Warum stelle ich einen Überprüfungsantrag?

Wenn du einen Hartz 4 -Bescheid erhalten hast, kannst du einen Monat lang Widerspruch dagegen erheben. Ist diese Frist verstrichen, ist dein Bescheid bestandskräftig und somit unanfechtbar. Aber es kann vorkommen, dass du erst nach diesen 4 Wochen feststellst, dass das Jobcenter einen Fehler gemacht hat.

Dies ist beispielsweise der Fall, wenn dir Leistungen nicht zugesprochen wurden, die du eigentlich erhalten solltest. Ebenso kann es passieren, dass dir vorhandene Leistungen gestrichen werden oder das Jobcenter sogar etwas von dir zurückverlangt. Doch gegen diese Bescheide kannst du dich auch nach der Widerspruchsfrist wehren, in dem du einen Überprüfungsantrag stellst.

Wann steht es mir zu, einen Überprüfungsantrag zu stellen?

Ein erhaltener Hartz4-Bescheid gilt als Verwaltungsakt, da er direkte Folgen für dich persönlich nach sich zieht. Jeden Verwaltungsakt, den das Jobcenter vollzieht und der dich betrifft, darf von dir überprüft werden, wenn du das Gefühl hast, dass dieser Fehler enthält.
Hier einige Beispiele von Bescheiden, die du überprüfen lassen darfst:

Gut zu wissen:

Jobcenter sind verpflichtet, dich über deine Rechte aufzuklären. Das bedeutet, dass sie eine sogenannte Rechtsbehelfsbelehrung in jeden Bescheid mit aufnehmen müssen, die dich darüber aufklärt, dass du innerhalb von einem Monat Widerspruch einlegen darfst. Fehlt diese Rechtsbehelfsbelehrung, dann steht es dir sogar zu ein Jahr lang Widerspruch einzulegen oder eine Klage einzureichen. Erst danach musst du auf einen Überprüfungsantrag zurückgreifen.

Wie stelle ich einen Überprüfungsantrag?

Es gibt keine festen Vorschriften in welcher Form du den Antrag stellen musst. Das heißt, du kannst deinem Jobcenter in schriftlicher aber auch in mündlicher Form (zur Niederschrift im Jobcenter) mitteilen, welche Mängel dir in deinem Hartz 4-Bescheid aufgefallen sind.

Wichtig für dich ist, dass du dich immer an das Jobcenter wendest, das dir den fehlerhaften Bescheid auch geschickt hat. Dies gilt auch, wenn du inzwischen umgezogen bist und eigentlich ein anderes Jobcenter für dich zuständig ist.
Hierbei musst du darauf achten, dass du genau benennst welche Bescheide du prüfen lassen willst. Damit das eindeutig ist, gibst du einfach das Datum an, das in dem jeweiligen Bescheid angegeben ist. Außerdem benötigst du eine kurze Begründung, warum du diesen bestimmten Bescheid überprüfen lassen möchtest. Ist ein Überprüfungsantrag nicht korrekt gestellt, ist es schwierig, gegen eine Ablehnung vorzugehen. Orientiere dich daher am besten an unserer Vorlage.

Unser Tipp:

Bei einem schriftlichen gestellten Antrag oder einer mündlichen Aufforderung fehlen dir möglicherweise Beweise, dass du den Antrag wirklich im Jobcenter eingereicht hast. Von daher ist es hilfreich, wenn du eine dritte Partei einschaltest, die dich in deinem Vorhaben unterstützt und deinen Antrag bezeugen kann.

So geht’s in 5 Schritten:

Vollmacht unterschreiben
Datum angeben – ist dein Bescheid aus 2016 oder 2017?

Bescheid fotografieren
Muster herunterladen und ausfüllen.

Bescheid an uns senden
Überprüfungsantrag an dein Jobcenter senden.

Wir prüfen für Sie
Auf die Antwort des Jobcenters warten.

Wir prüfen für Sie
Bei einer Ablehnung deinen Schutzschild nutzen.

Hat ein Überprüfungsantrag Fristen, auf die ich achten muss?

