Kategorie: Faktencheck

Vor 8 Jahren wurde das Bildungs- und Teilhabepaket ins Leben gerufen. Es soll Kinder aus benachteiligten Familien unterstützen. Die ernüchternde Erkenntnis: 85 % der Kinder und Jugendliche, denen das Geld zusteht, erhalten es nicht. Das belegt eine kürzlich durchgeführte Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.

Vergangene Woche kam der Schock für 17.000 Hartz 4-Empfänger: Trotz wiederholtem Blick auf das eigene Konto blieb die zugesicherte Leistung des Jobcenters einfach aus. Die Jobcenter-Panne sorgte für Unruhe bei 17.000 Leistungsempfängern im Kreis Steinfurt. Grund war ein Buchungsfehler.

Aufgrund eines aktuellen Falles gehen wir heute der Frage nach, ob der Grundsatz „Kinder haften nicht für ihre Eltern“ auch für das Jobcenter gilt. Die Antwort vorweg: Ja! Es gibt keine Haftung seitens der Kinder gegenüber den Eltern, deshalb kann das Jobcenter das Einkommen der Kinder auch nicht anrechnen.

Die Bremerhavener Tafel, bei der Bedürftige umsonst Essen bekommen, feiert einen traurigen Rekord: Ihre Besucherzahl hat sich in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt. Viele Empfänger von Sozialleistungen in Deutschland sind von Armut betroffen. Die Nachbarländer zeigen, wie es besser geht.

Die Juli-Zahlen, die die Bundesagentur für Arbeit vorlegte, weisen einen leichten Anstieg der Arbeitslosenzahl auf. Im selben Zeitraum sank wiederum die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten. Das mag ein Hinweis darauf sein, dass die Anzahl der Antragsteller abgenommen hat. Doch was könnte ein Grund dafür sein?

Bezahlbaren Wohnraum finden: Für viele Hartz 4-Empfänger, vor allem für diejenigen, die in Großstädten leben, ein großes Problem. In Hamburg sollen Leistungsempfänger nun von einer neuen Erhöhung der Mietgrenze profitieren.

Wenn Sie mit Hartz IV auskommen müssen, schließen Sie dann von vornherein aus, Ihr Kind auf eine Privatschule zu schicken? Ein wesentlicher Hinderungsgrund, überhaupt einen einzigen Gedanken darauf zu verwenden, könnte das Schulgeld sein. Kein Hartz IV-Berechtigter kann Schulgeld stemmen. Auch kein geringes.

Anders ausgedrückt: Hartz IV und Privatschulen – passt das überhaupt zusammen? Zugespitzt beantwortet: Im Prinzip schon.

Ihren Antrag auf Arbeitslosengeld II stellen Sie beim Jobcenter. Ihr Geld bekommen Sie aber von der Agentur für Arbeit überwiesen. Ihr Arbeitsvermittler arbeitet beim Jobcenter. Die Maßnahme zur Wiedereingliederung, an der Sie teilnehmen, wird aber von der Agentur für Arbeit bezahlt. Wie passt das alles zusammen? Wir haben hier einmal klar aufgeschlüsselt, welche Behörde eigentlich für was zuständig ist.

Laut einer am Dienstag veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung, vergrößert sich die Kluft zwischen armen und reichen Städten in Deutschland weiter. Die Wirtschaft in Deutschland scheint aufgrund anhaltender starker Konjunktur derzeit außerordentlich stabil zu sein. Davon profitieren die armen Städte allerdings nicht. Die reichen Städte profitieren umso mehr. 

Viele soziale Einrichtungen klagen über Personalmangel. Suppenküchen, Umsonstläden und anderen Hilfsangeboten gehen die Beschäftigten aus. Das ist bundesweit so, auch in Hamburg. Das ist in gewissen Maß auch politisch so gewollt, denn der Bund hat für 2019 extra 4 Milliarden Euro bereitgestellt, um Langzeitarbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren.