungen ist, endlich über deinen Antrag oder deinen Widerspruch zu entscheiden. So kannst du der willkürlichen Bearbeitungszeit der Jobcenter ein Ende setzten.

Wer kann Untätigkeitsklage erheben?

Wenn du Hartz 4-Leistungen beantragt oder Widerspruch gegen deinen Hartz 4-Bescheid eingelegt hast, ist das Jobcenter an gesetzliche Fristen gebunden, um darauf zu reagieren.
Um auf einen Antrag für Leistungen die in Hartz 4 enthalten sind, zu antworten, hat das Jobcenter sechs Monate Zeit. Um auf einen Widerspruch zu antworten, hat das Jobcenter drei Monate Zeit.

Wenn das Jobcenter innerhalb dieser Fristen nicht reagiert, kannst du Untätigkeitsklage erheben!

Gibt es eine Frist, um zu klagen?

Um eine Untätigkeitsklage zu erheben, gibt es keine Fristen. Solange das Jobcenter nach Ablauf der Frist noch nicht über deinen Antrag oder Widerspruch entschieden hat, kannst du Untätigkeitsklage erheben. Theoretisch wäre das beispielsweise sogar zwei Jahren nach der Beantragung von Leistungen möglich, wenn das Jobcenter noch nicht über den Antrag entschieden hat.

Achtung:

Wenn das Jobcenter über deinen Antrag oder Widerspruch entscheidet und du zeitgleich Untätigkeitsklage erhebst, ist sie trotzdem berechtigt, wenn du die Antwort erst Tage später per Post erhältst. Die Jobcenter versuchen deine Klage in solchen Fällen oft als unberechtigt abzuweisen. Es ist hier aber besonders wichtig, dass das Gericht die Jobcenter auf ihre Untätigkeit hinweist, damit so etwas in Zukunft nicht noch einmal vorkommt.

Wo muss ich die Untätigkeitsklage erheben?

Wie auch eine übliche Klage wird die Untätigkeitsklage vor dem Sozialgericht erhoben. Das Sozialgericht zwingt das Jobcenter dann über deinen Antrag oder Widerspruch zu entscheiden.

Wie erhebe ich die Klage?

Du musst die Klage schriftlich einreichen oder mündlich bei deinem zuständigen Sozialgericht abgeben. Hier muss erklärt werden, warum man klagt und das man als Hartz 4-Empfänger auch berechtigt ist zu klagen. Du bist berechtigt zu klagen, wenn über Anträge oder Widersprüche innerhalb der gesetzlichen Frist nicht entschieden wird. Diese Klage muss dann im Original und in Kopie an das zuständige Sozialgericht geschickt werden.

Info:

Oft argumentiert das Jobcenter, es habe nicht über den Antrag oder Widerspruch entscheiden können, weil noch Unterlagen fehlten. Das ist aber kein Grund, wenn sich das Jobcenter nicht aktiv bemüht hat, Unterlagen vom Hartz 4-Empfänger zu erhalten. Das Jobcenter kann nämlich auch aufgrund der aktuellen Aktenlage innerhalb der Frist entscheiden ohne den Antragssteller oder Widerspruchsführer warten lassen zu müssen.

Brauche ich einen Anwalt für mein Klage?

Um die Klage bei dem Sozialgericht zu erheben, brauchst du keinen Anwalt. Du kannst die Untätigkeitsklage komplett selbstständig erheben. Wir raten aber dazu, einen Anwalt einzuschalten. Anwälte kennen die Abläufe und notwendigen Schritte bei Gericht einfach besser als Laien.

Kommen Kosten auf mich zu?

Die Verfahren vor den Sozialgerichten sind grundsätzlich gebührenfrei. Auch die Klage verursacht keine Gerichtskosten für dich. Wenn du die Untätigkeitsklage nicht selbst erheben willst, kannst du für die Beauftragung des Anwalts (ähnlich wie die Beratungshilfe) Prozesskostenhilfe beantragen. So trägst du für deine Klage keine Kosten.
Wie du Prozesskostenhilfe beantragst, erfährst du hier.

Wie sind die Erfolgsaussichten einer Klage?

Die Erfolgsaussichten einer Untätigkeitsklage sind extrem hoch. Die Anwälte von hartz4widerspruch.de haben bereits hunderte Untätigkeitsklagen erhoben. Die Erfolgsquote liegt hier um die 90%. Es lohnt sich also auf jeden Fall Untätigkeitsklage zu erheben. So wird endlich über deinen Antrag oder Widerspruch entschieden.

Wer hilft mir bei meiner Untätigkeitsklage? Nutze die Experten von hartz4widerspruch.de

Eine Untätigkeitsklage beim Sozialgericht zu erheben ist mit viel Bürokratie verbunden. Um diesem Stress zu entgehen und das Jobcenter trotzdem dazu zu zwingen über deinen Hartz 4-Antrag oder Widerspruch zu entscheiden, helfen wir dir. Wir erheben kostenlos Untätigkeitsklage für dich. Mit uns an deiner Seite kannst du dir sicher sein, die Leistungen zu bekommen, die dir zustehen.

Für dich entstehen keine Kosten, da wir unsere mit der Prozesskostenhilfe decken.
Wenn du schon lange auf eine Antwort vom Jobcenter wartest, trage dich auf unserer Seite ein. Wir helfen dir mit unserem Jobcenter-Schutzschild und schützen dich vor der Jobcenter-Willkür. Kostenlos, schnell und unkompliziert.