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Bundestagswahlen 2017: SPD will Hartz 4 Sanktionen beibehalten – Union will Langzeitarbeitslose zur sozialen Arbeit zwingen!

Die Bundestagswahl 2017 ist nicht mehr lange hin. Und so versuchen auch die Politiker der verschiedenen Parteien bereits von ihren Ideen zu überzeugen. Die Aussagen von SPD und CDU bezüglich der Entwicklung von Hartz 4 sorgen jedoch für Diskussionsstoff: Während Martin Schulz von der SPD die Beibehaltung von Sanktionen befürwortete, möchte die CDU Langzeitarbeitslose zum Sozialdienst verpflichten – Sanktionen bei Unterlassung nicht ausgeschlossen.

Am 24. September 2017 findet die 19. Bundestagswahl statt. Das deutsche Volk wählt hierbei Abgeordnete in den Bundestag, welche das Volk (besonders im Bereich der Gesetzgebung) umfangreich vertreten sollen.

Wählen dürfen hierbei alle Deutschen, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben. Laut Statistischem Bundesamt entspricht dies rund 61,5 Millionen Wahlberechtigten.

61,5 Millionen Menschen entscheiden im September über neuen Bundestag

Natürlich hofft jede Partei möglichst viele Stimmen zu erlangen und versucht daher bereits im Vorfeld durch bahnbrechende Ideen und Vorhaben von sich zu überzeugen. Auch bezüglich der künftigen Entwicklung von Hartz 4 hat jede Partei so seine eigenen Vorstellungen.

Kanzlerkandidat Martin Schulz von der SPD macht zunächst auf sozial und spricht sich für zusätzliche Leistungen für die Qualifizierung von Arbeitslosen aus.

Wenn sich Arbeitslose marktgerecht weiterbilden, hätten diese bis zu zwei Jahre länger Anspruch auf ALG I. Dass dies den Sozialabbau und die Ausdehnung eines Niedriglohnsektors fördern würde, scheint er nicht zu berücksichtigen.

SPD fordert bessere Qualifikation für Arbeitslose

Schulz sprach sich außerdem für die Beibehaltung von Sanktionen aus und wandte sich damit gegen die Forderungen der Linkspartei und der Grünen, welche zur Abschaffung von Sanktionen drängen.

Für ihn seien Sanktionen äußerst sinnvoll und als Erziehungsmittel unabdingbar. „Bei den Sanktionen geht es ja nicht um Schikanen“, sagte Schulz. Vielmehr gehe es darum, „dass sich selbstverständlich auch Bezieher von Hartz 4 an bestimmte Spielregeln halten und etwa verabredete Gesprächstermine einhalten“.

 

Den vollständigen Entzug aller Leistungen bei knapp 7000 Menschen monatlich nicht als Schikane zu sehen ist jedoch sehr fragwürdig. Insbesondere der vollständige Entzug der Mittel, der bei 15-24 Jährigen bei der ersten Pflichtverletzung möglich ist, sollte wohl dringend überdacht werden.

Sanktionen seien keine Schikane

Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht bereits angekündigt, noch in diesem Jahr darüber zu entscheiden, ob Hartz-4-Sanktionen als Druckmittel gegen Erwerbslose mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar sind. Dann muss sich auch die SPD bei einer Mehrheit im Bundestag an das Sanktionsverbot halten.

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Rechtmäßigkeit von Sanktionen

Aber nicht nur die SPD sorgt für Unmut bei Hartz 4 Beziehern. Auch die Union macht sich mit ihren neuen Ideen im Bereich Hartz 4 nicht nur Freunde.

Nachdem der Zivildienst abgeschafft wurde, gibt es seit Juli 2011 den Bundesfreiwilligendienst. Hierbei soll die Arbeit in sozialen Einrichtungen von Freiwilligen übernommen werden. Jährlich werden jedoch rund 35.000 Helfer in sozialen Einrichtungen wie Altenheime, Krankenhäuser oder Jugendhäuser gebraucht, welche jedoch nicht allein durch Freiwillige besetzt werden können.

Die CDU schlägt daher vor, dass diese Engpässe durch den Einsatz von Langzeitarbeitslosen überbrückt werden sollen.

