Warum stelle ich einen Überprüfungsantrag?

Wenn Sie einen Hartz 4-Bescheid erhalten haben, können Sie einen Monat lang Widerspruch dagegen erheben. Ist diese Frist verstrichen, ist Ihr Bescheid bestandskräftig und somit unanfechtbar. Aber es kann vorkommen, dass Sie erst nach diesen vier Wochen feststellen, dass das Jobcenter einen Fehler gemacht hat.

Dies ist beispielsweise der Fall, wenn Ihnen Leistungen nicht zugesprochen wurden, die Sie eigentlich erhalten sollten. Ebenso kann es passieren, dass Ihnen vorhandene Leistungen gestrichen werden oder das Jobcenter sogar etwas von Ihnen zurückverlangt. Doch gegen diese Bescheide können Sie sich auch nach der Widerspruchsfrist wehren, in dem Sie einen Überprüfungsantrag stellen.

Wann steht es mir zu, einen Überprüfungsantrag zu stellen?

Ein erhaltener Hartz 4-Bescheid gilt als Verwaltungsakt, da er direkte Folgen für Sie persönlich nach sich zieht. Jeder Verwaltungsakt, den das Jobcenter vollzieht und der Sie betrifft, darf von Ihnen überprüft werden, wenn Sie das Gefühl haben, dass dieser Fehler enthält. Hier einige Beispiele von Bescheiden, die du überprüfen lassen darfst:

Gut zu wissen:

Jobcenter sind verpflichtet, Sie über Ihre Rechte aufzuklären. Das bedeutet, dass sie eine sogenannte Rechtsbehelfsbelehrung in jeden Bescheid mit aufnehmen müssen, die Sie darüber aufklärt, dass Sie innerhalb von einem Monat Widerspruch einlegen dürfen. Fehlt diese Rechtsbehelfsbelehrung, dann steht es Ihnen sogar zu, ein Jahr lang Widerspruch einzulegen oder eine Klage einzureichen. Erst danach müssen Sie auf einen Überprüfungsantrag zurückgreifen.

Wie stelle ich einen Überprüfungsantrag?

Es gibt keine festen Vorschriften in welcher Form Sie den Antrag stellen müssen. Das heißt, Sie können Ihrem Jobcenter in schriftlicher aber auch in mündlicher Form (zur Niederschrift im Jobcenter) mitteilen, welche Mängel Ihnen in Ihrem Hartz 4-Bescheid aufgefallen sind.

Wichtig für Sie ist, dass Sie sich immer an das Jobcenter wenden, das Ihnen den fehlerhaften Bescheid auch geschickt hat. Dies gilt auch, wenn Sie inzwischen umgezogen sind und eigentlich ein anderes Jobcenter für Sie zuständig ist.

Hierbei müssen Sie darauf achten, dass Sie genau bennenen welche Bescheide Sie prüfen lassen willst. Damit das eindeutig ist, geben Sie einfach das Datum an, das in dem jeweiligen Bescheid angegeben ist. Außerdem benötigen Sie eine kurze Begründung, warum Sie diesen bestimmten Bescheid überprüfen lassen möchten. Ist ein Überprüfungsantrag nicht korrekt gestellt, ist es schwierig, gegen eine Ablehnung vorzugehen. Orientieren Sie sich daher am besten an unserer Vorlage.

Unser Tipp:

Bei einem schriftlichen gestellten Antrag oder einer mündlichen Aufforderung fehlen Ihnen möglicherweise Beweise, dass Sie den Antrag wirklich im Jobcenter eingereicht haben. Von daher ist es hilfreich, wenn Sie eine dritte Partei einschalteb, die Sie in Ihrem Vorhaben unterstützt und Ihren Antrag bezeugen kann.

Hat ein Überprüfungsantrag Fristen, auf die ich achten muss?

