3.40 – Prozesskostenhilfe

Die Prozesskostenhilfe.

Was ist Prozesskostenhilfe?

Wenn du einen Prozess vor Gericht führst und persönlich und wirtschaftlich nicht in der Lage bist, die Kosten des Verfahrens zu tragen, hast du einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Verfahrenskosten sind z.B. die Gerichtskosten oder die Kosten für einen Rechtsanwalt, der dich vor Gericht vertritt.
Sinn und Zweck der Prozesskostenhilfe ist es, dass du auch ohne Einkommen einen Rechtsstreit führen und dich dabei von einem Rechtsanwalt vertreten lassen kannst, um deine Rechte durchzusetzen. Du kannst dich von einem Rechtsanwalt vertreten lassen, wenn es vom Gericht vorgeschrieben ist oder wenn es aus weiteren Gründen erforderlich erscheint.
Das ist z.B. der Fall bei einer Klage gegen einen Widerspruchsbescheid des Jobcenters. Meistens haben wir für dich ja vorher beim Jobcenter einen Widerspruch gegen deinen Hartz-4 Bescheid eingelegt und damit ein Widerspruchsverfahren geführt. In diesem Widerspruchsverfahren haben wir ebenfalls in der Regel für dich schon Beratungshilfe beantragt. Im Unterschied zur Prozesskostenhilfe kann man Beratungshilfe nur im Widerspruchsverfahren beantragen so lange man noch nicht vor Gericht ist. Das Widerspruchsverfahren wird beendet, wenn das Jobcenter einen Widerspruchsbescheid erlässt. Wenn das Jobcenter in dem Widerspruchsbescheid nicht die Fehler korrigiert, die wir in deinem Hartz-4- Bescheid gefunden haben kann man gegen den Widerspruchsbescheid klagen und für das Gerichtsverfahren Prozesskostenhilfe beantragen.
Die Rechtslage ist sehr komplex, die Gesetzeslage ändert sich oft und die Rechtsprechung wird entsprechend angepasst. Daher ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt immer sinnvoll.
Ein weiterer Grund für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegt vor, wenn dein Klagegegner, also das Jobcenter, sich auch durch einen Rechtsanwalt vertreten lässt. Dies ist ebenfalls regelmäßig der Fall.

Was sind die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe?

Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist, dass der Rechtsstreit ausreichend Aussicht auf Erfolg hat. Dass bedeutet, dass der Richter bereits zu dem Zeitpunkt, in dem du den Antrag auf Prozesskostenhilfe stellst, den Rechtsstreit vorläufig prüft und bewertet um die Erfolgsaussichten einzuschätzen. Wenn er die Erfolgsaussicht als zu gering einschätzt, wird er dem Antrag auf Prozesskostenhilfe in der Regel nicht stattgeben. Wenn dagegen eine gewisse Wahrscheinlichkeit vorliegt, dass du den Prozess gewinnen wirst, wird der Richter die Prozesskostenhilfe auch bewilligen.
Du darfst den Prozess auch nicht mutwillig führen. Das bedeutet, dass deine Klage nicht gegen das Recht sprechen darf. Das ist aber nur dann der Fall, wenn es vollkommen ausgeschlossen wäre, dass du einen Anspruch gegenüber dem Jobcenter haben könntest. Wenn wir allerdings vorher schon das Widerspruchsverfahren für dich geführt haben, sind wir überzeugt, dass du einen Anspruch hast und das Jobcenter Fehler gemacht hat.
Wichtig ist ebenso, dass keine billigeren Rechtsschutzmöglichkeiten gewählt werden können. Solltest du zum Beispiel eine Rechtsschutzversicherung nutzen können, hat diese vor der Prozesskostenhilfe Vorrang. Dein Antrag auf Prozesskostenhilfe wird dann abgelehnt.

Neben der Erfolgsaussicht des Verfahrens kommt es auch noch auf deine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse an. Das bedeutet, dass der Richter verpflichtet ist, deine eigenen Einkommensverhältnisse ganz genau zu prüfen.
Das kann auch bedeuten, dass du viele Angaben, die du bereits gegenüber dem Jobcenter gemacht hast, hier nochmals machen sollst. Dafür musst du den Prozesskostenhilfeantrag vollständig und genau ausfüllen und alle geforderten Nachweise und Belege wie z.B. Kontoauszüge und deinen Hartz-4-Bescheid einreichen. Das Team von hartz4widerspruch hilft dir selbstverständlich gerne bei allen Schritten kostenlos.
In der Regel liegen die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe vor, wenn du Hartz 4 bekommst.

Wann kann ich Prozesskostenhilfe beantragen?

Wenn wir ein Widerspruchsverfahren für dich geführt haben und das Jobcenter unseren Widerspruch zurückgewiesen hat, überprüfen wir genau die Begründung des Jobcenters im Widerspruchsbescheid. Wenn wir zu dem Ergebnis kommen, dass das Jobcenter mit seiner Begründung immer noch falsch liegt und die von uns gerügten Fehler nicht korrigiert wurden, empfehlen wir dir, für dich vor dem zuständigen Sozialgericht zu klagen.
Damit dieses Verfahren für dich kostenlos bleibt und das Gericht die Kosten des Verfahrens übernimmt, beantragen wir für dich Prozesskostenhilfe. Dafür schicken wir dir den Antrag per Post und mit einem frankierten Rücksendeumschlag zu und benötigen ihn von dir im Original unterschrieben zurück. Im Anschluss reichen wir den Antrag auf Prozesskostenhilfe zusammen mit der Klage dann bei dem zuständigen Gericht für dich ein. Für dich bleibt selbstverständlich alles kostenlos.

Muss ich Prozesskostenhilfe zurückzahlen?

Wenn du innerhalb von vier Jahren nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe Einkommen erzielst oder sich deine wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich ändern, kann es sein, dass das Gericht die dir bewilligte Prozesskostenhilfe zurückverlangt. Das Gericht kann nach Beendigung des Prozesses, bzw. nach der rechtskräftigen Entscheidung vier Jahre lang von dir Auskunft darüber verlangen, ob sich deine Einkommensverhältnisse wesentlich verändert haben.