Sozialer Wahlcheck: Das Programm der CDU

Kaum jemand zweifelt daran, dass die bestehende Bundeskanzlerin Angela Merkel auch nach der Wahl im September noch Bundeskanzlerin sein wird. Die Umfragewerte sprechen klar für die CDU und die spannendere Frage scheint eher zu sein: Mit wem wird Angela Merkel regieren? Bleibt die große Koalition zwischen CDU und SPD bestehen, oder kommt ein (oder gar ein zweiter) neuer Koalitionspartner ins Boot. Die Grünen und die FDP machen sich beide Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung. Das Regierungsprogramm der CDU beinhaltet nicht vieles im sozialen Bereich. Wir haben uns die sozialpolitischen Themen mal näher angeschaut.

Auf ihrem Parteitag hat die CDU ihr neues Wahlprogramm vorgestellt. Zu den sozialpolitischen Themen gehören unter anderem der Abbau des Soli-Zuschlags sowie die steuerliche Entlastung von niedrigen und mittleren Einkommen. Anders als die SPD will die CDU die Spitzenverdiener nicht weiter entlasten. Der Spitzensteuersatz soll bei 42% belassen werden, die SPD fordert eine Erhöhung auf 45% für alle Einkommen ab 60.000 Eur.

Peter Tauber (CDU) sagt seine Meinung

Die größte Debatte bei sozialpolitischen Themen in diesem Sommer, die die CDU ausgelöst hat, wurde unfreiwillig durch den CDU-Generalsekretär Peter Tauber ausgelöst. Tauber teilte bei Twitter einen Zeitungsartikel mit dem Thema Vollbeschäftigung. Ein Nutzer fragte ihn darauf, ob er nun in drei Minijobs arbeiten müsse. Tauber’s Antwort darauf: „Wenn Sie was ordentliches gelernt haben, dann brauchen Sie keine drei Minijobs.“ Siehe auch unser Foto (Quelle: https://twitter.com/petertauber/status/881966006138220544).
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Die Reaktionen darauf waren durch die Bank schlecht. Die anderen Parteien nutzten diese Ausrutscher um Stimmung gegen die CDU zu machen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil etwas sagte: „Die pöbelnde Arroganz von Peter Tauber zeigt: der CDU fehlt der Respekt vor Geringverdienern. Wir wollen Vollbeschäftigung in guter Arbeit!“ Der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, sagte: „Als ich damals ohne Abschluss von der Schule ging, haben mir nicht die Leute mit den klugen Sprüchen geholfen. Sondern diejenigen, die an mich geglaubt und mich unterstützt haben.“ Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, sagte in einem Interview: „Traurig, wenn eine „christliche“ Volkspartei den Bezug zur Lebenswelt der BürgerInnen verliert.“

Im Internet wurden die Meinungen noch etwas deutlicher ausgedrückt. In der Kommentarspalte des Tagesspiegels schreibt Nutzer wrstlfx etwa: “Der Herr Tauber hat sich in erfrischender Authentizität selbst geoutet. Spontan menschenverachtend, kaltherzig arrogant und in Bezug auf die gesellschaftlichen Verhältnisse extrem ungebildet.” Sehr viele Leser hatten den Eindruck, dass Tauber jene verachtet, die indirekt sein stattliches Gehalt mit Steuern finanzieren.

Die Aussage war nicht nur moralisch, aber auch inhaltlich mehr als fragwürdig. Menschen in Minijobs sind keineswegs immer schlecht ausgebildet. Ungefähr 50% der Minijobber haben einen Schulabschluss, 7% sogar einen akademischen Titel. Die Zahl der Unausgebildeten liegt unter 20%. An der Aussage von Peter Tauber lassen sich also allerlei Mängel feststellen.

Vollbeschäftigung klingt immer gut

Natürlich ist dies kein offizielles Statement der CDU an die Wählerschaft gewesen und Bundeskanzlerin Angela Merkel sicherlich nicht glücklich über die Wortwahl ihres Generalsekretärs, sie lässt aber die Richtung, die die christliche Politik einschlägt, mehr als erahnen. Themen, die die Rechte von Menschen ohne einen Job stärken, sucht man vergeblich.