Sobald du den Überprüfungsantrag gestellt hast, kannst du ein Jahr rückwirkend deine Leistungen kontrollieren lassen. Dabei wird der Zeitraum aber immer ab Anfang des Jahres gezählt, in dem der Antrag eingereicht wurde.
Dies bedeutet, auch das zurückliegende Jahr kann überprüft werden, da zum Beispiel gilt:
Wenn du im Dezember 2017 einen Antrag einreichst, zählt die 1-Jahres- Frist ab 01.01.2017 und bezieht daher alle Leistungen bis 01.01. 2016 mit ein.

Wie reagiert das Jobcenter auf meinen Überprüfungsantrag?

Sobald der Überprüfungsantrag bei deinem Jobcenter eingeht, hat dieses 6 Monate Zeit, um den fehlerhaften Bescheid erneut zu prüfen. Prüfen bedeutet in diesem Fall, dass der Verwaltungsakt auf seine Richtigkeit hin untersucht wird. Dabei kann sich das Jobcenter auf deine bemängelten Punkte beziehen, aber auch weitere Punkte hinzuziehen oder den gesamten Akt in allen Details durchgehen. Bei diesem Vorgang kann es vorkommen, dass du aufgefordert wirst bestimmte Nachweise zu erbringen. Dies hilft zu beweisen, dass du beispielsweise einen Mehrbedarf hast oder dein Einkommen falsch angerechnet wurde. Für dich ist es wichtig, dass du diese Nachweise erbringst, damit der Überprüfungsprozess voranschreitet. Lass dir auch immer eine schriftliche Bestätigung geben, dass du die verlangten Unterlagen eingereicht hast.

Wichtig:

Für dich ist relevant, dass du genau darüber informiert bist, welche Fehler das Jobcenter gemacht hat und welche Korrekturen du erreichen möchtest. Sollte innerhalb der Überprüfung ein Fehler gefunden werden, der dir einen Nachteil bringt, kann dein Hartz 4-Bescheid auch mit negativen Folgen für dich geändert werden. Mit einer guten Vorbereitung kann dir dies aber nicht passieren. hartz4widerspruch.de unterstüzt dich kostenlos bei der Erstellung eines für dich erfolgreichen Überprüfungsantrags.

Was kann ich tun, wenn der Überprüfungsantrag abgelehnt wird?

Das Jobcenter ist verpflichtet einen fehlerhaften Hartz 4-Bescheid zu überprüfen. Solltest du also auf deinen Überprüfungsantrag eine Ablehnung erhalten, kannst du dagegen Widerspruch einlegen. Beachte hierfür auf jeden Fall die angegebenen Fristen.

Ebenfalls hast du das Recht, dass das Jobcenter innerhalb von 6 Monaten über die Überprüfung entscheidet. Sollte nach dem verstreichen dieser Frist keine Reaktion von Seiten des Jobcenters erfolgt sein, dann kannst du Untätigkeitsklage erheben.

Wer kann mich bei meinem Überprüfungsantrag unterstützen? Die Anwälte von hartz4widerspruch.de helfen dir kostenlos

Eine gute Vorbereitung des Überprüfungsantrags ist wichtig für einen erfolgreichen Ausgang des Prozesses. Erfolgreich bedeutet, dass der beanstandete Verwaltungsakt, also dein fehlerhafter Bescheid, nicht mehr gültig ist und ein neues Urteil über deine Leistungen getroffen wird. Um dies zu erreichen, ist es wichtig, dass man die genauen Fehler in dem ursprünglichen Bescheid kennt und sich seiner Rechtslage bewusst ist. Dies schützt auch vor bösen Überraschungen, falls Fehler zu deinem Nachteil korrigiert werden. Da es für dich schwierig sein kann, die komplette Rechtslage zu überblicken, ist eine gute Rechtsberatung wichtig. Wir bei hartz4widerspruch. de helfen dir kostenlos, deinen Bescheid zu überprüfen, die Fehler zu identifizieren und dich auf dem Weg des Überprüfungsantrags zu begleiten.