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Bundessozialgericht kürzt Rechte von Hundebesitzern

Heute müssen wir leider von einem unschönen Urteil des Bundessozialgerichts vom 08.02.2017 berichten (B 14 AS 10/16 R), was entschieden hat, dass eine Hundehaftpflichtversicherung nicht als notwendige Versicherung einzustufen ist und somit die Beiträge nicht mehr vom Jobcenter übernommen werden müssen.

Hundehaftpflichtversicherung wird nicht mehr anerkannt

Der entscheidende Paragraph für die Entscheidung ist § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II. Dieser schreibt vor, dass das Einkommen um Versicherungsbeiträge von gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungen zu reduzieren ist.

Bisher wurde dies von Jobcentern in den Bundesländern angewandt, in denen eine Hundehaftpflichtversicherung gesetzlich vorgeschrieben ist. Korrekt angewandt führt das dazu, dass ein Hundebesitzer die Kosten für seine Hundehaftpflichtversicherung vom Jobcenter quasi bezahlt bekommt.

 

Nun wundert man sich, warum das Bundessozialgericht zu dem Ergebnis kommt, dass die Hundehaftpflichtversicherung nicht mehr zu den gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungen gehören soll.

Das Gericht begründet das damit, dass nur solche Versicherungen unter die Regelung fallen, die den Sinn und Zweck des Sozialgesetzbuches unterstützen – also den Hartz-4-Bezieher unterstützen Arbeit zu finden.

So wichtig Hunde auch für Ihre Besitzer sind, so das Gericht, sie helfen nicht dabei, dass der Hartz-4-Empfänger schneller einen Job findet und soll deswegen nicht notwendig sein.

Hunde fördern nicht das Ziel des Sozialgesetzbuches

Diese Entscheidung lässt viel Spielraum für Kritik. Auch wenn man vielleicht nicht direkt ableiten kann, wie ein Hund bei der Arbeitssuche hilft, so kann man doch zweifelslos sagen, dass ein Hund das Leben vieler Menschen positiv beeinflusst und damit auch die Motivation der täglichen Arbeitsuche unterstützt.

In Zukunft werden daher Hundebesitzer wohl kaum Ihren Hund abgeben, weil sie die Hundehaftpflichtversicherung selber bezahlen müssen, sondern eher auf andere Dinge verzichten.

Auch wenn die Hundehaftpflichtversicherung in Zukunft wohl nicht mehr als notwendige Versicherung anerkannt wird, so werden andere Versicherungen wie die Kfz-Haftpflichtversicherung oder eine Gebäudebrandschutzversicherung weiter anerkannt und müssen vom Jobcenter übernommen werden bzw. vom anrechenbaren Einkommen abgezogen werden.

Andere Versicherungen werden weiter anerkannt

Um zu überprüfen, ob dies auch korrekt vom Jobcenter gemacht wird, empfiehlt es sich daher seinen Bescheid vom einem Anwalt darauf überprüfen zu lassen.

 

 

Dieser Beitrag hat einen Kommentar

  1. Ich habe gerade diesen Bericht gelesen , das die Hundehaftpflichtversicherung bisher vom Jobcenter übernommen wurde ( sofern ich es richtig verstanden habe ) .
    Ich habe aus gesundheitlichen Gründen einen Hund und muss selbstverständlich die Hundehaftpflichtversicherung haben , aber ich habe diese immer selber zahlen müssen . Das Jobcenter weiss über meine Lage und auch über den Hund bescheid und natürlich auch über die Versicherung , aber Geld habe ich dafür vom Jobcenter nie bekommen !
    Ich finde es sehr traurig , wie mit Menschen umgegangen wird , die eh schon am unteren Existensminimum leben !
    Die Leute , die diese Urteile fällen , sind sich keineswegs darüber im Klaren , wie es ist an der untersten Grenze leben zu müssen !
    Es mag bestimmt einige geben , die man bewegen muss was zu tun , aber es gibt auch diejenigen , die gerne wollen , aber nicht können z.Bp. aus Gesundheitsgründen , diese werden auch dafür noch „gestraft“ !
    Fair ist das nicht !!!!

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