Der einzige Punkt, den man hier aufzählen könnte, ist gleichzeitig sehr schwammig. Die CDU wünscht sich eine Vollbeschäftigung bis 2025. Das heißt, dass die bestehende Arbeitslosenquote von 5,5 Prozent auf höchstens 3 Prozent reduziert werden soll. Der Wert der Arbeitslosenquote ist an sich sowieso nicht besonders aussagekräftig, da auch Ein-Euro-Jobber sowie Leistungsbezieher in anderen Maßnahmen nicht in dieser auftauchen. Darüber hinaus liegt das Ziel mit dem Jahr 2025 in weiter Ferne und ist in der nächsten Legislaturperiode nicht messbar. Die CDU macht es sich mit dieser Aussage also sehr leicht.

3 Antworten auf „Sozialer Wahlcheck: Das Programm der CDU“

  1. Diese Politker sind eine Schande für uns soetwas abgehobenes sollte man nicht mehr wählen.
    Eine darartig perfide Arroganz was die CDU CSU an den Tag legt ist unfassbar.. Sie verhindern mit ihrer angeblich soliden schwarzen Null von Schäuble das jegliche Investitionen die zum wohle des Volkes und einen würdigen Lebensabend wären mit allen Mitteln zu unterbinden .Sie vergreifen sich über Generationen an dem soz Rentensystem je nach Kassenlage.
    warum gibt es kein unabhägiges trauhänderisches Überwachungssytem was die Kassen kontrolliert. Wer den Zugriff auf diese Systeme haben sollte.und was Notsituationen sind. wo es ermöglicht werden könnte. Obwohl von den Politern kein Cent eingezahlt wird. Verwenden sie dieses Rentensystem wie ein Selbstbedienungsladen. Wann werden diese Fremdleistungen wieder aufgefüllt. Dann hätten wir keine Armutsrenten ständig sinkendes Rentenniveau und somit immer wieder steigende Renten Beiträge was immer wieder zu lasten der Nettolöhne geht.Und höhre Renteneintrittsalter. Die Schwarze Nullpolitik wird zwar als gerecht für nachfolgede Generationen verkauft. Aber ist auf Grund der weiterführenden 0 Zinspolitik von Drahgi eine kalte Enteignung des Vermögens. Der betrieblichen und priv Altersvorsorgung. Lässt die Immobielenpreise in unkontrollierbare Demensionen anwachsen. So dass die Mieten nicht mehr bezahlbar sind . Da auch über Jahre nicht in den soz Wohnungsbau investiert worden ist. Haben wir bald Getos und parralelgeschellschaften mit gewaltbereitschaft. Was damit zusammenhängt das können wir täglich in den desolaten Schulen erleben. Also es gibt von dieser Cdu wieder kein schlüssiges Conzept was Zukunftsweisend ist und einen Welchsel zu mehr gerechtigkeit beinhaltet. Daher ist mir nicht nachvollziehbar wie diese Wahl Prognosen zu Standen kommen können,. Weil alle schweren Probleme im Wahlkamp ausgeklammert werden. Durch die selbstgerechtigkeit der Kanzlerin. Man sieht es ja an der Quallität der Duelle die derart emotionslos und herablassend geführt werden. Leider besitzt Frau Merkel nicht den Mut sich einen zeiten Duell stellen. Ihr Slogan Sie kennen mich ja. das ist nicht mehr genug.und ein weiter so darf es nicht noch einmal geben.

  2. Ich stehe mit dem Rücken zur Wand. Über 500 Berwerbungen. Eine Einladung zum Gespräch und Test. Excell Test nicht bestanden obwohl ich es gut beherrsche. Jüngste sich in Ausbildung befindliche Tochter ausgezogen da sie mit angerechnet wurde mit dem Lehrgehalt. Bekomme keine Wohnung da ich in Privatinsolvenz bin und die Schufa schlecht ist. Werde aber regelrecht gezwungen eine andere Wohnung zu beziehen obwohl keine auch 1.Zimmer, nicht in den Hönchstsatz passt der vom JC gezahlt wird. Ich bekomme einfach keine Wohnung. Trotz aller meiner Bemühungen wurd der Betrag gekürzt. Derzeit habe ich sage und schreibe 170 Euro um meine Leben zu gestalten. Ich bin mittlerweile Psychich weiter erkrankt und habe auch sehr schlechte Gedanken.

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