Bewilligungsbescheid im SGB XII

Im Bewilligungsbescheid wird die Höhe der Ihnen zustehenden SGB XII-Leistung festgelegt. Hier erfahren Sie die Höhe der Ihnen bewilligten Leistungen sowie die Dauer der Auszahlung.

Wie sieht der Bewilligungsbescheid aus? Wer erhält den Bewilligungsbescheid? Wann erhält man einen Bewilligungsbescheid? Was muss beim Bewilligungsbescheid beachtet werden? Handlungsmöglichkeiten bei einem fehlerhaften Bewilligungsbescheid? Wer kann beim Widerspruch helfen? Nehmen Sie die kostenlose Nutzung der Anwälte von rightmart in Anspruch

Wie sieht der Bewilligungsbescheid aus?

Zu den grundsätzlichen Angaben im Bescheid gehören:
  • Briefkopf und Adresse des zuständigen Jobcenters
  • Ihre Adresse
  • Die Nummer der Bedarfsgemeinschaft (BG-Nummer)
  • Der Bewilligungszeitraum
  • Zahlungsempfänger
Die nachfolgenden Seiten sollten einen Berechnungsbogen enthalten. Hier wird aufgeschlüsselt wie hoch die bewilligte SGB XII-Leistung ist. Zu berücksichtigen sind hierbei: Sollten mehrere Personen in der Bedarfsgemeinschaft leben, werden die Leistungen für jedes Mitglied separat berechnet und am Ende der Berechnung addiert. Der Leistungsempfänger ist grundsätzlich der Vertreter der Bedarfsgemeinschaft. Auf der letzten Seite sollte auch beim SGB XII grundsätzlich eine Rechtsbehelfsbelehrung erfolgen. Aus dieser ergibt sich, dass eine Widerspruchsfrist von einem Monat besteht. Sollte die Rechtsbehelfsbelehrung fehlen, ist der Bescheid nicht fehlerhaft, sondern die Widerspruchsfrist erhöht sich auf ein ganzes Jahr.

Wer erhält den Bewilligungsbescheid?

Ein Bewilligungsbescheid ist die positive Reaktion auf den gestellten SGB XII-Antrag. Bei einem Bewilligungsbescheid werden daher Leistungen nach dem SGB XII ausgezahlt.

Wann erhält man einen Bewilligungsbescheid?

Den Bewilligungsbescheid für SGB XII wird spätestens sechs Monate nach Antragsstellung bewilligt. Sollte eine Entscheidung nach Ablauf dieser Frist nicht erfolgen, steht die Möglichkeit der Untätigkeitsklage zur Verfügung.

Was muss beim Bewilligungsbescheid beachtet werden?

Auch im SGB XII beträgt der Bewilligungszeitraum gem. § 44 SGB XII grundsätzlich 12 Monate. Lediglich bei einer Ausnahme darf der Bewilligungszeitraum auf 6 Monate verkürzt werden. Dies ergibt sich aus § 44a SGB XII.

Handlungsmöglichkeiten bei einem fehlerhaften Bewilligungsbescheid?

Bei einem fehlerhaften Bescheid nach dem SGB XII besteht die Möglichkeit einen Widerspruch einzulegen.

Wichtig:

Die Widerspruchsfrist gegen den Bewilligungsbescheid beträgt einen Monat. Sollte diese Frist abgelaufen sein, besteht lediglich die Möglichkeit einen Überprüfungsantrag zu stellen. Für diesen besteht ebenfalls eine Bearbeitungszeit von ca. 6 Monaten. Aus diesem Grunde sollte rechtzeitig Widerspruch gegen den SGB XII-Bescheid erhoben werden.

Wer kann beim Widerspruch helfen? Nehmen Sie die kostenlose Nutzung der Anwälte von rightmart in Anspruch

Die Anwälte auf rightmart haben bereits über 1500 Widersprüche gegen Bewilligungsbescheide erhoben. Sie wissen welche Punkte zu beachten sind und welche Fehler die Sozialämter bei Bewilligungsbescheiden häufig machen. Die Erfolgsaussichten eines Widerspruches sind besonders hoch. Sollte der Widerspruch keinen Erfolg haben, wird zur Durchsetzung der Rechte auch der Klageweg in Anspruch genommen. Die Beauftragung ist zu jeder Zeit kostenlos. Die Kosten werden über die Beratungs- und Prozesskostenhilfe gedeckt.