FDP

Sozialer Wahlcheck: Das Programm der FDP

Die Umfragewerte der FDP werden von Woche zu Woche besser. Es sieht ganz danach aus, als würde die Partei ab September wieder im Bundestag vertreten sein – eventuell sogar mit Regierungsbeteiligung. Die FDP vertritt vor allem zwei große Themen: Digitalisierung und Steuererleichterungen. Doch wie sieht es mit der Sozialpolitik aus?

Insgesamt wird sich im neuen Grundsatzprogramm wenig mit Sozialleistungen beschäftigt. Lediglich 2 von 86 Seiten behandeln das Thema Arbeitslosigkeit. Auch in Pressemitteilungen und öffentlichen Auftritten sprechen die Funktionäre nicht über das Thema. Spielt es keine Rolle im Wahlkampf der FDP? Wir haben uns das Wahlprogramm einmal angeschaut.

Weiterbildung
Die FDP geht davon aus, dass durch die voranschreitende Digitalisierung neue Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen werden. Durch die zahlreichen Gründungen werden außerdem neue Jobpotentiale geschaffen, die eine ständige Weiterbildung fordern und auch Quereinsteigern den Einstieg in neue Branchen ermöglichen sollen. Darüber hinaus sollen Teile der Transferzahlungen in qualifizierende Weiterbildungsmaßnahmen gewandelt werden. Dies soll helfen jedem erwerbsfähigen Bürger eine erneute Chance auf Arbeit zu bieten. Inwiefern sich die Maßnahmen von den jetzigen unterscheiden wird nicht benannt.

Verlängerung ALG I
“Eine Verlängerung der Bezugsdauer von ALG I ist kontraproduktiv. Denn nur wer den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt geschafft hat, kann auch aufsteigen und vorankommen.” Laut Parteichef Christian Lindner dient eine Verlängerung nur dazu „Menschen im Sozialstaat zu parken“ und diese nicht wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

 

Zeitarbeit
Um den Arbeitsmarkt möglichst flexibel gestalten zu können, ist die FDP strikt gegen eine Regulierung bei der Zeitarbeit. Hier wird damit argumentiert, dass durch Globalisierung und Digitalisierung Projektaufträge zunehmen und Unternehmen flexibel auf sich ändernde Personalanforderungen reagieren müssen. Für Arbeitslose ist dies laut FDP eine Chance um sich wieder am Arbeitsmarkt zu etablieren. Im Wahlprogramm dienen ein paar Zahlen dazu, diese These zu belegen: “Rund zwei Drittel aller Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer übten vorher keine Beschäftigung aus. Jeder Vierte hat keinen Berufsabschluss.”
Besonders die gesetzlichen Vorschriften bezüglich der Überlassungsdauer und Entlohnung sollen gelockert werden.

Bürgergeld
Die Ausgabestellen für Hartz 4 sollen künftig nur noch über einen Kanal laufen. Laut FDP gibt es derzeit 138 verschiedene Sozialleistungen, die von 45 verschiedenen Stellen verwaltet werden. Diese sollen nun allesamt vom Finanzamt ausgezahlt werden um unnötige Bürokratie, sowie Missbrauch zu vermeiden. Das hieße allerdings auch, dass die Sozialleistungen pauschaler gezahlt werden und Einzelfälle nicht (mehr) in dem Maße geprüft werden wie heute.
Darüber hinaus soll die Einkommensobergrenze für Minijobs von 450€ auf 530€ monatlich angehoben werden. Diese Einkünfte sollen außerdem voll zugänglich sein und nicht vom Hartz 4-Einkommen wieder abgezogen werden.

Langzeitarbeitslose
Für Langzeitarbeitslose soll es eine neue Art der Arbeitsförderung geben. Die bisherige Grundsicherung soll unter dem Oberthema „Training on the Job“ neu definiert werden. Statt Arbeitslosigkeit soll es mehr sozialversicherungspflichtige Jobs geben. Hier soll der Stundenlohn des Arbeitsgebers vom Staat subventioniert werden, um ihm einen Anreiz für die neuen Beschäftigten zu geben. Es soll garantiert sein, dass jemand in der Maßnahme mehr verdient als zuvor. Im Wahlprogramm sagt die FDP, dass frühere Lohnzuschussmodelle gescheitert sind, zeigt aber auch keine Lösung für den neuen Vorschlag auf, außer einer präzisen Auswahl der infrage kommenden Leistungsbezieher.

Sozialgesetzreform
Da die Gesellschaft im Schnitt immer älter wird, sollen die Leistungen für Gesundheit und Pflege besser miteinander verbunden werden. Bürokratie soll abgebaut werden und Sozialwahlen zukünftig transparenter und online zugänglich gemacht werden. Näheres zur Umsetzung findet man auch zu diesem Punkt nicht im Wahlprogramm.

FDP – eine Partei der Mitte?
Medien nennen die FDP eine Partei der Unternehmer. Seht ihr das auch so oder reichen die geforderten Änderungen der Sozialpolitik dieses Bild zu ändern?

Egal wer die Wahl gewinnt – Sicher dich ab!
Egal welche Partei(en) ab September die Regierung stellen. Eins ist sicher: Die Fehlerquote der Jobcenter wird erstmal nicht groß sinken. Um dies zu bewerkstelligen wäre eine große Reform des Arbeitsministeriums nötig. Diese ist zum jetzigen Stand nicht abzusehen. Aus diesem Grund solltest du jetzt dein persönliches Jobcenter-Schutzschild nutzen und dich garantiert gegen die Fehler des Jobcenters absichern – absolut kostenlos.

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