Urteil: Bayerisches Betreuungsgeld nicht auf ALG II anrechenbar


+++ Bezieher von Hartz 4 müssen noch 2017 Überprüfungsantrag stellen +++
Das Sozialgericht Bayreuth urteilt, dass das Bayerische Betreuungsgeld nicht als Einkommen auf das ALG II anrechenbar ist. Leistungsempfänger sind aufgerufen bis Ende des Jahres einen Überprüfungsantrag zu stellen, sonst verfallen alle Ansprüche für 2016.

Urteil pro Leistungsempfänger

Am 28.11.2017 hat das Sozialgericht Bayreuth entschieden, dass das Bayerische Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kleinkinder im Alter von ein und zwei Jahren zu Hause betreuen, im SGB II nicht als Einkommen auf das ALG II angerechnet werden darf. Dieses Urteil findet ebenfalls im SGB XII Anwendung.

Wichtig: Falls das Bayerische Betreuungsgeld für das Jahr 2016 gem. SGB II / XII als Einkommen in deinem Hartz 4-Bescheid angerechnet wurde, musst du bis Ende des Jahres 2017 einen Überprüfungsantrag stellen. Andernfalls gehen sämtliche Ansprüche für das Jahr 2016 (150 € pro Monat) verloren.
Sozialverbände und Rechtsberatungen sind aufgerufen auf die neue Rechtslage aufmerksam zu machen, damit möglichst viele Leistungsbezieher zu ihrem Recht kommen.

Kinderbetreuung in der Obhut der Eltern

Das Bayerische Betreuungsgeld wird Eltern gewährt, die in Bayern leben und die Betreuung ihrer 1 – 2-jährigen Kinder selbst übernehmen. Das Betreuungsgeld beträgt 150 € und wird einkommensunabhängig gezahlt. Bisher wurde es bei ALG II-Beziehern zu 100 % als Einkommen angerechnet und hat somit die Sozialbezüge gemindert. Durch einen Rechtspruch des Sozialgerichts Bayreuth ist dies nicht mehr der Fall. Betroffene müssen noch im Jahr 2017 einen Überprüfungsantrag stellen, damit Ansprüche aus 2016 nicht verfallen.

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