+++Urteilsbestätigung: Jobcenter muss Schulbücher zahlen+++

Bislang galt bei Hartz 4-Empfängern die Regelung, dass der Schulbedarf pro Schuljahr mit 100€ je Kind bezuschusst wird. Der Rest war aus dem Regelbedarf zu zahlen. Das Landessozialgericht Celle hat nun in einem Urteil bestätigt, dass das Jobcenter bei Kindern von ALG II-Beziehern die vollen Kosten für Schulbücher übernehmen muss.

Schulbedarf für Hartz 4-Empfänger wird angepasst

Die bisherige Regelung besagte, dass den Kindern von Hartz 4-Beziehern im Schuljahr eine Pauschale von 100 € für Schulbedarf zur Verfügung stehen. Diese teilte sich in 70 € im August und 30 € im Februar. Davon mussten Bücher, Hefte und Stifte gekauft werden. Die Ausgaben die darüber hinaus gingen mussten aus dem Regelbedarf gedeckt werden. Die Leistungen wurden in der Regel ohne Antrag gewährt. Eine Gymnasiastin aus dem Landkreis Hildesheim hat dagegen nun geklagt und Recht bekommen. Bis zum Ende der zehnten Klasse konnte sie die Schulbücher kostenlos ausleihen. Ab der elften Klasse musste sie für die Kosten der Bücher selbst aufkommen. Diese summierten sich auf bis zu 214,40 €.

Jobcenter lehnt Zahlung der Bücher ab

Die Mutter beantragte die Übernahme der Kosten beim Jobcenter, das lehnte die Zahlung ab. Die Pauschale für den Schulbedarf gilt auch für den Fall, dass die Bücher selbst angeschafft werden müssen. Man gab den Tipp in Zukunft auf die Schulbücher zu sparen. Für eine Familie in Hartz 4 natürlich ein harter Einschnitt. Es blieb also nichts anderes übrig als gegen die Ungerechtigkeit vor Gericht zu ziehen.

Urteil gegen Jobcenter-Willkür

Das Gericht entschied zu Gunsten der Kläger. Die Pauschale für den Schulbedarf gelte nur für Hefte, Stifte und Taschenrechner. Schulbücher, deren Anschaffung Pflicht ist, zählen nicht dazu. Das Jobcenter ist somit verpflichtet „alle notwendigen Kosten zur Erfüllung der Schulpflicht zu übernehmen“ da sonst „ein Ausschluss von Lebenschancen“ die Folge sein könne. Die Jobcenter sind also verpflichtet die Kosten für Schulbücher in voller Höhe zu tragen. Jobcenter-Mitarbeiter können also zukünftig nicht mehr leichtfertig über das Schicksal von Kindern entscheiden und ihnen die Zukunft verbauen. Gegen das Urteil gab es ist bis zum 15. Januar 2018 das Rechtsmittel der Revision. Diese ist nun abgelaufen und der Richterspruch hat damit Bestand.

Was tun bei fehlerhaftem Bescheid?

Ob dieser Urteilsspruch auch rasch Anwendung in den Jobcentern findet oder ob die Mitarbeiter weiterhin versuchen Hartz 4-Empfänger um ihre Leistungen zu bringen bleibt abzuwarten. Im Falle eines fehlerhaften Bescheides, der die Kosten für Schulbücher nicht berücksichtigt hast du die Möglichkeit Widerspruch einzulegen. Schicke uns dafür deinen Bescheid, unsere Partneranwälte prüfen ihn und legen auch gerne für dich Widerspruch ein. Der Service ist für Hartz 4-Empfänger natürlich kostenlos.

2 Antworten auf „+++Urteilsbestätigung: Jobcenter muss Schulbücher zahlen+++“

  1. Ich finde grade die armen Kids die eingeschult werden.??!! Da sind die 70 Euro ein scheiß. Schulranzen Turnbeutel Mäpschen und und und … was soll man da mit 70 Euro??? Mein Sohn kommt jetzt in die erste Klasse und selbst wenn man wirklich nur billig kauft reicht das einfach nicht

  2. Jobcenter-Mitarbeiter können also zukünftig nicht mehr leichtfertig über das Schicksal von Kindern entscheiden und ihnen die Zukunft verbauen.

    Doch, das können sie und das tun sie.

    Aktuell ein Fall in Hessen: Schüler besucht weiterführende (öffentliche Schule) mit spezieller Ausrichtung. Dazu ist ein Notebook mit Spezifikationen notwendig, das bei einem günstigen Modell etwa 700 €uro kostet.

    Der Antrag auf Übernahme der Kosten wurde abgelehnt, die Eilbedürftigkeit verneint, da die Familie über Schonvermögen verfügte. Die Klage vor dem SG läuft. Das JC argumentiert damit, das Land müsste alle Lehrmittel stellen, der Richter verweist ausserdem auf eine Durchführungsverordnung aus dem letzten Jahrtausend, in der zwar die Finanzierung digitaler Medien geregelt ist, jedoch kein Wort über die benötigte Hardware steht. Ausserdem verweist das JC darauf, der Schüler könnte eine andere Schule besuchen, mit einer anderen Ausrichtung, in der die Anschaffung nicht gefordert wurde. Ausserdem hätte sich die Familie an den Förderverein der Schule wenden können/müssen statt zu erwarten, dass der Grundsicherungsträger die Kosten für die verlangte Ausstattung einer öffentlichen Schule trägt.

    Ausserdem könnte ein Notebook ja auch ausserhalb des Unterrichts verwendet werden, weshalb die Finanzierung als Mehrbedarf von Haus aus abzulehnen sei. (Mit diesem Argument könnten auch alle anderen Lehrmittel oder Busfahrkarten abgelehnt werden.)

    So sieht’s aus. Der Richter hat im letzten Schreiben auch auf dieses Urteil verwiesen, denn im gleichen Zug wurde die Anschaffung eines speziellen Taschenrechners verweigert. Darauf beruft sich der Richter in diesem Fall.

    Ja, sie wollen und sie können auch weiterhin bestimmen welchen Bildungsweg leistungsberechtigte Schüler nehmen. Zumindest versuchen sie es. Und sie werden auch weiterhin Richter finden die der entsprechenden Interpretattion des Grundgesetzes folgen, bis irgendwann ein Kläger seinen Anspruch vor dem BSG durchgesetzt hat. Auch dann werden sie es weiterhin versuchen, weil einfach nicht jeder seine Ansprüche kennt und durchsetzt.

    Viele Familien werden sich weiterhin dem Druck beugen. Die von der Schule verlange Ausstattung wird bei Unterrichtsbeginn verlangt, nicht erst, wenn ein Gerichtsverfahren irgendwann beendet ist.

    Also etwas mehr Vorsicht bei solchen Jubelarien.

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