Das Schonvermögen bei Hartz 4

Möchtest du Hartz 4 beantragen, musst du zuerst nachweisen, dass du hilfebedürftig bist. Eine Hilfebedürftigkeit wird immer dann abgelehnt, wenn es dir möglich ist, deinen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Ausgeschlossen von dieser Verwertung ist das Schonvermögen aus § 12 SGB II.

Was versteht man unter dem Schonvermögen?

Um erklären zu können, was unter das Schonvermögen fällt, muss man zunächst klären, was überhaupt zum Vermögen eines Menschen zählt. Vermögen ist kurz gefasst alles was ein Mensch hat, das in Geld messbar ist. Beispiele hierfür sind Bargeld, Guthaben auf Anlagekonten, Bausparverträge oder Sachwerte wie ein Fahrzeug oder Wohneigentum. Stellst du einen Antrag auf Hartz 4 oder Sozialhilfe wird zunächst all das Vermögen berücksichtigt, was verwertbar ist. So kann das Jobcenter verlangen, dass du deinen Bausparvertrag auflöst oder deine Wohnung fremd vermietest und den daraus erzielten Betrag für deine Bedarfsdeckung nutzt. Es gibt jedoch auch Vermögen, welches nicht verwerten werden muss. Das ist das Schonvermögen.

 

Was fällt unter das Schonvermögen?

Die gesetzliche Grundlage für das Schonvermögen ist der § 12 SGB II. Aus diesem ergeben sich Vermögenswerte aber auch Vermögensgegenstände, die nicht vom Leistungsempfänger verwerten werden müssen. Folgende Vermögenswerte sind als Schonvermögen anzusehen:

  • Grundfreibetrag:Es gibt zahlreiche Freibetrage, die das Vermögen vor der Anrechnung auf Hartz 4 schonen sollen. Einer dieser Freibeträge ist der Grundfreibetrag. Dieser Grundfreibetrag beläuft sich auf 150,00 EUR pro vollendetes Lebensjahr. Dieser Grundfreibetrag ist jedoch begrenzt. Die Begrenzung richtet sich nach dem Geburtsjahr des Leistungsempfängers. Personen, die vor dem 01.01.1948 geboren sind, erhalten einen Grundfreibetrag von insgesamt 33.800,00 EUR. Bei Personen, die vor dem 01.01.1958 geboren sind, sind es 9.750,00 EUR. Bei Personen, die nach dem 31.12.1957 geboren sind, beläuft sich der Betrag auf 9.900,00 EUR. Nach dem 31.12.1963 ist dieser Betrag 10.050,00 EUR hoch.
  • Grundfreibetrag bei Kindern bzw. Minderjährigen:Bei Minderjährigen spielt das Geburtsdatum für den Grundfreibetrag keine Rolle. Vielmehr gibt es hier einen festen Grundfreibetrag und dieser beläuft sich auf 3.100,00 EUR.
  • Freibetrag für notwendige Anschaffungen:Weiterhin gibt es einen Freibetrag von 750,00 EUR für notwendige Anschaffungen. Dieser Freibetrag steht jeder in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Person zu und soll beispielsweise für notwendige Haushaltsgegenstände oder Bekleidung genutzt werden.
  • Die staatlich geförderte Altersvorsorge:Die vom Staat geförderte Altersvorsorge, wie beispielsweise die Riester-Rente, findet bei der Anrechnung auf Hartz 4 keine Berücksichtigung. Der Vermögensfreibetrag ab dem Jahr 2008 beträgt jährlich 2.100,00 EUR. Für die Jahre 2006 und 2007 gab es noch einen Freibetrag in Höhe von 1.575 EUR jährlich.
  • Private Altersvorsorge:Für private Altersvorsorgen sieht das Gesetz einen Freibetrag in Höhe von 750,00 EUR je Lebensjahr vor. Dieser Freibetrag gilt ab dem 17.04.2010. Vor diesem Datum betrug der Freibetrag 250,00 EUR pro Lebensjahr. Um diese Freibeträge jedoch zu erhalten, muss die Verwertung dieser Altersvorsorge ausgeschlossen sein. Dies ist durch einen vereinbarten Verwertungsausschluss möglich. Auf diesen Verwertungsausschluss muss der Leistungsträger dich als Leistungsempfänger auch bei Antragstellung hinweisen.
Weiterhin ergeben sich aus § 12 Abs. 3 SGB II auch Gegenstände, die von einer Verwertung verschont bleiben. Folgende Vermögenswerte unterliegen dem Schonvermögen:

