Die Prozesskostenhilfe

Wenn Sie einen Prozess vor Gericht führen und persönlich und wirtschaftlich nicht in der Lage sind, die Kosten des Verfahrens zu tragen, haben Sie einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Verfahrenskosten sind z.B. die Gerichtskosten oder die Kosten für einen Rechtsanwalt, der Sie vor Gericht vertritt.

Warum gibt es die Prozesskostenhilfe?

Sinn und Zweck der Prozesskostenhilfe ist es, dass Sie auch ohne Einkommen einen Rechtsstreit führen und sich dabei von einem Rechtsanwalt vertreten lassen können, um Ihre Rechte durchzusetzen. Sie können sich von einem Rechtsanwalt vertreten lassen, wenn es vom Gericht vorgeschrieben ist oder wenn es aus weiteren Gründen erforderlich erscheint.

Das ist z.B. der Fall bei einer Klage gegen einen Widerspruchsbescheid des Jobcenters. Meistens hat Ihr Anwalt für Sie vorher beim Jobcenter einen Widerspruch gegen Ihren Hartz-4 Bescheid eingelegt und damit ein Widerspruchsverfahren geführt. In diesem Widerspruchsverfahren hat er in der Regel für Sie schon Beratungshilfe beantragt. Im Unterschied zur Prozesskostenhilfe kann man Beratungshilfe nur im Widerspruchsverfahren beantragen so lange man noch nicht vor Gericht ist. Das Widerspruchsverfahren wird beendet, wenn das Jobcenter einen Widerspruchsbescheid erlässt. Wenn das Jobcenter in dem Widerspruchsbescheid nicht die Fehler korrigiert, die wir in Ihrem Hartz 4-Bescheid gefunden haben, kann man gegen den Widerspruchsbescheid klagen und für das Gerichtsverfahren Prozesskostenhilfe beantragen.

Die Rechtslage ist sehr komplex, die Gesetzeslage ändert sich oft und die Rechtsprechung wird entsprechend angepasst. Daher ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt immer sinnvoll.

Ein weiterer Grund für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegt vor, wenn Ihr Klagegegner, also das Jobcenter, sich auch durch einen Rechtsanwalt vertreten lässt. Dies ist ebenfalls regelmäßig der Fal

Was sind die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe?

Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist, dass der Rechtsstreit ausreichend Aussicht auf Erfolg hat. Dass bedeutet, dass der Richter bereits zu dem Zeitpunkt, in dem du den Antrag auf Prozesskostenhilfe stellst, den Rechtsstreit vorläufig prüft und bewertet um die Erfolgsaussichten einzuschätzen. Wenn er die Erfolgsaussicht als zu gering einschätzt, wird er dem Antrag auf Prozesskostenhilfe in der Regel nicht stattgeben. Wenn dagegen eine gewisse Wahrscheinlichkeit vorliegt, dass Sie den Prozess gewinnen werden, wird der Richter die Prozesskostenhilfe auch bewilligen.

Sie dürfen den Prozess auch nicht mutwillig führen. Das bedeutet, dass Ihre Klage nicht gegen das Recht sprechen darf. Das ist aber nur dann der Fall, wenn es vollkommen ausgeschlossen wäre, dass Sie einen Anspruch gegenüber dem Jobcenter haben könnten. Wenn wir allerdings vorher schon das Widerspruchsverfahren für Sie geführt haben, sind wir überzeugt, dass Sie einen Anspruch haben und das Jobcenter Fehler gemacht hat.

Wichtig ist ebenso, dass keine billigeren Rechtsschutzmöglichkeiten gewählt werden können. Sollten Sie zum Beispiel eine Rechtsschutzversicherung nutzen können, hat diese vor der Prozesskostenhilfe Vorrang. Ihr Antrag auf Prozesskostenhilfe wird dann abgelehnt.

Neben der Erfolgsaussicht des Verfahrens kommt es auch noch auf Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse an. Das bedeutet, dass der Richter verpflichtet ist, Ihre eigenen Einkommensverhältnisse ganz genau zu prüfen.

Das kann auch bedeuten, dass Sie viele Angaben, die Sie bereits gegenüber dem Jobcenter gemacht haben, hier nochmals machen sollen. Dafür müssen Sie den Prozesskostenhilfeantrag vollständig und genau ausfüllen und alle geforderten Nachweise und Belege wie z.B. Kontoauszüge und Ihren Hartz 4-Bescheid einreichen. Das Team von hartz4widerspruch.de hilft Ihnen selbstverständlich gerne bei allen Schritten kostenlos.

In der Regel liegen die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe vor, wenn Sie Hartz 4 bekommen.

Wann kann ich Prozesskostenhilfe beantragen?

Wenn ein Widerspruchsverfahren für Sie geführt wurde z.B. durch unsere Partneranwälte hartz4widerspruch.de und das Jobcenter den Widerspruch zurückgewiesen hat, überprüfen die Anwälte genau die Begründung des Jobcenters im Widerspruchsbescheid. Wenn diese zu dem Ergebnis kommen, dass das Jobcenter mit seiner Begründung immer noch falsch liegt und die gerügten Fehler nicht korrigiert wurden, werden Ihnen die Anwälte empfehlen, vor dem zuständigen Sozialgericht zu klagen.

Damit dieses Verfahren für Sie kostenlos bleibt und das Gericht die Kosten des Verfahrens übernimmt, beantragen sie für Sie Prozesskostenhilfe. Dafür schicken sie Ihnen den Antrag per Post und mit einem frankierten Rücksendeumschlag zu und benötigen ihn von Ihnen im Original unterschrieben zurück. Im Anschluss reichen sie den Antrag auf Prozesskostenhilfe zusammen mit der Klage dann bei dem zuständigen Gericht für Sieein. Für Sie bleibt selbstverständlich alles kostenlos.

Muss ich Prozesskostenhilfe zurückzahlen?

Wenn Sie innerhalb von vier Jahren nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe Einkommen erzielen oder sich Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich ändern, kann es sein, dass das Gericht die Ihnen bewilligte Prozesskostenhilfe zurückverlangt. Das Gericht kann nach Beendigung des Prozesses, bzw. nach der rechtskräftigen Entscheidung vier Jahre lang von Ihnen Auskunft darüber verlangen, ob sich Ihre Einkommensverhältnisse wesentlich verändert haben.

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