Bewilligungszeitraum bei Hartz 4

In der Regel beträgt ein Bewilligungszeitraum nach § 41 SGB II zwölf Monate. Das bedeutet, dass dein Anspruch auf Hartz 4-Leistungen mit Ablauf des Zeitraums zu Ende ist und du einen neuen Antrag auf deine Leistungen stellen musst.

Wonach richtet sich die Länge des Bewilligungszeitraumes?

Grundsätzlich kann Hartz 4 zeitlich unbefristet erbracht werden, solange du als Hilfebedürftige die entsprechenden Voraussetzungen erfüllst. Die Dauer deines Bewilligungszeitraumes kann durch das Jobcenter jedoch auch im Einzelfall abgeändert werden.

Wann muss ein Folgeantrag gestellt werden?

Wenn dein Bewilligungszeitraum endet, musst du einen Weiterbewilligungsantrag stellen.

Seit dem 01.01.2014 versendet das Jobcenter keine Weiterbewilligungsanträge mehr. Deshalb musst du nunmehr selbst darauf achten, dass dein Weiterbewilligungsantrag rechtzeitig beim Jobcenter eingeht.

Bereits vor Ablauf deines Bewilligungszeitraumes solltest du rechtzeitig einen Antrag auf Weiterbewilligung bei dem zuständigen Jobcenter stellen. Nur wenn du termingerecht deine Unterlagen einreichst, können finanzielle Engpässe aufgrund des Bearbeitungszeitraumes vermieden werden. Leistungen können nämlich nur bewilligt werden, wenn du einen entsprechenden Antrag gestellt hast.

Wichtig!

Auch für den Folgeantrag gilt kein rückwirkender Hartz 4-Anspruch. Dies ergibt sich aus § 37 Abs. 2 S. 2 SGB II. Ein Anspruch auf Hartz 4 besteht demnach ab dem 1. Monat, in dem der Antrag gestellt wurde. Mit dem Antragsformular auf unserer Website kannst du einen formlosen Weiterbewilligungsantrag an dein Jobcenter stellen. Somit sicherst du dir den Anspruch auf Hartz 4-Leistungen ab dem Monat der Antragsstellung. Danach solltest du alle notwendigen Dokumente schnellstmöglich nachreichen.

Kann der Hartz 4-Anspruch vor Ende des Bewilligungszeitraums enden?

Dein Anspruch auf Hartz 4 kann vor Ende deines Bewilligungszeitraums erlöschen, wenn du die gesetzlichen Leistungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllst oder diese bei der Antragsstellung gar nicht erst vorlagen.

Das ist der Fall wenn einer der folgenden Punkte nicht erfüllt wird:

  • du das 15. Lebensjahr vollendet ist
  • du erwerbsfähig bist
  • du hilfebedürftig bist
  • du deinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hast

Erfüllst du bereits bei der Antragsstellung diese Voraussetzungen nicht, wird dein Antrag auf Hartz 4 abgelehnt. Du erhältst sodann einen Ablehnungsbescheid. Gegen diesen Bescheid kannst du innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen.

Dein Anspruch auf Hartz 4 kann jedoch auch während eines laufenden Bewilligungszeitraumes entfallen. Dies ist dann der Fall, wenn du die oben genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllst. Du erhältst dann einen Änderungs- und Aufhebungsbescheid vom Jobcenter.

Hinweis:

Solltest du der Auffassung sein, dass du weiterhin hilfebedürftig bist, kannst du auch gegen den Änderungs- und Aufhebungsbescheid innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen.

Wie ist die gesetzliche Grundlage für den Bewilligungszeitraum?

Seit dem 01.01.2017 werden dir Leistungen nach dem SGB II in der Regel für zwölf Monate bewilligt. Dies ergibt sich aus § 41 SGB II. Vor diesem Datum wurden generell nur sechs Monate Hartz 4-Leistungen bewilligt.

Der Bewilligungsbescheid ist zudem ein schriftlicher Verwaltungsakt, der dir zugestellt und bekannt gegeben werden muss. Er stellt somit für dich ein rechtsverbindliches Dokument dar, welches die Höhe und die Dauer der dir gewährten Leistungen festsetzt. Der Bewilligungsbescheid enthält zudem immer eine Rechtsbehelfsbelehrung. Diese soll dich über die Voraussetzungen, Fristen und Widerspruchsmöglichkeiten gegen diesen Bescheid informieren.

Kann der Bewilligungszeitraum verkürzt werden?

Teilweise kann es vorkommen, dass dein Bewilligungszeitraum auf sechs Monate verkürzt wird. Dies ist immer dann der Fall, wenn bereits bei Antragsstellung feststeht oder mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass du nach Ablauf dieses Zeitraumes nicht mehr hilfebedürftig bist. Weiterhin kann das Jobcenter deinen Bewilligungszeitraum auf sechs Monate verkürzen, wenn die Wohnkosten deiner Unterkunft unangemessen hoch sind.

Letztlich hat das Jobcenter auch die Möglichkeit deine Leistungen vorläufig gem. § 41 a SGB II festzusetzen. Eine vorläufige Bewilligung der Leistungen für sechs Monate oder weniger nimmt das Jobcenter immer dann vor, wenn Voraussetzungen für die Feststellung des konkreten Anspruchs fehlen. Dies ist z.B.  der Fall, wenn du einer selbstständigen Tätigkeit nachgehst und jeden Monat unterschiedlich hohe Einnahmen hast. In solch einem Fall kann das Jobcenter nicht feststellen, wie hoch dein Bedarf tatsächlich ist und wird dir die Leistungen mit großer Wahrscheinlichkeit vorläufig bewilligen.

Wichtig!

Das Jobcenter muss seine vorläufige Bewilligung immer konkret begründen! Fehlt diese Begründung, ist dein Hartz 4-Bescheid fehlerhaft. Bist du bezüglich der Rechtmäßigkeit deines Bewilligungszeitraums nicht sicher solltest du den Bescheid prüfen lassen.