  • Hausrat: Selbstverständlich unterliegt der Hausrat dem Schonvermögen. Du musst bei einer Beantragung von Hartz 4 oder Sozialhilfe somit keine Angst haben, deinen ganzen Haushalt zu veräußern. Jedoch unterliegt der Hausrat nur dem Schonvermögen, wenn es angemessener Hausrat ist. Von einem angemessenen Hausrat umfasst sind Möbel, Elektrogeräte oder Dekoration. Kurzgefasst, alles was man zu einer normalen Lebensführung benötigt. Zum unangemessenen Hausrat zählen z.B. teure Gemälde, Kunstgegenstände oder Einrichtungsgegenstände, die einen beträchtlichen Wert haben. Dieser unangemessene Hausrat muss verwertet werden. Hierbei werden jedoch die Kosten für eine Ersatzbeschaffung berücksichtigt.
  • Kraftfahrzeuge: Auch ein Auto oder ein Motorrad unterliegt dem Schonvermögen. Jedoch gilt auch hier, dass das KFZ angemessen sein muss. Von einem angemessenen KFZ geht man grundsätzlich dann aus, wenn der Wert nach Abzug eventueller Kredite bzw. Finanzierungskosten einen Wert bei der Antragstellung von 7.500,00 EUR nicht übersteigt. Sollte das KFZ diesen Wert übersteigen, bedeutet dies aber nicht sofort, dass es auch verwertet werden muss. Vielmehr wird im Einzelfall geprüft, ob dieses KFZ aufgrund gewisser Umstände benötigt wird. Solche Umstände sind z.B. ein behindertengerechtes Auto, welches eine besondere Ausstattung aufweist oder ein größeres Auto aufgrund der Anzahl der Familienmitglieder.
  • Eigentumswohnung / Eigenheim: Weiterhin besteht die Möglichkeit, dass man bei einer Antragstellung eine Eigentumswohnung bzw. ein Eigenheim bewohnt. Dies bedeutet nicht, dass man dieses Eigentum veräußern und eine Mietwohnung beziehen muss. Aber auch hier gilt der Grundsatz, es bleibt nur solange anrechnungsfrei, solange es angemessen ist. Angemessen ist das selbst genutzte Wohneigentum unter folgenden Umständen: 1 bis 2 Personen 80 bis 90 Quadratmeter, 3 Personen 100 bis 110 Quadratmeter, 4 Personen 120 bis 130 Quadratmeter und für jeder weitere Person, die im Haushalt lebt zusätzliche 20 Quadratmeter. Was passiert, wenn die Wohn- bzw. Grundstücksfläche unangemessen ist? Der Leistungsträger hat dann grundsätzlich die Möglichkeit eine teilweise Verwertung zu verlangen. Diese teilweise Verwertung muss jedoch auch möglich sein. Sollte eine teilweise Verwertung wie z.B. wegen dem Bauplanungsrecht nicht möglich sein, so ist die Wohn- bzw. Grundstücksfläche als angemessen anzusehen. Ist eine Abtrennung vom restlichen Teil des Gebäudes oder Grundstück möglich, so sind diese abgetrennten Teile zu verwerten oder zu beleihen. Weiterhin besteht auch die Möglichkeit bei einer Unangemessenheit, dass der Leistungsträger verlangen kann, das Wohneigentum teilweise zu vermieten.
  • Gegenstände zur Berufsausbildung oder Erwerbstätigkeit: Auch Gegenstände, die für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder Berufsausbildung notwendig sind, bleiben anrechnungsfrei. Dies deshalb, weil sie bei eventuellen Eingliederungsmaßnahmen dann wieder neu erworben werden müssten.

Können Grundfreibeträge übertragen werden?

Gelegentlich kommt es vor, dass ein Freibetrag von einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft nicht voll ausgeschöpft wird. Es besteht dann die Möglichkeit, diesen Freibetrag auf ein anderes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zu übertragen. Diese Übertragbarkeit ist jedoch nur bei volljährigen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft möglich.

Verwertung in jedem Fall?

Bestehen trotz des Schonvermögens noch Vermögenswerte, die theoretisch der Verwertung unterliegen, bedeutet dies nicht in jedem Fall, dass diese auch tatsächlich verwerten werden müssen. In manchen Fällen erscheint eine Verwertung als unwirtschaftlich oder stellt wohlmöglich eine besondere unzumutbare Härte dar. In solchen Fällen wird dann vom Leistungsträger noch einmal im Einzelfall geprüft ob tatsächliche eine Verwertung stattfinden muss.