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Gericht entscheidet: Jobcenter muss Fahrten zum Arzt bezahlen

Jobcenter muss einen Mehrbedarf für Fahrten zum Arzt bewilligen

Das Sozialgericht Dresden hat mit einer Entscheidung vom 12.12.2016 (S 3 AS 5728/14) das Jobcenter dazu verurteilt, der Hartz-4-Bezieherin die wöchentlichen Fahrten zum Arzt zu bezahlen. Die Zahlung erfolgt als Mehrbedarf gemäß § 21 Abs. 6 SGB II.

Mehrbedarf für den Härtefall

Das Urteil des Sozialgerichts Dresden ist eine wichtige Entscheidung im Zusammenhang mit der Gewährung von Mehrbedarfen. Das Gesetz legt fest, dass es in einigen Fällen sogenannte Mehrbedarfe gibt. Dazu gehören z.B. Schwangerschaft, Alleinerziehung oder bei kostenaufwändigerer Ernährung. Da das Gesetz nicht alle Fälle voraussehen kann, in denen ein Hartz-4-Empfänger auf zusätzliche Leistungen angewiesen ist, gibt es die Härtefallregelung (§21 Abs. 6 SGB II), nach der auch in nicht im Gesetz vorgesehenen Fällen, ein Mehrbedarf bezahlt werden soll. Dies hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, damit ein menschenwürdiges Existenzminimum garantiert wird.

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Jobcenter lehnen Mehrbedarf häufig ab

Leider lehnen Jobcenter die Bewilligung eines Mehrbedarfes in besonderen Härtefällen zu häufig ab. So auch in dem durch das Gericht entschiedenen Fall. Die Klägerin musste 2 Mal wöchentlich zu einer Psychotherapie nach Dresden fahren. Ihre Monatskarte reichte jedoch nicht bis nach Dresden, so dass sich innerhalb eines halben Jahres fast 200 EUR Zusatzkosten ergaben. Die Kostenübernahme lehnte das Jobcenter ab, weshalb die Hartz-4-Bezieherin Klage einreichte.

 

Hartz-4 reicht nicht für Fahrkarten – Jobcenter muss zahlen

Das Gericht entschied, dass es sich hier um einen Härtefall im Sinne des §21 Abs. 6 SGB II handelt. Es stellte fest, dass die im Hartz-4-Regelsatz berücksichtigten Kosten für Verkehr in Höhe von 24,62 EUR monatlich nicht ausreichen und das Jobcenter daher die zusätzlichen Kosten übernehmen muss.

Das Urteil ist eine erfreuliche Nachricht, da es ein wichtiges Signal sendet, welche Fälle als Härtefall zu beurteilen sind.

Der Fall zeigt außerdem, dass man sich nicht zu schnell mit einer Ablehnung vom Jobcenter abfinden sollte und den Fall nochmal durch einen Anwalt prüfen lassen sollte.

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