Jobcenter-Fehler, entstanden durch Willkür

Für deine Hartz 4-Leistungen gibt es feste Regeln. Das ist gut und diese Regeln sind einfach zu befolgen. Leider schafft es das Jobcenter nicht immer und entscheidet entgegen offensichtlicher Regelungen. Woran das Liegt? Vielleicht an Vergesslichkeit oder fehlender Genauigkeit – wir wissen es nicht. Dafür wissen wir, welche Fehler dadurch besonders häufig in deinem Bescheid vorkommen.

Dein Hartz 4-Bescheid hat einen zu kurzen Bewilligungszeitraum.

Dein Jobcenter stellt dir in den meisten Fällen nur einen Bescheid über sechs Monate aus. Allerdings stehen dir generell Hartz 4-Leistungen für 12 Monate zu.

Das Jobcenter sendet dir ohne Begründung einen vorläufigen Hartz 4-Bescheid.

Solltest du einen vorläufigen Hartz 4-Bescheid von deinem Jobcenter erhalten, hast du das Recht auf eine Begründung. Wenn die Begründung fehlt oder nicht ausreichend ist, muss sie von deinem Jobcenter ergänzt werden oder eine endgültige Bewilligung muss erfolgen.

Dein Jobcenter erhebt unzulässige Mahngebühren.

Du hast von deinem Jobcenter oder dem Inkasso-Service der Agentur einen Hartz 4-Mahnbescheid erhalten. Daher sollst du auch Mahngebühren bezahlen. Diese darf das Jobcenter aber nur erheben, wenn du auch von der Rückforderung deiner Hartz 4-Leistungen wusstest.

Wichtiger Hinweis:

Die Rückforderung deiner Hartz 4-Leistungen als solche kann man nicht mit einem Widerspruch gegen die Mahnung angreifen. Hier geht es nur um die Mahngebühren.

Dein Hartz 4-Bescheid enthält einen besonderen Fehler.

Es kommt häufig vor, dass wir in deinem Hartz 4-Bescheid seltene und individuelle Fehler finden. Auch gegen diese kannst du Widerspruch einlegen. Wir prüfen deinen Bescheid kostenlos für dich und finden die Fehler deines Jobcenters.

Dein Hartz 4-Bescheid ist nicht richtig begründet.

Jeder Bescheid deines Jobcenters muss eine Begründung enthalten. In dieser sollte dir erklärt werden, warum du Hartz 4-Leistungen erhältst oder nicht erhältst. Wenn die Begründung fehlt, muss dein Jobcenter diese ergänzen.

Dein Jobcenter hebt einen alten Hartz 4-Bescheid ohne Begründung auf.

Das Jobcenter ist verpflichtet zu begründen, warum ein vergangener Bescheid aufgehoben wird. Ist die Begründung in deinem neuen Hartz 4-Bescheid nicht vorhanden, muss das Jobcenter einen neuen Bescheid schreiben.

Das Jobcenter hat dich nicht richtig belehrt.

Zur Bearbeitung deines Hartz 4-Antrags benötigt dein Jobcenter meist Unterlagen von dir. Wenn du diese nicht einreichst, kann dein Bescheid abgelehnt werden oder du wirst sanktioniert. Denn du hast eine sogenannte Mitwirkungspflicht. Aber über diese muss dein Jobcenter dich aufklären. Wenn dies nicht oder unzureichend der Fall war, darf das Jobcenter dir auch keinen Sanktionsbescheid schicken.

Dein Hartz 4-Sanktionsbescheid ist nicht ausreichend begründet.

Das Jobcenter hat die Möglichkeit die Sanktion auf 6 Wochen zu verkürzen. Wenn es dies nicht tut, muss es im Hartz 4-Bescheid die Gründe dafür nennen, warum deine Sanktion nicht auf 6 Wochen verkürzt wird. Fehlt diese Begründung in deinem Hartz 4-Bescheid, hat dein Jobcenter einen Fehler gemacht.