Körperlich beeinträchtigt? Dann zahl deine Miete selber.

Ein Fehler kommt beim Jobcenter selten allein. Die Auswirkungen sind für Hartz 4-Empfänger häufig existenziell. Doch wir wollen euch helfen und euch vor den Fehlern der Jobcenter beschützen – und das mit Erfolg. Unser Jobcenter-Schutzschild hat schon für einige Hartz 4-Empfänger eine Katastrophe abgewendet. Wir sind besonders stolz darauf und wollen euch einige unserer „Hartz 4-Gewinner“ vorstellen.


Fall Nummer 2: Akte Mareike L., Mitte 50, körperlich beeinträchtigt, soll ihre Wohnung verlassen

Was geschah?

Seit sechs Jahren wohnt Frau L. nun schon in ihrer Wohnung. Diese hat sie aufgrund ihres gesundheitlichen Zustands Stück für Stück an ihre Bedürfnisse angepasst. Abgesehen davon fühlt sich die Alleinstehende hier heimisch, ihre Nachbarn sind ihr Familienersatz. Doch die Kosten der Unterkunft sind höher als das Jobcenter es vorsieht. Vorerst akzeptierte das Jobcenter den erhöhten Bedarf von Frau L., doch dann ändert es seine Meinung.
Ein Hartz 4-Änderungsbescheid ihres Jobcenters teilte ihr mit, dass ihr Mehrbedarf für die Wohnung ab sofort nicht mehr übernommen werden sollte. Die zusätzlichen Kosten mussten selbstständig vom Regelsatz gezahlt werden. Außerdem wurde ein Umzug in eine günstigere Wohnung nahegelegt.

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Wie konnte hartz4widerspruch.de helfen?

Frau L. wandte sich an uns. Unsere Anwälte prüften ihren Hartz 4-Bescheid und fanden eine Menge Fehler. Daher konnten wir in folgenden Punkten Widerspruch einlegen:
› Die Kosten für die Wohnung unserer Mandantin sind angemessen. Daher müssen sie vollständig vom Jobcenter übernommen werden.
› Ein Umzug ist für unsere Mandantin nicht zumutbar. Ihr Gesundheitszustand erlaubt dies nicht.
› Die Kosten der Unterkunft sowie die Heizkosten wurden falsch berechnet.
Unsere Prüfung ergab, dass nicht nur zu Unrecht Kürzungen der Hartz 4-Leistungen vorgenommen werden sollten. Es wurde auch von Anfang an zu wenig Leistungen ausgezahlt.

Wir beriefen uns auf § 22 SGB II. Dieser besagt, dass Grundmiete, Heizkosten und Nebenkosten übernommen werden müssen, wenn sie in einer angemessenen Höhe sind. Dies ist hier der Fall.

Der Widerspruch

Das Jobcenter konnte der Argumentation des Widerspruchs nichts entgegensetzen. Die Fehler in ihrem Hartz 4-Bescheid waren zu offensichtlich und konnten nicht verschleiert werden. Wir gewannen und sicherten Frau L. 400 EUR mehr im Monat.
Durch die Neuberechnung ihrer Kosten der Unterkunft und der Heizkosten erhält sie jetzt sogar noch höhere Leistungen als vorher. Nun hat sie es noch leichter, ihre Wohnung auch weiterhin auf ihre speziellen Bedürfnisse auszurichten.

Siege auch du gegen das Jobcenter

Solche Erfolgsgeschichten sind kein Einzelfall. Es zeigt sich, dass es sich immer lohnt Widerspruch einzulegen. Schicke uns deinen Bescheid und hol dir dein Jobcenter-Schutzschild.

7 Antworten auf „Körperlich beeinträchtigt? Dann zahl deine Miete selber.“

  1. Habt ihr einen Überprüfungsantrag gestellt?

    Das ist dank der SPD-Helding Nahles zwar nur noch für ein Jahr rückwirkend möglich („Rechtsvereinfachung“ á la SPD, vorher wares es immerhin zwei Jahre, in allen anderen Rechtsbereichen werden Fehler einer Behörde rückwirkend total korrigiert), aber immerhin. Wenn dem Widerspruch schon stattgegeben wurde muss der Ü-Antrag problemlos durchgehen. Die Beute von fünf Jahren bleiben den Gaunern, aber für ein Jahr müsste die Mandantin eine erfreuliche Nachzahlung bekommen.

  2. ihr seit einfach klasse … das muss einfach mal gesagt werden … dankeschön für euren einsatz und hilfe gegen die häufige unfähigkeit der jobcenter …

  3. Darf man fragen, wieviel zu hoch die Kosten der Unterkunft laut Jobcenter ist und warum die Kosten der Wohnung doch angemessen sind?
    Ich stecke in einem ähnlichen Dilemma, habe vom Jobcenter einen Brief bekommen, das die Kosten für Unterkunft unangemessen hoch seien. Zugegeben ist die Wohnung qm-mäßig zu groß, aber meiner Meinung nach nicht zu teuer, andere Wohnungen, die ich bisher gefunden habe, sind deutlich teurer.

    1. Die KdU sind von Kommune zu Kommune unterschiedlich, da musst du im Netz suchen. Die Kosten sind ausschlaggebend, wenn die passen darf die Wohnung auf teurer sein. Wenn deine Kosten tatsächlich zu hoch sind bekommst du eine Kostensenkungsaufforderung. Die bisherigen Kosten werden 6 Monate lang weiter getragen. Wenn du nachweisen kannst, dass du trotz Bemühung keine angemessene Wohnung finden konntest müssen sie in der Regel weiter bezahlt werden. Also alle Bemühungen dokumentieren, das ist wichtig!

      Du solltest auch recherchieren, ob die KdU auf einem schlüssigen Konzept beruhen oder ob das bereits von einem Gericht gekippt wurde, aber vom JC trotzdem weiter verwendet. Auf jeden Fall kann es nicht schaden die Kostensenkungsaufforderung zu prüfen. Selbstverständlich werden auch da ganz dicke Böcke geschossen.

    2. Zusätzlich zu der Auskunft von Piedro gibt es auch noch, selbst wenn die jetzige Wohnung etwas zu teuer ist, muss ein Umzug auch “ wirtschaftlich“ sein.
      Grob ausgedrückt: Eine Miete die 15 bis 20,00€ zu hoch ist, rechtfertigt keinen 3000€ teuren Umzug den ja das JC komplett ( Umzug, Renovierung und Co.) zu tragen hätte. Es gibt da wohl einen Zeitformel die angewendet werden kann. Aber die habe ich jetzt nicht vorliegen.

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