Widersprüchliche Urteile: Muss ich mein Trinkgeld ans Jobcenter abgeben oder nicht?

Erst vor kurzem hatten wir berichtet: Eine Friseurin durfte laut Sozialgericht Karlsruhe ihr Trinkgeld behalten, ohne dass es den Hartz 4-Satz mindert. Ein neues Urteil aus Bayern stellt plötzlich die Welt auf den Kopf. Eine Kellnerin muss ihr Trinkgeld von 25 Euro als Einkommen anrechnen lassen. Wir versuchen aufzuklären, wo sich nicht mal die deutschen Gerichte einig sind.


Im neuen Fall geht es um eine Kellnerin, die ihr Einkommen mit Hartz 4-Leistungen aufstocken musste. Das Gehalt wurde ihr immer richtig angerechnet und alle Freibeträge berücksichtigt. Bis das Jobcenter auf die Idee kam, ihre monatliche Auszahlung auch noch um rund 25 Euro Trinkgeld zu kürzen. Heißt: Selbst die kleine Extra-Anerkennung für ihren guten Service wanderte direkt in die Taschen des Jobcenters. Dagegen klagte sie, doch das Jobcenter bekam Recht. Das Sozialgericht Landshut ist der Meinung, dass Trinkgeld ganz normales Einkommen ist. Nur dass es nicht vom Arbeitgeber ausbezahlt wird, sondern vom zufriedenen Kunden. Das klingt nicht nur unfair, sondern es kommt noch dicker: Jedes Gericht scheint anders zu entscheiden.

Sozialgericht Karlsruhe: Trinkgeld nicht bedarfsmindernd

Denn in unserem Fall aus Karlsruhe galten die Grundsätze nicht. Das Jobcenter durfte das Trinkgeld einer Hartz 4-Empfängerin nicht einstreichen. Nicht jeder Zufluss von Geld ist auch Einkommen. Das Gericht entschied, dass Trinkgeld kein Arbeitslohn sei, sondern eine besondere Zuwendung für hervorragende Arbeit. Zwei Sozialgerichte – zwei Entscheidungen.

Gerichts-Chaos – was sagt das Gesetz?

Es gibt keine Pflicht, ein Trinkgeld zu bezahlen. Es ist also eine freiwillige Zahlung deiner Kunden. Und für solche freiwilligen Leistungen gilt: Das Jobcenter darf sie aus zwei Gründen nicht anrechnen. Zum einen, wenn es „grob unbillig“ wäre. Das heißt, eine Anrechnung auf deinen Hartz 4-Regelsatz ist entweder ungerecht oder unangemessen. Zum anderen, wenn die Zahlung so gering ist, dass daneben weiterhin Hartz 4-Leistungen berechtigt sind.

Was heißt das für mich und meinen Hartz 4-Bedarf?

Deshalb sind wir der Meinung, dass du ein so geringes Trinkgeld wie im Beispiel behalten kannst. Denn es wäre erstens ungerecht: Darfst du als Hartz 4-Empfänger dein Trinkgeld nicht behalten, bist du klar benachteiligt im Vergleich zu deinen Arbeitskollegen. Es wäre zweitens unangemessen, weil deine Motivation dahin wäre. Warum solltest du dir besondere Mühe geben, wenn es sich noch weniger lohnt als der Job ohnehin schon? Außerdem würden Kunden wahrscheinlich gar kein Trinkgeld geben, wenn sie wüssten dass sie damit das Jobcenter unterstützen. Drittens wirken sich so geringe Beträge kaum auf deine Leistungen insgesamt aus. Die monatliche Hartz 4-Leistung ist also weiterhin gerechtfertigt.

Wie du siehst, sind die Gerichte leider nicht alle dieser Meinung. Deshalb kommt es dazu, dass fast identische Fälle komplett unterschiedlich beurteilt werden. Das ist ein unhaltbarer Zustand, der Leistungsempfänger verunsichert und demotiviert. Denn das Trinkgeld ist eigentlich, genauso wie Taschengeld oder Ferienjobs für Schüler, eine Zuwendung, die nicht als Einkommen zu betrachten ist. In der Folge sollte es nicht auf deine monatliche Jobcenter-Zahlung angerechnet werden.

Weil die Situation so unklar ist, solltest du im Zweifel Widerspruch einlegen, wenn das Jobcenter bei dir Trinkgelder anrechnet. Unsere Anwälte von hartz4widerspruch.de prüfen deine Unterlagen kostenlos und erstellen Widersprüche, wo es notwendig ist.

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