Hartz 4-Empfängerin trotz Vermögens hilfebedürftig

Eine Frau ist im Besitz von knapp 61.000 EUR und bezieht trotzdem Hartz 4-Leistungen. Angeblich gehöre das Geld ihrem geschiedenen Ehemann. Gegen die Frau wurde nun ein Strafverfahren wegen Sozialleistungsbetrug eröffnet.

Polizei beschlagnahmte 61.000 Euro

Gegen die Kinder der Hartz 4-Empfängerin wurde polizeilich ermittelt. Die Polizisten suchten deshalb im Haus der Hartz 4-Empfängerin nach Drogen. Bei der Hausdurchsuchung wurden jedoch nicht Drogen, sondern ein Geldbetrag in Höhe von ca. 61.000 Euro beschlagnahmt.

Anwalt der Hartz 4-Empfängerin nahm Stellung

Wird ein solcher Betrag bei einem Hartz IV-Bezieher ausfindig gemacht, besteht natürlich die Vermutung des Sozialleistungsbetruges, denn wer Vermögen hat, ist nicht hilfebedürftig im Sinne des Sozialgesetzbuches. Die Hartz 4-Empfängerin nahm anwaltliche Hilfe in Anspruch.

Geld gehöre dem Ex-Mann

Die Hartz I4-Empfängerin sagt aus, sie hätte das Geld lediglich verwahrt. Dieses gehöre ihrem geschiedenen Ehemann. Er ist Unternehmer in der Türkei und wollte mit dem Geld seine Immobilien renovieren.

Klage wegen Sozialleistungsbetrug

Die Staatsanwaltschaft erhob trotzdem Anklage vor dem Gericht. Die zuständige Richterin glaubte jedoch den Aussagen der Hartz 4-Empfängerin und sprach diese frei. Außerdem sei sie zudem hilfebedürftig, und zwar für den Zeitraum vom Tag des Fundes bis hin zur Meldung des Jobcenters.

Niemand erhebt Anspruch auf das Geld

Die 61.000 EUR werden seit der Beschlagnahmung bei der Staatsanwaltschaft als Beweismittel verwahrt. Da das Verfahren gegen die Hartz IV-Bezieher jedoch abgeschlossen ist und diese freigesprochen wurde, könnte der Besitzer des Geldes diesen Betrag von der Staatsanwaltschaft herausverlangen. Doch das Geld liegt nunmehr seit 18 Monaten bei der Staatsanwaltschaft, ohne dass irgendjemand einen Anspruch hierauf erhebt. Du hast auch Ärger mit dem Jobcenter? Unsere Partneranwälte prüfen deinen Hartz 4-Bescheid kostenlos und unterstützen dich gegen das Jobcenter.

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