Erstausstattung

Der Antrag auf Erstausstattung

Es gibt Umstände, da hast du ein Recht auf eine Erstausstattung. Wenn du dir diese nicht leisten kannst, zahlt dein Jobcenter dafür. Wann dies der Fall ist und wie du den Antrag dafür stellst, erklären wir die hier.

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Was ist ein Erstausstattung genau? (auch Anspruch nach SGB II)

Als Hartz 4-Empfänger hast du grundsätzlich die Möglichkeit eine Erstausstattung beim Jobcenter zu beantragen. Erstausstattungen sind Leistungen, die du zusätzlich zu deinem Hartz 4-Regelbedarf erhältst. Diese sind dafür gedacht Kosten zu decken, die durch besondere Situationen einmalig entstehen und nicht von deinen monatlichen Leistungen gezahlt werden können. Aber auch hier ist natürlich genau festgelegt, welche Kosten als Erstausstattung gelten. Es gibt folgende Erstausstattungen:

  • für Wohnung
  • für Kleidung
  • in Schwangerschaft

Gut zu wissen:

Erstausstattungen stehen dir als Hilfebedürftiger zu. Deshalb müssen dir die Leistungen zusätzlich zu deinem Hartz 4-Regelbedarf gezahlt werden. Auch die Finanzierung durch ein Darlehen ist unzulässig. Anders ist das bei Ersatzbestattung. Das trifft beispielsweise zu, wenn du einen bereits abgenutzten Gegenstand durch einen neuen ersetzen möchtest. Diese Art der Anschaffung wird vom Jobcenter nicht übernommen. Die einzige Möglichkeit wäre in diesem Fall der Antrag auf ein Darlehen.

Welche Arten von Erstausstattungen gibt es?

für deine Unterkunft Kann für Einrichtungsgegenstände und Möbel beantragt werden, die erstmalig angeschafft werden.
für Bekleidung Kann für Kleidung beantragt werden, die durch besondere Umstände erstmalig benötigt wird. (z.B. Umstandsmode, Säuglingskleidung)
in Schwangerschaft Kann für Anschaffungen beantragt werden, die bei der ersten Schwangerschaft benötigt werden. (z.B. Wickelkommode, Kinderwagen)

Schritt für Schritt zu meinem Antrag:

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Welche Fristen muss ich wahren?

Es gibt keine feste Frist, in der du eine Erstausstattung beantragen musst. Solange du bedürftig bist, kannst du diese auch nachträglich noch erhalten. Ziehst du beispielsweise in eine Wohnung ein und benötigst Geld für Möbel, kannst du auch nach deinem Einzug noch einen Antrag stellen.

Auf welche Bearbeitungszeiten muss ich mich einstellen?

Das Jobcenter erhält generell sechs Monate Zeit, damit es einen Antrag bearbeiten kann. Dieser Zeitraum ist leider gesetzlich festgelegt. Sollte das Jobcenter länger als sechs Monate benötigen, kann eine Untätigkeitsklage eingereicht werden.

Es ist daher wichtig, dass du deinem Sachbearbeiter frühzeitig mitteilst, dass du eine Erstausstattung benötigst. Auch kannst du ihn darum bitten, dass eine schnelle Bearbeitung erfolgt. Kennt das Jobcenter die Umstände, erklärt es sich ggf. zu einer kürzeren Bearbeitungszeit bereit.

Was muss ich einem Antrag auf Erstausstattung beilegen?

Du bist in diesem Fall in der Beweispflicht. Das bedeutet, das Jobcenter benötigt einen Beweis, dass du einen Anspruch darauf hast. Daher musst du zusammen mit deinem Antrag auf Erstausstattung ebenfalls Dokumente einreichen, die deinen Anspruch belegen. Dies wäre zum Beispiel eine Bescheinigung deines Arztes, dass du schwanger bist.

Riskiere ich mit Nebeneinkünften eine Erstausstattung nicht zu erhalten?

Auch wenn du neben deinen Hartz 4-Leistungen arbeitest, steht dir eine Erstausstattung zu. Denn maßgebend ist, dass du hilfsbedürftig bist. Reichen deine Einkünfte durch deinen Job nicht, um deinen Lebensunterhalt zu bezahlen, bist du ein „Aufstocker“. Also erhältst du keinen vollen Regelsatz, sondern nur einen Anteil, sodass dein Gehalt ergänzt wird. Dennoch bist du in diesem Fall hilfebedürftig und hast ein Recht darauf. Wenn dein Jobcenter dir diese verwehren will, ist das rechtswidrig.

Antrag bereits gestellt und Bescheid erhalten? Jetzt prüfen.

Du erhältst keine Erstausstattung von deinem Jobcenter, obwohl sie dir zusteht? Sende uns deinen Hartz 4-Bescheid. Unsere Anwälte prüfen diesen für dich und legen Widerspruch ein – kostenlos.

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