Schock: Gericht bei Kosten der Unterkunft pro Jobcenter

Bundesverfassungsgericht beschließt am 14.11.2017: die Kosten der Unterkunft müssen sich im untersten Preissegment bewegen. Die minimale Erhöhung der Leistungen in 2018 schaffen keine Abhilfe, sondern erscheinen als schlechter Scherz. Doch nicht nur der Hartz-Regelsatz ist knapp, auch die Kosten der Unterkunft reichen kaum aus, um Miete und Heizkosten zu decken.

Mit den Kosten der Unterkunft sollen deine Miete sowie deine Heizkosten abgedeckt werden. Strom musst du von deinem Hartz 4-Regelsatz selber zahlen. Wie hoch das Geld ist, das dir zur Verfügung steht, hängt von deiner Wohnregion ab. In teureren Regionen wie München bekommst du mehr Geld für eine Wohnung als in günstigeren Städten wie Bremerhaven. Doch überall bleibt das Problem dasselbe: Wohnraum ist knapp und es ist immer schwieriger günstige Wohnungen zu finden.

Hartz 4-Empfängerin klagt gegen das Jobcenter

Diese Missstände wurden nun von einer Betroffenen bis vor das Bundesverfassungsgericht getragen. Die Hartz 4-Empfängerin lebt alleine in einer Wohnung mit 77 Quadratmetern. Mit ihrer Gesamtmiete übersteigt sie die vorgegebenen Maßstäbe ihres Jobcenters. Dennoch wurden ihr die Kosten bis 2008 vollständig bezahlt. Dann erhielt sie aber einen Bescheid, dass ihre Kosten der Unterkunft nur noch teilweise übernommen wurden. Den Betrag, der die Obergrenze für Kosten der Unterkunft überstieg, sollte sie nun selber zahlen.
Allerdings hatte die Betroffene bereits mehrmals versucht eine günstigere Wohnung zu finden, ohne Erfolg. Daher legte sie Widerspruch gegen den Bescheid ihres Jobcenters ein. Als dieser abgelehnt wurde, ging sie den Klageweg.

Ebnen verfassungswidrige Gesetze dem Jobcenter den Weg?

Es besteht ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Daher steht Hilfsbedürftigen eine Übernahme von Wohn- und Lebenskosten zu. In den Regelungen zu den Kosten der Unterkunft scheint es aber einen Widerspruch zu diesem Grundrecht zu geben: In §§ 19 Abs. 1, 19 Abs. 3 S. 1 SGB II ist festgehalten, dass bei der Übernahme von Unterkunft und Heizung nach Angemessenheit entschieden werden kann. Es ist jedoch nirgendwo festgelegt, was genau „angemessen“ bedeutet. Ein willkommener Spielraum für das Jobcenter.

Die schlechte Nachricht: Das Verfassungsgericht entschied gegen die Klage der Hartz 4-Empfängerin. Und für das Jobcenter. Somit darf es mit dieser Praxis wie gewohnt weitergehen und Leistungsempfänger haben die Wahl: Entweder sie müssen auf ihre Miete selbstständig draufzahlen oder aber sich in den untersten Mietpreisklassen umsehen.

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42 Antworten auf „Schock: Gericht bei Kosten der Unterkunft pro Jobcenter“

  1. Leute, dass ihr oft nicht ernst genommen werdet, liegt auch daran, dass ihr nicht wisst wie das Rechtschreibeprogramm funktioniert. Es ist mitunter etwas mühsam solche sprachlich verstümmelte Kommentare lesen zu müssen. Dazu muss, nein sollte man auch nicht studieren, weil ein Diplomdingsbums heutzutage ja schließlich keine Garantie dafür ist vor Armut (Hartz4 etc.) bewahrt zu werden!