Union will Langzeitarbeitslose als „Zivildienst-Ersatz“

Gemäß der Homepage des Bundesfreiwilligendienstes sind Hartz-4-Empfänger jedenfalls nicht von diesem Dienst ausgeschlossen: „Bezieher von ALG 2 (Arbeitslosengeld 2) können am Bundesfreiwilligendienst teilnehmen, jedenfalls vom Grundsatz her. Der Bezug von Hartz 4 ist somit kein generelles Ausschlusskriterium. Die Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (ALG-2-V) wurde mit dem Gesetz zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes angepasst.“

Was jedoch bedenklich ist: Die Union scheint Langzeiterwerbslose unter Androhung von Sanktionen zum Sozialdienst verpflichten zu wollen. Das heißt, wer nicht im sozialen Sektor arbeiten möchte hat mit Leistungskürzungen zu rechnen.

Kein Sozialdienst? Dann drohen Sanktionen!

Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU Carsten Linnemann und der CDU-Generalsekretär Peter Tauber sollen bereits den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages beauftragt haben, „die rechtlichen Grundlagen für eine ersatzweise Heranziehung von Hartz-4-Beziehern [zu] prüfen“.

Bisher gibt es noch keine Informationen über den Ausgang dieser Prüfung. Wir beobachten die weiteren Entwicklungen gespannt und halten euch natürlich auf dem Laufenden!

Dieser Beitrag hat 8 Kommentare

  1. Die Union will Langzeiterwerbslose, die im sozialen Sektor nicht arbeiten möchten mit Leistungskürzungen sanktionieren.
    Ich dachte Zwangsarbeit wäre seit dem kalten Krieg nicht mehr angemessen.
    Wir wählen natürlich die Linken, weil an Geld mangelt es nicht, es muss nur gerecht verteilt werden. Wenn die Union meint, das fördert nur die Faulheit,
    dann sollen sie doch für 8,50 €/Stunde arbeiten und täglich 50 Km zur Arbeit fahren.

  2. Hallo Ihr dort,

    es wird doch sowieso getrickst, manipuliert, betrogen, belogen, so sehr können sich die berühmten Balken gar nicht mehr biegen, wie in der Politik gelinkt, betrogen … wird und dann kommen noch die Lobby-Verbände und Schluß ist damit, daß irgendwer noch weiß, was gestern war.
    Also: das ganze Wählen ist eine einzige Augenwischerei.
    Was die Bilderberger wollen, oder Soros etc. wird NOCH geschehen, und ob das
    grün, rot oder gelb ist, wenn sie in einer sogenannten Regierung sind (was es ja gar nicht gibt, laut Herrn Schäuble, weil D seit 1945 niemals mehr souverän ist und war),
    dann interessiert nur noch deren Kohle und wie sie das meiste Geld für sich auf die Seite schaffen – siehe SPD-Schulz in Brüssel. Siehe Merkel u.a. im Ausland.
    Nochmals: alles ist nur Schauspiel.
    Viel Spaß dabei – ändern tut sich – NOCH – nichts, aber bald.

  3. Die beiden Pateien der SPD und CDU / UNION haben merkwürdige Vorstellungen der Bekämpfung der Arbeitslosenkeit / ALG so das das eigentliche Problem der ALG Bezieher gar nicht gelöst werden soll und auch nicht gewillt sind die Lage der Betroffenen Bezieher von ALG 2 eindeutig zu verbessern Nein die Lage wird dadurch wesentlich verschlechtert. Und das ist von der Politik ja so gewollt, bitte liebe Leser geht wählen und zwar die Patei der Linke und nicht die SPD / CDU – UNION damit schadet ihr euch selber. Wacht Bitte endlich auf und wählt das richtige zum Wohle für euere Rechte. Gruß thomas ich wähle die Patei der Linken

    1. Ich möchte nur ganz kurz anmerken, dass es sicherlich schon helfen würde die Linken zu wählen, dass es aber durchaus auch noch andere wählbare Parteien gibt, die es auf keinen Fall schlechter machen würden als unsere momentane GroKo. Geht es überhaupt schlechter?? Ich Dummerchen, das geht ja gar nicht.
      Auf jeden Fall ist es völlig egal, ob nun Schulz oder Merkel die Wahl gewinnen, der Mist der danach unten raus kommt ist exakt der selbe.

