Flopcenter des Monats Juni

Bundesweit scheinen die Jobcenter ihrer Arbeit nicht richtig nachzukommen. Fast jeder zweite Bescheid, den wir von euch bekommen, ist anfechtbar oder falsch ausgestellt worden. In manchen Jobcentern scheint es allerdings noch schlechter zu laufen als im deutschlandweiten Schnitt. Was meint ihr – gehört euer Jobcenter zu den unfähigsten im ganzen Land oder habt ihr noch einmal „Glück im Unglück“?

Wir haben für den Juni errechnet, welche Jobcenter, die meisten fehlerhaften Bescheide oder größten Flops produziert haben.

Flopcenter Nr. 3: Chemnitz

Ein 72-Jähriger Markersdorfer hat vor 10 Jahren einen Bescheid erhalten, er solle 67,78€ an das Jobcenter Chemnitz zurücküberweisen. Angeblich hat er zu viel Geld erhalten und soll dies zurückzahlen. In dem besagten Schreiben war keinerlei Begründung, wofür das Geld gezahlt wurde und an welcher Kostenstelle der Mann das Geld nicht ausgeben musste. Lediglich zurückerstatten sollte er die volle Summe.

Der Betroffene ließ sich das nicht gefallen und klagte gegen das Jobcenter – ganze 20 mal! Im Jahr 2010 gab das Sozialgericht in Chemnitz dem ehemaligen Werkzeugmacher recht und entschied, er müsse das Geld nicht zurückzahlen.

Drei volle Jahre später kam trotzdem noch einmal Post – und zwar von einem Inkasso-Büro in Recklinghausen. Darin hieß es, wenn er nicht zahlt gibt es eine Zwangsvollstreckung. Nach einer erneuten Klage gegen das Jobcenter ging es im Juni wieder vor das Sozialgericht. Und das Ergebnis scheint ziemlich willkürlich: Die Mahngebühren werden zwar erlassen, zahlen muss der Markersdorfer aber immer noch, und zwar 52,78€. Inzwischen hat das Jobcenter auch das Geheimnis gelüftet, warum das Geld zurückgezahlt werden muss.
Nach 10 Jahren! Eine Heizkostenrückzahlung seitens seines Versorgers habe das Jobcenter damals bedarfsmindernd auf seinen Regelsatz angerechnet und das Geld zurückgefordert.

Der Beklagte war es leid und entschied sich nun die Summe zu zahlen, um seine Nerven zu schonen. Er schätzt, dass die gesamten Prozesse den Steuerzahler etwa 5.000€ gekostet haben. Wegen 52,78€. Da kann man doch nur mit dem Kopf schütteln und einen gerechtfertigten 3. Platz nach Chemnitz vergeben.

Flopcenter Nr. 2: Münster

Es ist kaum zu fassen was sich momentan im Jobcenter Münster abspielt. Knapp auf dem Sprung zu Platz 1 befindet sich das Nordrhein-Westfälische Flopcenter. In einer offiziellen Stellungnahme hieß es, dass insgesamt 42 Stellen in der Behörde nicht besetzt seien.

Oft schützen sich Jobcenter mit Aussagen wie: „Viele unserer Kunden sind einfach nicht vermittelbar.“ Oder: „Der Arbeitsmarkt gibt momentan leider keine freien Stellen her.“ In Münster scheint das allergrößte Problem allerdings die Verwaltung des Jobcenters selbst zu sein. Dieses gibt selbst schon einmal 42 freie Stellen her! Und sitzt an der Quelle für potentielle neue Mitarbeiter. Wie schwer kann es sein, diese zu besetzen?

22.000 Menschen im Raum Münster sind auf die Hilfe der (eigentlich) 322 Mitarbeiter angewiesen. Die Zeit, die ein Jobcenter-Mitarbeiter nun für jeden Hartz 4-Empfänger aufwenden kann fällt somit natürlich deutlich geringer aus, als wenn 322 Mitarbeiter zur Verfügung stehen würden.

Wir finden: Münster hat sich den 2. Platz der Flopcenter in diesem Monat redlich verdient!

Trommelwirbel bitte…

Platz 1: Flopcenter Biberach

Unser „Gewinner“ kommt diesmal aus Biberach. Wie schon in unserem Blogbeitrag im letzten Monat beschrieben, hat das Jobcenter nicht nur einen Bescheid falsch berechnet, sondern auch Artikel 1 des Grundgesetzes missachtet. Dieser lautet: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Was ist passiert?

Dem Hartz 4-Bezieher Martin B. wurden komplett alle Leistungen gestrichen. Kurz nachdem er einen neuen Bewilligungsbescheid in der Post hatte, kam ca. eine Woche später ein Aufhebungsbescheid. Zum nächsten Monat wurden Martin B. alle Gelder gestrichen. Ihm wurde empfohlen Werbserminderungsrente zu beantragen, und das obwohl er völlig gesund ist.

Der Grund: Das Jobcenter begründet dies mit B.’s Perönlichkeit. Er sei Geisteskrank und nicht mehr in der Lage zu arbeiten. Im Aufhebungsschreiben stand wörtlich:
„Aufgrund Ihrer Persönlichkeitsstruktur, die wir in den vergangenen Jahren sowohl in persönlichen Gesprächen, als auch in Ihren Schreiben kennengelernt haben, gehen wir davon aus, dass Sie nicht erwerbsfähig im Sinne der oben genannten Vorschriften sind.“

Diese Aussage reicht mit Sicherheit nicht aus um jemanden als arbeitsunfähig anzuprangern und sämtliche Leistungen zu streichen. Hoffen wir nur, dass sich dieser Fall, nicht wie in Chemnitz, keine Jahre hinzieht und dem Betroffenen die Leistungen bald wieder zugesichert werden.