  2. So so, Stromkosten sind im Regelsatz enthalten…. Von 409€ nochmal Strom bezahlen….was bleibt dann noch über? So 350-370€ Heizung und Wasser wird übernommen,aber Strom nicht. Soll Mann sein Essen kalt essen??? Stromkosten müssen auch vom Jobcenter bezahlt werden.was nützt ne warme Wohnung und warmes Wasser wenn du nicht kochen kannst weil du den Strom nicht mehr bezahlen kannst. Da solltet ihr Mal ansetzen

    1. Hier mal eine Auflistung, da kannste sehen wieviel für Strom enthalten ist.

      Regelsatz 2017 – das ist in 409 € enthalten

      Bildung 1,55 €
      Nahrung, alkoholfreie Getränke 145,20 €
      Freizeit, Unterhaltung, Kultur 45,12 €
      Nachrichtenübermittlung 36,11 €
      Bekleidung, Schuhe 34,36 €
      Wohnen, Energie (Strom), Wohninstandhaltung 34,19 €
      Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände 31,00 €
      andere Waren und Dienstleistungen 29,94 €
      Verkehr 25,77 €
      Gesundheitspflege 17,59 €

  3. 500000 Tausend liegen schon auf der Straße .Es sollen nach Frau Dr.Merkel 2Mil.werden.Damit sie noch mehr Steuergeld kassieren kann.

  4. Bei uns hat das Job Center auch versucht, uns aus unserem Haus zu drängen. Meine Antwort, bzw. Gegenrechnung sah folgendermaßen aus:
    Mit 3 Personen bewohnen wir ein 97m² großes, altes Bauernhaus, um 1900 erbaut. Weil ich zu 100% behindert bin stehen uns demnach 75 + 15 m², also 90m² zu. Normalerweise sollte man über 7 m² nicht streiten müssen.
    Ortsübliche Miete im unteren Segment, 6,00 € pro m². Wir zahlen 500 € kalt, also pro m² 5,15 €, macht eine Differenz von 82,00 €, die das Job Center, oder in meinem Fall das Versorgungsamt, weniger zahlen müssen. Ich habe darum gebeten, den Differenzbetrag, monatlich, auf unser Konto zu überweisen, weil wir ja, nach der ortsüblichen Bemessungsgrundlage, zu wenig Miete bezahlen. Ich habe nie wieder etwas, diesbezüglich, vom Jobcenter gehört.

  5. Auf den ersten Blick mag es ja so aussehen, dass dieses Urteil bei 77qm korrekt sein könnte.
    Wer sich jedoch das Urteil im Original durch liest, wird bemerken, dass die Richter sich eben nicht über diese Größe ausgelassen haben. Sondern über den Begriff der Angemessenheit und dessen Zulässigkeit.

    Und da geht es dann um Heizkosten pro Quadratmeter die ein Jobcenter für angemessen hält. Daraus ist ganz klar zu folgern, dass es in Zukunft auch andere Wohnungsgrößen treffen kann.

  6. Ich bin am verzweifeln…
    Eine Rechnung nach der anderen!
    Ich muss jetzt schon einen Betrag von knapp 500 Euro an meinen stromanbieter zahlen obwohl ich mal gerade ein halbes Jahr in meiner Wohnung wohne.

  7. Das Urteil ist wirklich ein Skandal. Die Herren Richter sollten wissen, dass es kaum noch bezahlbare Wohnungen gibt. Was soll ein Hartz4 Empfänger denn nocj alles von seinem Regelsatz bezahlen? Zum Leben bleibt da nichts mehr übrig und das kann wohl nicht sein, das ist menschenverachtend und nicht menschenwürdig. Ich empfehle den Richtern, einmal von dem Geld zu leben, das wir zur Verfügung haben, ca.30 Euro pro Woche. Danach werden sie anders denken.

  8. Bedankt euch bei Frau Merkel. Bei uns hat man vor kurzem über 3 Millionen für die Flüchtlinge bewilligt. Den eigenen Leuten wird aber nicht geholfen.

    1. Die unzureichende Regel “ der Angemessenheit der KDU“ gab es auch schon weit vor den Flüchtlingen. Nämlich mit Einführung von H4. Und das war? 1995- die spd und grünen.

      Aber, nur kurz mal angenommen, deine Behauptung hätte Hand & Fuß:
      Meinst du wenn es keine Flüchtlinge gegeben hätte, hättest du auch nur einen Cent mehr zur Verfügung? Oder das Urteil vom BVerFG wäre nur einen Deut anders ausgefallen?

      Meine Fragen sind retorisch gemeint! Brauchst nicht antworten.

