Wann lohnt sich ein einstweiliger Rechtsschutz? | Fall 1

Der einstweilige Rechtsschutz dient dazu in schwierigen Situation schnell Klarheit für Betroffene zu schaffen. Wir erklären dir anhand von vier Fällen, wann ein einstweiliger Rechtsschutz dir helfen kann.

Fall 1: Das Jobcenter entscheidet ohne zureichenden Grund nicht innerhalb einer angemessenen Frist

Viele Hartz 4-Bezieher machen die Erfahrung, dass ein Bewilligungs- oder Weiterbewilligungsantrag nicht vom Jobcenter bearbeitet wird. In solch einem Fall kommt die Frage auf, wie lange ein Jobcenter Zeit hat den eigenreichten Antrag zu bearbeiten. Grundsätzlich gilt, dass ein eingereichter Hartz 4-Antrag zeitnah vom Jobcenter bearbeitet werden soll. Die Bearbeitung eines Antrages kann jedoch von vielen Faktoren abhängig sein. Dies kann der Umfang der miteingereichten Unterlagen und der Schwierigkeitsgrad des Antrages sein. Handelt es sich jedoch um einen einfachen und eindeutig gelagerten Fall sollte die Bearbeitungszeit nicht länger als 4 Wochen betragen.

Gesetzliche Frist beträgt sechs Monate

Gesetzlich steht dem Jobcenter eine Bearbeitungszeit von 6 Monaten zur Verfügung. Nach Ablauf dieses Zeitraumes können Hartz 4-Empfänger eine Untätigkeitsklage beim Sozialgericht einreichen. Gerade wenn man auf die Hartz 4-Leistungen angewiesen ist, stellt der Zeitraum von 6 Monaten jedoch einen sehr lange Zeit dar. Bei einem dringenden Sachverhalt, der keinen Aufschub duldet, kann ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren eingeleitet werden. Ein solcher dringender Sachverhalt liegt vor, wenn du als Hartz 4-Empfänger über keinerlei finanzielle Mittel verfügst und das Jobcenter deinen Antrag nicht bearbeitet. Die Entscheidung findet neben dem eigentlichen Hauptsacheverfahren (z.B. der Untätigkeitsklage oder Klage gegen einen Widerspruchsbescheid) statt. Die Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ersetzt somit nicht die Entscheidung im Hauptverfahren sondern soll lediglich sicherstellen, dass dem Hartz 4-Empfänger aufgrund der Eilbedürftigkeit vorab die Hartz 4-Leistungen bewilligt werden. Du hast deinen Hartz 4-Bescheid bereits erhalten? Unsere Partneranwälte prüfen diesen gern kostenlos für dich.

5 Antworten auf „Wann lohnt sich ein einstweiliger Rechtsschutz? | Fall 1“

  1. Es ist auch krass wie das Jobcenter mit arbeitenden Personen um geht. Wir sind ein 4 Personen Haushalt und ich arbeite jetzt seit drei Monaten Teilzeit. Und wir brauchen Unterstützung. Doch dem Jobcenter fällt jeden Monat was neues ein um uns das Leben (Arbeiten) schwer zu machen. Aktuell haben sie unsere Leistung komplett eingestellt. Aber das heftigste war die Aussage einer Mitarbeiterin auf die Aussage von mir, das mich das ganze Theater krank macht, ob sie wollen das ich meinen Job verliere? Sie meinte nur das ist dann nicht unser Problem!

  2. Wenn harz4 verfassungswidrig ist dann sollte es durch das Bedingungslose Grundeinkommen abgelöst werden.
    Harz4 macht Menschen krank die ohnehin ohne Arbeit gestraft sind.
    Harz4 geschaffen um den größten Niedriglohnsektor in de EU zu erschaffen und alle anderen Länder n die Wand zu konkurrieren .anschliessend werden diese dann „gerettet“ durch den steuerzahler.
    Gewinne werden privatisiert,verluste solidarisiert.
    .in Deutschland kommen erst die Unternehmer siehe dieselgate und dann der Rest.

  3. Ich habe eine sacharbeiterin und sie macht mir das Leben richtig zur Hölle lehnt ständig meine Anträge ab oder will mich arbeiten schicken obwohl ich gesundheitlich eingeschränkt bin war beim amtsartz er oder sie behaupten sie hätten Rücksprache mit mein Hausarzt aber das stimmt nicht hab mein artz gefragt und er hat es beneint dann will sie mir Sanktion rein machen obwohl ich nichts unterschrieben habe wegen den Auflagen zur jobsuche und der sacharbeiter hat mir versichert das er die Bewerbungen fertig macht und zu den Betrieben schickt und ich hatte um ein andren Mitarbeiter gebeten und auch das würde volle Kanne abgelehnt ich bin mir kein Rat mehr im Kopf Jobcenter Mannheim macht mir sehr das Leben schwerr

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