Die Willkür der Jobcenter nimmt kein Ende

Wie ihr seht machen die Jobcenter viele Fehler. Egal in welcher Stadt euer Jobcenter liegt, ihr solltet euch gegen diese Fehler schützen. Wir von hartz4widerspruch.de bieten euch ein persönliches Jobcenter-Schutzschild an. Hier prüfen wir völlig kostenlos jeden eurer Bescheide. Sollte der Bescheid fehlerhaft sein, legen wir sofort Widerspruch ein und so habt ihr die Chance auf mehr Geld am Monatsende – komplett ohne Risiko.

3 Antworten auf „Flopcenter des Monats Juni“

  1. … zeigte mir im Beisein meiner Tochter den Stinkefinger

    -> DU hast doch wohl sofort Strafanzeige UND StrafANTRAG wegen Beleidigung bei der Staatsanwaltschaft gegen das Jobcenter erstattet ?!!!

    Und was sind die genauen Tatvorwürfe mit genauer Angabe der Rechtsgrundlagen die gegen dich erhoben werden ?

    IST mir übrigends alles bekannt.

    Selbst die größten Verbrecher (und Kriminelle) und tatsächlich Geistesgestörten # (wer hat da die nötige UNTERSCHEIDUNGSFÄHIGKEIT?) fühlen sich ständig beleidigt. Da fällt mir jetzt nix mehr dazu ein.

    # diese Bezeichnungen sind keine Beleidigung nach Auskunft meines Straf-Anwaltes nach dem OLG – Stuttgart – Beschluß vom 09.03.2015 Az. 2 Ss (Nazi?) 839/14 -> 4 Ns 25 Js 3369/14 LG Ravensburg -> 25 Js 3369/14 AG Biberach / StA Ravensburg

    Der Beschluß steht leider (warum?) nicht in der Entscheidungsdatenbank – ist also öffentlich nicht zugänglich.

    Copy bei mir !

    Viele Grüße

    Martin B.

    (über rightmart über mich, Martin B. -> FB)

    Auf in den Kampf !

    -> Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.

  2. Wir sind eine 11 Köpfige Familie und sind Ende Oktober in einen anderen Landkreis gezogen und haben daher alle Anträge vor den Umzug abgeben , damit die Zahlungen weiterlaufen, aber das Jobcenter Frechen hat sich quer gestellt und hat Unterlagen verlangt , die wir garnicht haben und haben uns auch Ende November kein Geld überwiesen . Ich bin dann hin mit meiner Familie und haben nach einem Lebensmittelgutschein gefragt, wobei der Herr Köbisch zu uns sagte ; Wenn sie nicht mit Geld umgehen können, dann bekommen sie nur noch Gutscheine von uns . Von welchen Geld denn , ich hab ja gar keine erhalten bitteschön. Da sagte ich zu ihm : Wenn Flüchtlinge Geld haben möchten, dann bekommen sie es sofort . Da sagte der Herr Köbisch ; Sie sind ein Nazie , bitte verlassen sie mein Büro. Meine Tochter (8) fragte sofort was ein Nazie ist. Ich sagte zu ihm dann : Ich bin garantiert kein Nazie , denn mein Mann ist auch kein Deutscher und ich sage nur meine Meinung und das war außerdem eine Feststellung gewesen. Ich sagte zu ihm dann , ihr seid Kinderfeindlich und sonst nichts und habe daraufhin seine Vorgesetzte verlangt , die angeblich nicht da war . Ich habe dann zwar mein Lebensmittelgutschein erhalten , habe aber erst nach zwei Stunden mit der Teamleitung sprechen können und ihr den Verlauf geschildert. Nach einer Woche habe ich noch Unterlagen abgeben wollten , da sagte der Herr Köbisch das er mich deswegen Anzeigen tut und zeigte mir im Beisein meiner Tochter den Stinkefinger , was ich garnicht leiden kann. Nach ca. 3 Monaten habe ich ein Schreiben von der Staatsanwaltschaft Köln erhalten , das er mich wegen Verleumdung angezeigt hat und soll 500€ zahlen oder muss für 50 Tage ins Gefängnis.

  3. Also das Jobcenter Mayen-Koblenz ist andauernd in der Kritik, bedenken wir, das es ein relativ kleines Center ist: Es sieht sich nicht zuständig, es bezahlt die Kosten der Unterkunft nicht, es schickt von Jobcenter zur Grundsicherung zur Rentenversicherung…..obwohl ersichtlich ist, wer zuständig ist und läßt Betroffene ohne Ende begutachten von Ärzten und Amtsärzten, setzt die Bescheide aus, läßt Widersprüche zurücknehmen, verweist dann darauf, das kein wirksamer Widerspruch besteht usw. usf. – Es zwingt Behinderte zum Auszug, es verwirft Mietverträge von über 25jährigen, es läßt sich verklagen……und das Jobcenter selbst hat seltenst selber mal vermittelt !!!! Das härteste Jobcenter im Lande…….Wenzel

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