Wann hilft einstweiliger Rechtsschutz? | Fall 2

Einstweiliger Rechtsschutz kann dir als Hartz 4-Empfänger im Notfall helfen. Ein möglicher Anwendungsfall: Das Jobcenter stellt unberechtigterweise vorläufig die Zahlung deiner Leistungen ein.
Ein Hartz 4-Bescheid stellt einen Verwaltungsakt dar und ist solange wirksam soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen oder in anderer Weise aufgehoben wird. Solange ein Bescheid wirksam ist, muss das Jobcenter die dort bewilligten Leistungen auch erbringen. Eine Ausnahme stellt jedoch die vorläufige Zahlungseinstellung dar. Die vorläufige Zahlungseinstellung kann ohne Erteilung eines Bescheides erfolgen. Das Jobcenter kann demnach sofern es Kenntnis über Tatsachen erlangt, die zum Wegfall oder Verringerung des Hartz 4-Anspruchs führen, die Hartz 4-Zahlung vollständig einstellen oder diese erheblich kürzen. Sinn und Zweck der vorläufigen Zahlungseinstellung ist der Schutz des Hartz 4-Beziehers vor einer Überzahlung und einer späteren Rückerstattung. Die einzige Folge dieser Zahlungseinstellung ist jedoch, dass Hartz 4-Empfänger unterhalb ihres Existenzminimums geraten.

Schwere Folgen für den Betroffenen

Da die Folge für einen Hartz 4-Bezieher gravierend ist, ist die vorläufige Zahlungseinstellung an bestimmte Voraussetzungen geknüpft.
  • Das Jobcenter muss Kenntnis von Tatsachen erhalten, die zum Wegfall oder zur Kürzung des Hartz 4-Anspruchs führen. Verdachtsmomente oder Vermutungen reichen hierfür nicht aus.
  • Der Bewilligungsbescheid muss aus diesem Grund mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben sein. Eine Aufhebung für die Vergangenheit ist jedoch nur möglich, wenn der Hartz 4-Empfänger vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat. Aber auch wenn der Hartz 4-Empfänger bewusst seiner Mitteilungspflicht nicht nachkommt und Veränderungen über seine finanzielle Situation nicht mitgeteilt hat.
Da es sich bei der vorläufigen Zahlungseinstellung nicht um einen Verwaltungsakt handelt, kann gegen diese kein Widerspruch erhoben werden. Da eine vollständige Einstellung bzw. erhebliche Kürzung der Hartz 4-Leistung sich existenzgefährdend auswirkt, können die betroffenen Hartz 4-Empfänger einen einstweiligen Rechtsschutz beim zuständigen Sozialgericht beantragen. Da der einstweilige Rechtsschutz nicht das Hauptverfahren ersetzt, muss gleichzeitig eine Leistungsklage beim Sozialgericht eingereicht werden. Bei Problemen mit dem Jobcenter kannst du dich jederzeit an uns wenden. Wir arbeiten mit Anwälten zusammen, die die Tricks des Jobcenters kennen. Wenn du einen fehlerhaften Bescheid vorliegen hast, legen sie gern Widerspruch für dich ein. Dieser Service ist für dich kostenfrei.

3 Antworten auf „Wann hilft einstweiliger Rechtsschutz? | Fall 2“

  1. Hallo, zuerst möchte ich mich sehr bei euch für eure hilfreichen Informationen und Unterstützung bedanken.
    Man hat endlich das Gefühl wahrheitsgemäße Aussagen zu bekommen und das ihr wirklich denen helfen wollt, die eh schon schlecht dran sind.
    Ganz herzlichen Dank dafür.

    Meine Frage: „Ich bin bereits seit Februar 2017, aus psychischen Gründen krank geschrieben.
    Bin jetzt zum 2.Mal dabei einen Antrag bei der Rentenversicherung zu stellen.
    (Erwerbsminderung bzw. Unfähigkeit)
    Vor 4 Wochen habe ich dieses Vorgehen mit meiner Arbeitsvermittlerin abgesprochen. Da ich beim Jobcenter ja eigentlich falsch bin, wenn ich nicht vermittelt werden kann.
    Sie bot mir an, mir jemanden zur Seite zu stellen, um sämtliche Unterlagen auszufüllen.
    Ich nahm das Angebot dankbar an.
    Als der hilfsbereite Mitarbeiter einer Coachingagentur dann zu mir nach Hause kam, erfuhr ich nebenbei dass ich mich in einer Maßnahme befinde.
    Diese dauert 6 Monate.
    Gerne wäre ich folgende Woche zu meiner Freundin gefahren.
    Es geht mir zur Zeit ziemlich schlecht.
    Ich hatte mich darauf gefreut.
    Es war auch mit Einverständnis meiner Ärztin.
    Das Jobcenter meint mir stünden nur noch 3 Tage Urlaub zu.
    Mit meiner Tochter war ich
    vom 01.01.18 – 18.01.18 im Urlaub.
    Das Jobcenter rechnet wohl 7 Tage Urlaub pro Woche !?
    Außerdem war ich zu diesem Zeitpunkt auch schon krank gemeldet.

    Darf das Jobcenter mir überhaupt Urlaub anrechnen ? Darf das Jobcenter mich in eine Maßnahme integrieren, obwohl ich krank geschrieben bin.
    Die Vermittlerin sagt, wenn ich keine ansteckende Krankheit habe, dürfte sie das.
    Ich bezweifle das.
    Bin gespannt auf eure Antwort.
    Viel Kraft im Kampf gegen Ungerechtigkeiten.
    Mit freundlichen Grüßen
    Jeannette Fernando

  2. Bei uns ist es auch so wir sind 6 Personen mit 12 Jahre 8.6 Jahren und 10 Monaten. Bei uns haben die die Zahlung zum 1.5.2018 eingestellt wegen 50 Cent zu viel verdient von mein Mann was nicht sein kann er verdient ca 1300 und die habe 1800 angerechnet wie auch den Urlaubs Geld wie auch Weihnachts Geld, ich bin zeidem nicht mehr rankenersichert mit mein Kindern und darf jeden Monat an die AOK 170 Euro zahlen. Wohngeld bekomm wir 94 Euro die UVG nachzahlung für meine Grossen sind ca 4000 Euro was sich das Jobcenter einbehalten hat. Jezt bekomm ich mein UVG mehr durch verheiratet und bekommen immer noch nichts von Jobcenter bis der läzte lohnzertel eingereicht wird von 8.6.2018.
    Wir stehen nur mit den Lohn davon müssen wir Miete zahlen 800 Euro und die anderen Ausgaben als Antwort bekamm wir da müssen sie sehen wie sie klar kommen als 6 Personen Haushalt.

  3. Es ist auch krass wie das Jobcenter mit arbeitenden Personen um geht. Wir sind ein 4 Personen Haushalt und ich arbeite jetzt seit drei Monaten Teilzeit. Und wir brauchen Unterstützung. Doch dem Jobcenter fällt jeden Monat was neues ein um uns das Leben (Arbeiten) schwer zu machen. Aktuell haben sie unsere Leistung komplett eingestellt. Aber das heftigste war die Aussage einer Mitarbeiterin auf die Aussage von mir, das mich das ganze Theater krank macht, ob sie wollen das ich meinen Job verliere? Sie meinte nur das ist dann nicht unser Problem!

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