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Welche Möglichkeiten Bestehen, Wenn Sie Nicht Mit Den Inhalten Der EGV Einverstanden Sind?

Fehler in Eingliederungsvereinbarung – welche Möglichkeiten bestehen?

Jeder Bezieher von Hartz-4 kennt die Eingliederungsvereinbarungen, die alle 6 Monate erneut unterzeichnet werden müssen. Wir berichteten bereits in einem anderen Beitrag auf unserer Homepage über Eingliederungsvereinbarungen und wie man sich am besten verhält, wenn das Jobcenter möchte, dass man mal wieder eine unterschreibt.

Eingliederungsvereinbarung als Vertrag oder Verwaltungsakt

Eine Eingliederungsvereinbarung kann in zwei verschiedenen Formen ergehen. Entweder als Vertrag, wenn der Leistungsberechtigte die Eingliederungsvereinbarung unterschreibt, oder als sog. Verwaltungsakt, wenn man die Eingliederungsvereinbarung nicht freiwillig unterzeichnet.

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Verhandlungen über die Eingliederungsvereinbarung zwingend

Das Gesetz schreibt vor, dass das Jobcenter eine Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt nur erlassen darf, wenn vorher Verhandlungen über die Eingliederungsvereinbarung stattgefunden haben und der Leistungsberechtigte diese endgültig abbricht und die Unterzeichnung verweigert. Erst dann darf das Jobcenter die Eingliederungsvereinbarung einseitig durch Verwaltungsakt erlassen.

Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt durch Widerspruch überprüfbar

Ein wichtiger Unterschied zwischen einer Eingliederungsvereinbarung als Vertrag und als Verwaltungsakt ist, dass die Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt, genau wie alle anderen Verwaltungsakte, durch einen Widerspruch angreifbar ist. Sollten also Inhalte der Eingliederungsvereinbarung nicht in Ordnung sein, kann man die ganze Eingliederungsvereinbarung innerhalb eines Monats nach Erlass der Eingliederungsvereinbarung durch einen Widerspruch angreifen.

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Häufige Fehler in Eingliederungsvereinbarung

Es gibt zahlreiche Regeln und Urteile darüber, was in Eingliederungsvereinbarung erlaubt ist und was nicht. Dabei gelten im Wesentlichen zwei Grundsätze, denen sich alle Vereinbarungen unterordnen sollen:

     1. Integration in den Arbeitsmarkt

Das Ziel einer Eingliederungsvereinbarung soll immer sein, den Leistungsbezieher wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Daher sollen auch alle Regelungen der Eingliederungsvereinbarung dieses Ziel verfolgen. Dabei geht es nicht nur darum, was der Leistungsbezieher dafür tun soll, sondern auch, was das Jobcenter für den Leistungsbezieher tut und wie es ihn unterstützen wird.

So wurde z.B. schon oft entschieden, dass 1-Euro-Jobs nicht der Integration in den Arbeitsmarkt dienen und daher rechtwidrig sind.

     2. Bestimmtheit der Regelungen

Der zweite wichtige Grundsatz, den alle Regelungen einer Eingliederungsvereinbarung einhalten sollen, ist die Bestimmtheit. Alle Vereinbarungen müssen so geschrieben sein, dass sie verständlich und nachvollziehbar sind und insbesondere auf die jeweilige Situation des Leistungsbeziehers angepasst sind. Man muss in der Lage sein eindeutig zu erkennen, welche Rechte und Pflichten sich aus der Eingliederungsvereinbarung ergeben. Pauschale Formulierungen oder die Verpflichtungen unrealistisch viele Bewerbungen jeden Monat zu schreiben, sind daher oft unzulässig.

Eingliederungsvereinbarung überprüfen lassen

Sollte einzelne Regelungen der Eingliederungsvereinbarung nicht den beiden Grundsätzen entsprechen, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die Eingliederungsvereinbarung rechtswidrig ist.

Es empfiehlt sich daher, eine Eingliederungsvereinbarung durch einen Anwalt überprüfen zu lassen. Zur Erinnerung: Dies ist nur möglich, wenn die Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt ergangen ist. Dies erkennt man immer daran, dass am Ende der Eingliederungsvereinbarung eine sog. Rechtsbehelfsbelehrung steht, die darauf hinweist, dass man einen Widerspruch erheben kann.

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Sanktionen durch Eingliederungsvereinbarung häufig rechtswidrig

Eingliederungsvereinbarung sind auch häufig die Grundlage für Sanktionen durch das Jobcenter. Auch diese Sanktionsregelungen müssen sich an die hier dargestellten Regeln halten. Tun sie das nicht, sind auch die Sanktionen selber oft unzulässig und rechtswidrig. Darüber werden wir in unserem nächsten Beitrag ausführlich berichten.