Das Jobcenter verliert Unterlagen

Wir wollen heute unsere Erfahrungen mit euch teilen, was den Umgang mit Unterlagen im Jobcenter angeht.

Diese Einschätzung trifft sicherlich nicht auf alle Jobcenter, oder alle Sachbearbeiter zu, doch leider erleben wir immer häufiger, dass Unterlagen beim Jobcenter „verschwinden“.

So erhalten wir häufig Berichte von Mandanten, die mitteilen, dass das Jobcenter bestimmte Unterlagen nicht auffinden kann oder nochmal anfragt, obwohl diese bereits, teilweise mehrfach, eingereicht wurden.

Häufig ist dies nur nervig, aber wenn es sich um wichtige Dokumente handelt, die auch noch an eine Frist gebunden sind, kann es sehr ärgerlich werden und sogar um viel Geld gehen.

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Der Fall Weiterbewilligungsantrag

So zum Beispiel ein Mandant, der seinen Weiterbewilligungsantrag pünktlich wie jedes Mal beim Jobcenter abgegeben hat. Er wunderte sich, dass nach 3 Monaten noch immer kein neuer Bewilligungsbescheid erstellt wurde und fragte beim Jobcenter nach dem Bearbeitungsstand.

Die große Überraschung kam prompt: Das Jobcenter wusste nichts von einem Weiterbewilligungsantrag und behauptet, dieses nie erhalten zu haben.

Das Problem an dieser Situation war nun, dass unser Mandant für die vergangenen 3 Monate keinen Anspruch mehr auf Leistungen hatte, da Leistungen immer erst ab der Beantragung bewilligt werden. Eine erneute Einreichung des Weiterbewilligungsantrages führte leider nur dazu, dass er ab dem Zeitpunkt wieder Leistungen erhalten würde. Er war aber natürlich auf die Leistungen der letzten Monate auch angewiesen um seine Miete usw. bezahlen zu können.

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Nachweis über die Einreichung von Unterlagen nutzen

Der Mandant beauftragte also uns damit, für seine Rechte zu kämpfen.

Die Rechtslage ist leider so, dass immer derjenige, der die Unterlagen absendet beweisen muss, dass Sie auch angekommen sind. Wenn das Jobcenter also sagt, die Unterlagen haben wir nie erhalten, muss unser Mandant beweisen, dass er die Unterlagen doch abgegeben hat.

Daher empfiehlt es sich eine der folgenden Möglichkeiten zu wählen:

  • Unterlagen persönlich abgeben und einen Zeugen mitnehmen, der die Abgabe und den Inhalt bestätigen kann;
  • Unterlagen persönlich abgeben und eine Empfangsbestätigung vorbereiten, die alle Dokumente auflistet, auf der das Jobcenter direkt unterschreiben kann;
  • Unterlagen Faxen und eine Faxbestätigung mit einer Kopie der ersten Seite aufheben;
  • Unterlagen per Einschreiben Rückschein versenden

Dabei ist zu beachten, dass der Nachweis, dass etwas abgegeben wurde noch nichts über den Inhalt aussagt. Es sollte also aus dem Nachweis auch immer hervorgehen, was ihr abgegeben habt (z.B. den Weiterbewilligungsantrag für den Zeitraum Juni 2016 bis Dezember 2016)

In unserem Fall hatte unser Mandant die Unterlagen zum Glück mit einem Bekannten zusammen abgegeben, der bestätigen konnte, dass die Unterlagen in den Briefkasten des Jobcenters geworfen wurden. Ein Ergebnis dazu steht jedoch noch aus. Wir mussten leider vor Gericht ziehen, da das Jobcenter dies nicht akzeptierte.

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