Die Dienstaufsichtsbeschwerde

Die Dienstaufsichtsbeschwerde beim Jobcenter ermöglicht Hartz 4-Empfängern auf Missstände aufmerksam zu machen. Eine wichtige Chance, wenn der Sachbearbeiter seinen Job nicht gewissenhaft erledigt.


Inhalt

Wer kann Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen?

Grundsätzlich kann nach Art. 17 GG jeder Bürger schriftliche Bitten oder Beschwerden bei den zuständigen Stellen der Volksvertretung einreichen. Wenn du Hartz 4-Leistungen beziehst oder dein Gehalt aufstockst und Probleme mit deinem Jobcenter-Sachbearbeiter hast, weil dieser seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, kannst du Dienstaufsichtsbeschwerde beim Jobcenter einlegen. Du kannst dich gemäß § 13 SGB X durch einen Beistand oder Bevollmächtigten vertreten lassen.

Wann sollte eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt werden?

Die Dienstaufsichtsbeschwerde beim Jobcenter kann aus verschiedenen Gründen eingelegt werden:
  • Wenn deinem Sachbearbeiter die fachliche Qualifikation fehlt sich in deinen Fall und dein Berufsfeld zu versetzen
  • Wenn dein Sachbearbeiter nicht die nötige Vorsicht bei der Arbeit walten lässt, zum Beispiel Anträge, Formulare oder Belege verschwinden
  • Wenn du nicht die nötige Unterstützung von deinem Sachbearbeiter bekommst, du zum Beispiel keine Mehrbedarfe erhältst obwohl dir diese zustehen
  • Wenn dein Sachbearbeiter von dir Daten verlangt, die dem Datenschutz unterliegen
Wenn du mit der Arbeit deines Sachbearbeiters nicht zufrieden bist solltest du zunächst das persönliche Gespräch mit ihm suchen. Bringt dich das nicht weiter ist der nächstmögliche Ansprechpartner der Teamleiter deines Sachbearbeiters. Viele Jobcenter haben außerdem ein Kundenreaktionsmanagement welches für genau solche Fälle zuständig sind. Es untersteht in den meisten Fällen direkt der Geschäftsführung des Jobcenters. Sollte auch das nicht helfen ist das letzte Mittel die Dienstaufsichtsbeschwerde. Diese muss dann vom Leiter des Jobcenters bearbeitet werden und dein Sachbearbeiter muss Stellung dazu beziehen. Einen Anspruch auf ein Verfahren gegen den Sachbearbeiter gibt es allerdings nicht. Abschließend wird dein Fall an den internen Service der Bundesagentur für Arbeit weitergeleitet.

Wenn du aber aus bestimmten Gründen direkt eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen möchtest ist dies auch möglich. Die vorherigen Gespräche mit dem Sachbearbeiter und dem Kundenreaktionsmanagement sind keine Voraussetzungen für eine Dienstaufsichtsbeschwerde.

Wie kann Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt werden?

Die Dienstaufsichtsbeschwerde muss in schriftlicher Form bei deinem Jobcenter eingelegt werden. Wichtig ist, dass du triftige Gründe vorlegst warum du dich über deinen Sachbearbeiter beschweren willst. Idealerweise hast du schriftlich Belege, die das Fehlverhalten belegen. Wenn zum Beispiel Anträge oder Formulare angeblich nicht eingereicht wurden, du aber Quittungen vorlegst, die die Abgabe bestätigen. Diese sind als Kopien der Dienstaufsichtsbeschwerde beizufügen.

Wann kann keine Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt werden?

Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist kein formelles Rechtsmittel. Wenn du zu wenige Leistungen vom Jobcenter erhältst als dir zustehen musst du einen Widerspruch und gegebenenfalls Klage einreichen. Bist du dir diesbezüglich unsicher kannst du deinen Hartz 4-Bescheid unseren Partneranwälten von hartz4widerspruch.de zuschicken und sie überprüfen ihn für dich. Sie legen gegebenenfalls Widerspruch für dich ein und klagen im Zweifel gemeinsam vor Gericht. Als Hartz 4-Empfänger sind deren Leistungen für dich komplett kostenlos.

Mögliches Ergebnis einer Dienstaufsichtsbeschwerde

Meistens ist das Ziel einer Dienstaufsichtsbeschwerde, dass du deinen Sachbearbeiter wechseln kannst. Sollte deine Beschwerde erfolgreich sein, wird dir ein neuer Sachbearbeiter zugewiesen. Wenn bei der Untersuchung deiner Beschwerde jedoch kein Grund auffallen sollte, warum ein Sachbearbeiterwechsel nötig ist, behältst du deinen Sachbearbeiter. Als letztes Mittel kannst du dann gemäß §17 I SGB X einen Befangenheitsantrag stellen. Befangen ist dein Jobcenter-Sachbearbeiter zum Beispiel dann, wenn er in einer persönlichen Feindschaft zu dir steht, dich aufgrund deiner Herkunft, deines Geschlechts oder Alters diskriminierend behandelt oder sich erkennbar unsachlich zur Rechtslage geäußert hat. Der Befangenheitsantrag sollte jedoch immer das letzte Mittel sein, um deinen Sachbearbeiter zu wechseln.