Sobald Sie den Überprüfungsantrag gestellt haben, können Sie ein Jahr rückwirkend Ihre Leistungen kontrollieren lassen. Dabei wird der Zeitraum aber immer ab Anfang des Jahres gezählt, in dem der Antrag eingereicht wurde. Dies bedeutet, auch das zurückliegende Jahr kann überprüft werden, da zum Beispiel gilt:

Wenn Sie im Dezember 2017 einen Antrag einreichen, zählt die 1-Jahres-Frist ab 01.01.2017 und bezieht daher alle Leistungen bis 01.01. 2016 mit ein.

Wie reagiert das Jobcenter auf meinen Überprüfungsantrag?

Sobald der Überprüfungsantrag bei deinem Jobcenter eingeht, hat dieses sechs Monate Zeit, um den fehlerhaften Bescheid erneut zu prüfen. Prüfen bedeutet in diesem Fall, dass der Verwaltungsakt auf seine Richtigkeit hin untersucht wird. Dabei kann sich das Jobcenter auf deine bemängelten Punkte beziehen, aber auch weitere Punkte hinzuziehen oder den gesamten Akt in allen Details durchgehen. Bei diesem Vorgang kann es vorkommen, dass Sie aufgefordert werden bestimmte Nachweise zu erbringen. Dies hilft zu beweisen, dass Sie beispielsweise einen Mehrbedarf haben oder Ihr Einkommen falsch angerechnet wurde. Für Sie ist es wichtig, dass Sie diese Nachweise erbringen, damit der Überprüfungsprozess voranschreitet. Lassen Sie sich auch immer eine schriftliche Bestätigung geben, dass Sie die verlangten Unterlagen eingereicht haben.

Wichtig:

Für Sie ist relevant, dass Sie genau darüber informiert sind, welche Fehler das Jobcenter gemacht hat und welche Korrekturen Sie erreichen möchten. Sollte innerhalb der Überprüfung ein Fehler gefunden werden, der Ihnen einen Nachteil bringt, kann Ihr Hartz 4-Bescheid auch mit negativen Folgen für Sie geändert werden. Mit einer guten Vorbereitung kann Ihnen dies aber nicht passieren. hartz4widerspruch.de unterstüzt Sie kostenlos bei der Erstellung eines für Sie erfolgreichen Überprüfungsantrags.

Was kann ich tun, wenn der Überprüfungsantrag abgelehnt wird?

Das Jobcenter ist verpflichtet einen fehlerhaften Hartz 4-Bescheid zu überprüfen. Sollten Sie also auf Ihren Überprüfungsantrag eine Ablehnung erhalten, können Sie dagegen Widerspruch einlegen. Beachten Sie hierfür auf jeden Fall die angegebenen Fristen.

Ebenfalls haben Sie das Recht, dass das Jobcenter innerhalb von sechs Monaten über die Überprüfung entscheidet. Sollte nach dem verstreichen dieser Frist keine Reaktion von Seiten des Jobcenters erfolgt sein, dann können Sie Untätigkeitsklage erheben.

Wer kann mich bei meinem Überprüfungsantrag unterstützen? Die Anwälte von hartz4widerspruch.de helfen dir kostenlos

Eine gute Vorbereitung des Überprüfungsantrags ist wichtig für einen erfolgreichen Ausgang des Prozesses. Erfolgreich bedeutet, dass der beanstandete Verwaltungsakt, also Ihr fehlerhafter Bescheid, nicht mehr gültig ist und ein neues Urteil über deine Leistungen getroffen wird. Um dies zu erreichen, ist es wichtig, dass man die genauen Fehler in dem ursprünglichen Bescheid kennt und sich seiner Rechtslage bewusst ist. Dies schützt auch vor bösen Überraschungen, falls Fehler zu Ihrem Nachteil korrigiert werden. Da es für Sie schwierig sein kann, die komplette Rechtslage zu überblicken, ist eine gute Rechtsberatung wichtig. Die Anwälte bei hartz4widerspruch.de helfen Ihnen kostenlos, Ihren Bescheid zu überprüfen, die Fehler zu identifizieren und Sie auf dem Weg des Überprüfungsantrags zu begleiten.