Sozialer Wahlcheck: Das Programm der AFD

Es wurde schon vieles über die Haltung der AFD berichtet, hinlänglich bekannt sind die eingenommenen Standpunkte gegenüber dem Islam, der EU und dem Euro. Die sozialpolitische Seite wurde bisher seltener durchleuchtet. Deshalb haben wir Standpunkte der AFD für diesen Bereich einmal zusammengefasst.

Die Hamburger AFD hat im letzten Jahr folgendes Statement abgegeben: „Wir denken und handeln wirtschaftsliberal und wertkonservativ (…) Niemals sollte es sich lohnen, staatliche Sozialleistungen leistungslos zu kassieren, anstatt zu arbeiten, soweit dies Alter und Gesundheit zulassen.“ Diese Aussage scheint nicht ganz im Einklang mit gerechter Sozialpolitik zu sein, da einzelne Schicksale nicht berücksichtigt werden.

Im März bereits hat die AFD ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September herausgegeben.

Traditionelles Familienbild

Familien mit Kindern sollen Steuervorteile bekommen, andere Familienformen werden abgelehnt. Alleinerziehende sollten nicht vom Staat gefördert werden. Im Parteiprogramm steht: „Eine staatliche Finanzierung des selbstgewählten Lebensmodells ‚Alleinerziehend‘ lehnen wir ab. Wir wenden uns entschieden gegen Versuche von Organisationen, Medien und Politik, Alleinerziehende als normalen, fortschrittlichen oder gar erstrebenswerten Lebensentwurf zu propagieren.“

Hartz 4 nicht ohne Gegenleistung

Langzeitarbeitslose sollen kein Hartz 4 mehr beziehen, sondern einen monatlichen Betrag von 1000 Euro im Gegenzug zu 30 Wochenstunden gemeinnütziger Arbeit erhalten. Umgerechnet wäre dies ein Lohn von 8,33 pro Stunde und würde somit unter dem gesetzlichen Mindestlohn liegen.
Wer neben seinen Sozialleistungen einen Nebenjob hat, soll mit zunehmendem Einkommen auch Steuern bezahlen. Genauere Zahlen wurden allerdings nicht genannt.

Arbeitslosenversicherung privatisieren

Das Arbeitslosengeld soll privatisiert werden. Im Sinne der AFD ist es, dass sich jeder Arbeitnehmer privat gegen eine mögliche Arbeitslosigkeit versichert – und zwar aus eigener Tasche. Aus diesem Grund soll die Bundesagentur für Arbeit (verwaltet aktuelle Arbeitslosenversicherung) abgeschafft werden. Deren andere Aufgaben sollen an die – ohnehin schon überlasteten – kommunalen Jobcenter übertragen werden.

Rente mit 67? Da geht noch mehr!

Die AFD will das Renteneintrittsalter erhöhen. Im Programm klingt das wie folgt: „Die Lebensarbeitszeit wollen wir parallel zum Anstieg der Lebenserwartung verlängern.“ Es ist keine konkrete Zahl genannt, bei 67 Jahren würde der Renteneintritt aber wohl nicht bleiben.

Weniger Steuern

Die Einkommenssteuer soll für alle Einkommen über 20.000 Euro einen einheitlichen Satz von ca. 20-25% betragen. Somit würde der Topverdiener der Dax-Vorstände Bill McDermott (SAP, ca. 15 Mio. €/Jahr) den gleichen Anteil an Steuern zahlen, wie jemand der Mindestlohn bezieht.
Jahren

Da bisher alle anderen großen Parteien gesagt haben, sie könnten sich keine Koalition mit der AFD vorstellen, ist die Chance auf eine direkte Regierungsbeteiligung eher gering. Die bestehenden Hartz 4-Gesetze werden also wahrscheinlich nicht im Sinne der AFD angepasst werden. Weiterhin besteht natürlich die Möglichkeit, euch mit dem Jobcenter-Schutzschild gegen falsche Bescheide abzusichern. Grundsätzlich solltet ihr jeden neuen Hartz 4-Bescheid überprüfen lassen – ohne Risiko und kostenlos.

3 Antworten auf „Sozialer Wahlcheck: Das Programm der AFD“

  1. ,Hartz 4 nicht ohne Gegenleistung dann brauche ich auch kein hartz mehr wenn ich ne arbeit habe mit 8,33 € muss dann nur wieder aufstocken..falle es nicht reicht..seine Organe verkaufen weil hartz nicht reicht. man sollte diese Frau festbinden und ihre eigene Organe herausschneiden..

  2. Unter Punkt 7.5 Schutz des ungeborenen Lebens findet man diesen Satz. „Gegebenenfalls ist
    durch gesetzliche Korrekturen ein wirksamer Lebensschutz zu
    gewährleisten.“ Würde sagen daraus kann man eine Abschaffung des §218 a „Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs“ ableiten. Für diesen Paragraphen haben Frauen in Deutschland Jahre gekämpft.

  3. Sehr geehrte Damen und Herren,
    vielen Dank für Ihre Informative AfD Wahlprogrammbeschreibung.

    Hartz 4 nicht ohne Gegenleistung? Hört sich schon mal sehr gut an. Aber hat sich die AfD auch darüber Gedanken gemacht, wie die Jobs, die ins Ausland verlagert wurden, jemals wieder zurück nach Deutschland kommen? Und was ist mit den Menschen, die gar nicht arbeiten können, weil sie Arbeits/Berufsunfähig geworden sind?

    Davon hört man nichts von derAfD

    Mit freundlichen Grüßen

    H.Gerber

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