Wenn nichts mehr hilft: Sachbearbeiterwechsel beantragen

Die Jobcenter-Mitarbeiter sind in manchen Fällen unmotiviert und unfreundlich. In einigen Fällen ist das Verhältnis zwischen Leistungsempfänger und Sachbearbeiter so zerrüttelt, dass es keine andere Möglichkeit gibt, als den Wechsel zu einem anderen Sachbearbeiter. Wie du in diesem Fall vorgehen solltest, erfährst du hier.

Beweispflicht liegt bei den Hartz 4-Empfängern

In der regelmäßigen Interaktion zwischen Sachbearbeiter und Leistungsbezieher kann es durchaus zu Unstimmigkeiten kommen. In manchen Fällen sind die Differenzen so groß, dass eine vernünftige Kommunikation und Zusammenarbeit nicht mehr möglich ist. Der Wechsel des Sachbearbeiters ist die einzige Möglichkeit das Problem zu lösen. Die Beweispflicht liegt in diesem Fall bei dem Bezieher der Hartz 4-Leistungen. Es besteht gemäß § 13 SGB X das Recht dich in dem Verfahren durch einen Rechtsbeistand oder Bevollmächtigten vertreten zu lassen.

Eingliederungsvereinbarung ist oft Streitpunkt

Die Eingliederungsvereinbarung ist der Hauptgrund für Streitigkeiten zwischen Hartz 4-Empfänger und Sachbearbeiter. Sie ist ein Vertrag der zwischen dem Jobcenter und dem Leistungsempfänger geschlossen wird und der beide Seiten an Pflichten bindet, die dazu führen, dass der Leistungsempfänger möglichst schnell wieder Arbeit findet. Vor Allem der Arbeitssuchende ist hier oft enttäuscht, weil er sich durch den Sachbearbeiter schlecht beraten oder sogar bewusst benachteiligt fühlt. Es muss nachwiesen werden, dass triftige Gründe für den Sachbearbeiterwechsel vorliegen.

So gehst du bei einem Sachbearbeiterwechsel vor

Bist du unzufrieden mit deinem Sachbearbeiter, stellst du zunächst Dienstaufsichtsbeschwerde. Tritt danach keine Besserung ein, kannst du nach § 17 Abs. 1 SGB X Befangenheitsantrag stellen. Diesen kannst du auf unserer Website über das zugehörige Antragsformular erstellen. Damit du einen Befangenheitsantrag stellen kannst. muss einer der folgenden Punkte zutreffen und natürlich bewiesen werden:

  • Du wurdest diskriminiert
  • Dein Sachbearbeiter ist voreingenommen
  • Du hast ein freundschaftliches oder feindschaftliches Verhältnis zu ihm
  • Er hat sich dir gegenüber unsachlich geäußert
  • Er hat ein persönliches oder wirtschaftliches Interesse daran, wie dein Verfahren endet

Wenn deinem Befangenheitsantrag stattgegeben wird, steht einem Wechsel des Sachbearbeiters nichts mehr im Wege.

Für den Fall, dass dein Hartz 4-Bescheid fehlerhaft ist, ist ein Sachbearbeiterwechsel nicht die richtige Maßnahme. In diesem Fall empfiehlt es sich zunächst Widerspruch einzulegen. Bist du dir bezüglich der Richtigkeit deines Bescheides unsicher, kannst du ihn bei unseren Partneranwälten kostenlos prüfen lassen. Sie legen für dich Widerspruch ein und begleiten dich durch alle Instanzen. Das Ganze ist für dich als Hartz 4-Empfänger kostenlos.

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