  4. Am 15.03.2012 sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Kauder in Schussenried beim Kreisparteitag:

    Man muß den Arbeitslosen alles wegnehmen, damit sie sich Arbeit suchen. (das ist kein Fake!)

    Daraufhin hat das gesamte CDU-Verbrecherpack # auch noch geschlossen Beifall geklatscht !!! Ich kam mir vor wie im 3.Reich.

    DAS geht garnicht !!!

    Diese – zudem öffentliche ! – Aussage ist ein beleidigender und verhetzender Aufruf, der mit der Grundordnung dieses Staates in absolut keinem Falle mehr vereinbar und vertretbar ist und strafrechtlich verfolgt und bestraft werden sollte. Auch für Arbeitslose gilt das Grundgesetz und haben wir RECHTE !

    Genau das wird in den Behörden und Gerichten gerade nicht getan, obwohl die genau dazu da sein sollten. Eben genau nach der verkündeten menschenverachtenden CDU-Ideologie: Arbeitslose brauchen keine Rechte und denen kann und muß man alles wegnehmen. Und es ist sogar noch schlimmer: Sie schaffen es mit ihren verbrecherischen und kriminellen Methoden auch noch, uns Arbeitslosen Schulden aufzudrücken, die sie nach dem Gesetz zu bezahlen haben !

    # keine Beleidigung ! Der SPD-Sigmar Gabriel hat die national gesinnten Heidenauer sogar als Pack bezeichnet welches eingesperrt werden muss. Also unerwünscht sind und sogar verurteilt und ins Gefängnis gesteckt gehören. Dabei ist das nach dem GG eine erlaubte Einstellung.

    Die Rechte anderer mißachten und Eigentum unerlaubt wegnehmen ist nicht durch das GG gedeckt und sogar ein Straftatbestand !!!

    Auch mit einigen SPD-Abgeordneten habe ich einige erfolglose Gespräche geführt wegen den vielen bekannten Verbrechen der Jobcenter. Da gibt es überhaupt kein Einsehen oder gar ein Unrechtsbewußtsein über diese staatliche Gesetzlosigkeit, Mißachtung des GG und der Gesetze etc.

    CDU und SPD sind für die Armen überhaupt nicht wählbar.

    Nur die dümmsten Schafe wählen ihren Schlachter selber!

  5. Hallo ihr Politiker,
    ich empfehle euch Damen und Herren mit den fetten Gehältern mal, 3 Monate lang von den Hartz4 Bezügen zu leben. Dann wisst ihr bestimmt, was das bedeutet und dann könnt ihr mit Sicherheit auch nachvollziehen, wie sich jemand fühlt, wenn von diesem Existenzminimum, das sowieso zu wenig ist, auch noch Geld abgezogen wird.
    Ich bleibe dabei: Hartz 4 muss abgeschafft werden und es darf keine Sanktionen mehr geben, damit wenigstens ein Minimum zum Leben bleibt.
    Darum wähle ich die Linke!

  6. Nüchtern betrachtet bleiben genau 2 Parteien die wählbar sind.

    Die Linke, was wohl eine Vernunftsentscheidung wäre sowie die AfD, was dann einer „Protest-Wahl“ gleich käme.

    Durch die 5% Hürde sind alle anderen Alternativen praktisch ausgesperrt, da keine von den kleinen Parteien eine Chance haben dürfte die Anzahl der benötigten Stimmen zu erhalten.

    1. ABER auch die herrschenden Parteien müssen sich unbedingt an das Grundgesetz, die höchstrichterlichen Entscheidungen – vorallem des BVerfG und der Gerichte halten (sofern sie nicht durch verbrecherische und kriminelle Methoden zustandegekommen sind), sonst übertreten sie eindeutig die gesetzlichen Grenzen

      LEIDER ist das bei keiner dieser Parteien der Fall. Die haben kein (!) Unrechtsbewußtsein. Das kann ich aus meiner eigenen langjährigen Erfahrung bestätigen. Das sind dann Verbrecher und Kriminelle.

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