  9. Diese Entscheidung war zu erwarten und sie entspricht dem, was bereits seit Jahren Praxis ist.
    Die Regelung der Angemessenheit gibt es schon lange und aus sozialer Sicht macht sie auch Sinn. Warum sollte eine Person in einer 3Zi. 77 m² Wohnung zu beispielsweise 500€ leben dürfen, während 2 Personen mit beispielsweise 65 m² zufrieden sein müssen? Ich kenne die Abstufungen pro Person im Augenblick nicht auswendig, doch ich weiß, dass es sie gibt. Ebenso gibt es die Mietpreisregel je nach Größe. Ich denke, dass die Klägerin froh sein sollte, dass man ihr bisher die überschüssigen Kosten bezahlt hat.
    Es ist vielmehr ein Versagen der Politik in Verbindung mit der Gesetzgebung, dass die Mietpreise derartig in die Höhe wachsen konnten.
    Es ist an der Zeit, dass das Volk endlich aufwacht und den Retribuoismus fordert! Im Retribuoismus gibt es solche und viele weitere soziale Probleme nicht.

    1. ja, wir leben mittlerweile mit einer Assozialen Politik.Seit Schröder und Hartz das Paket geschnürt haben,gibt es im Prinzip keine Sozialpolitik mehr.Es gibt keinen Sozialen Wohnungsbau,usw.Das ist doch klar das Die CDU/CSU,FDP damit weiter machen.Selbst die Grünen,welche sich eigentlich schämen müssten haben mitgewirkt.Hauptsache mitregieren.
      So wird es jetzt wohl auch wieder kommen.Die Grünen möchten doch nur einige Poisten als Minister haben.
      Die dürften genau so wenig gewählt werden.

  10. Ich kenn noch die Gesetzgebung 1 Person 45 qm, 2 Personen 60 qm, 3 Personen 75 qm…., also pro Person immer 15 qm mehr….in dem Fall der Frau die geklagt hat ist es ja klar….wie kann 1 Person auf 77 qm alleine wohnen….also 45 qm + 32 qm sind dann halt auch 32 qm zuviel….

    1. Es steht in den Bericht ja auch das Sie sich schon seit längerem nach einer günstigeren und kleineren Wohnung umschaute aber vergebens…..

    2. Die Frage war ja, was passiert, wenn keine Wohnung gefunden wird, die den von Ihnen skizzierten Vorgaben entspricht. Ich bin froh, daß ich nicht in Städten wie München, Düsseldorf o.ä. auf die Suche nach solch einer Wohnung gehen muß.

    3. Na ja das stimmt ja auch alles aber es gibt wahrscheinlich keinen angemessenen Wohnraum mehr wo die Dame wohnt. Und so wird es bald in ganz Deutschland sein das bezahlbarer Wohnraum einfach verschwindet da muss man kein Hartz 4 Emfänger sein sondern nur eine Durchschnittsrente von 800 Euro bekommen und schon schläft Oma auf der Parkbank weil 50 qm irgendwann 700 Euro kosten werden. Die Preisschraube für Mieten Heizkosten und Strom ist noch lange nicht am Ende, sie dreht sich immer weiter. Soviel zu Menschenwürdigkeit…Es ist auch hoch interessant das Bürger unseres Landes trotz Steuerhinterziehung ..Veruntreuung und Betrug weiter in ihren Villen leben können die meistens über 350 qm haben, ein Sümmlein als Wiedergutmachung zahlen und sich die besten Anwälte leisten können..und die Dame die geklagt hat 0 Chanse hat ihre Wohnung zu behalten wegen der Kosten.und es werden noch einige 1000 Menschen mehr werden viele können nicht mal die Stromrechnung bezahlen.. wie armseeeeelig..!

  11. Ich suche schon über 5 Jahre eine 4 Raumwohnung altbau den in Beton ist es kalt aber die Mieten steigen ins unermessliche da kann sich Frau Merkel schämen ihr Volk so leiden zu lassen und das Jobcenter kassiert kräftig ab

  12. Wie krass ist das denn, also wirklich die sind doch alle nicht mehr ganz da oder?

    die die von aussen reinkommen bekommen immer unterkünfte unsere Obdachlosen sind immernoch auf der strasse für die wird nichts getan…..

