Jobcenter-Fehler bis hin zur Sanktion

Gewöhnlich braucht es einige Zeit, bis das Jobcenter dein Anliegen bearbeitet. Dafür sind leider auch lange Fristen gesetzt.
Wobei das Jobcenter erstaunlich schnell ist? Deine Leistungen zu sanktionieren. Oft ist das jedoch nicht richtig und du solltest dagegen vorgehen. Jetzt zeigen wir dir, welche Fehler häufig zu unrechtmäßigen Sanktionen führen.

Das Jobcenter hat die Höhe deiner Sanktion falsch berechnet.

Dein Hartz 4-Bescheid darf nur Sanktionen in einer bestimmten Höhe enthalten. Das Jobcenter darf nur eine höhere Sanktion aussprechen, wenn es sich um einen Wiederholungsfall handelt. Sollte dein Sanktionsbescheid höher sein, als zulässig, kann er angefochten werden.

Dein Jobcenter hat dich zu Unrecht sanktioniert.

Du hast einen Hartz 4-Sanktionsbescheid erhalten. Allerdings hattest du einen wichtigen Grund, warum du die vorgeworfene Pflichtverletzung begangen hast. Dies ist deinem Jobcenter bekannt und deswegen darf es dich nicht sanktionieren. Sende uns deinen fehlerhaften Bescheid und wir legen Widerspruch für dich ein.

Checkliste zu deinem Sanktionsbescheid:

  • prüfen, ob ein wichtiger Grund vorliegt, der den Sanktionsbescheid ungültig werden lässt
  • z.B. erhält man nach einem versäumten Termin einen Anhörungsbogen. Wurde hier ein triftiger Grund eingetragen und dem Jobcenter übermittelt, ist der Sanktionsbescheid sehr wahrscheinlich rechtswidrig
  • Ist die Rechtsfolgenbelehrung des Bescheides, auf den sich die Sanktion bezieht, vorhanden und korrekt? Wenn nicht, ist eine Sanktion rechtswidrig.
  • Die Höhe der Sanktion prüfen. Ist sie verhältnismäßig?
  • Gibt es eine Rechtsbehelfsbelehrung (am Ende deines Bescheides)?
  • Ist die Sanktion konkret, verständlich und am Einzelfall ausreichend begründet?
  • Gibt es eine gesetzliche Grundlage? (richtigen Paragrafen nennen)