    „Angemessen“ sehr witzig… ich glaub es geht noch da müssen wohl mehrere vor gericht bis das mal dsurchgeht einfach nur traurig…..

  13. Oben schrieben Sie:
    > Mit den Kosten der Unterkunft sollen deine Miete sowie deine Strom- und Heizkosten abgedeckt werden. <
    Laut Jobcenter werden die Stromkosten aber nicht übernommen.
    Die Kosten für Warmwasser und Heizung werden übernommen. Warum nicht auch meine Stromkosten?

  14. Geht mir genauso. Ein absoluter Schwachsinn. Gerade in Berlin. . Mit Logik und gesundem Menschenverstand hat das alles nichts mehr zu tun. Die Richtlinien für Miete und Co stammen aus den 60 er Jahren evtl sogAr aus den 50ern. Die haben 1 Jahrhundert verengt zu Lasten der Bürger

  15. leute nehmt eure rechte in die hand und beantragt umzugskosten renovierungskosten für die alte und die neue wohnung. evt einrichtungsgegenstände u.s.w.
    wenn alle die umziehen sollen das machen werden die jobcenter eine minusrechnung machen und zwar über einen langen zeitraum.
    nehmt euch nicht zurück mit wasserverbrauch denn euch stehn ca. 27m2 / person zu. auch die heizkosten sind im untersten mietpreissegment logischerweise höher. friert nicht sondern macht es euch so warm wie nötig.
    und so gibt es noch mehr dinge die zum menschenwürdigen dasein zählen.
    also keine scheu vor anträgen.

  16. Auch wenn ich mich damit wohl äußerst unbeliebt mache: ich finde 77m2 für eine Person ganz stattlich. Von daher kann ich in diesem Fall das JC durchaus verstehen.
    Leider wird nicht gesagt, wo die Betroffene wohnt und in welcher Höhe Miete fällig ist. Beides finde ich zur Beurteilung enorm wichtig.
    Ich wohne in München, hier kann es durchaus sein, das eine kleine Wohnung teurer ist als eine große mit Altmietvertag.
    Trotzdem finde ich in diesem Fall den Beitrag etwas sehr einseitig.
    Nichtsdestotrotz bin ich froh, das es Menschen gibt, die dem JC immer kritisch auf die Finger schaun.
    Die Zustände in diesem Land nehmen so langsam wirklich kritische Züge an.

  17. Guten Abend,
    Ich bin alleinerziehende Mutter von 2 Jungs die Miete kann ich zwar aufbringen aber nun ist mir meine Waschmaschine und mein Herd kaputt gegangen. Ich habe ein Antrag auf Darlehen gestellt und nun will das Jobcenter ein Außendienst vorbei schicken. Sie waren am Montag unangekündigt hier. Dürfen die das?
    Gruß Conny

    1. Und was ist wen die Person finanziell am Ende ist schon mal darüber nach gedacht ich habe aktuell das Problem das ich weil ich kein Geld mehr habe nicht mal umziehen kann selbst wen ich wollte

    1. 404euro minus strom, internet, smartphone vertrag & versicherungen = ca 290euro. vollkommen normal… aber viel zu wenig. ich persönlich komme ohne agh überhaupt nicht mehr über die runden. alles wird fortlaufend teurer…. lebensittel, strom, wohnraum usw….
      die jährliche hartz4 erhöhung wird meist schon im vorjahr komplett geschluckt. noch 5 jahre und kein hartz4 empfänger kommt über den 10. eines monats hinweg… bedeutet dass man gezwungen ist zur tafel zu gehen, alte kaputte klamotten zu tragen, auf obst und gemüse zu verzichten, ebenso wie auf teilhabe am gesellschaftlichen leben (mal ins kino gehen oder in der tadt nen kafee trinken geht einfach nicht) und vieles mehr. studieren können nur noch menschen die reiche eltern haben oder ohne gesundheitliche einschränkungen sind und z.b. den terror und lärm bei mc donalds aushalten. hat alles system.. und zwar ein menschen unwürdiges. und obwohl ich zu 100% poitisch links bin, verstehe ich es ehrlich nicht dass man in solchen zeiten noch tausende von flüchtlinge (die erstma nicht arbeiten dürfen) aufgenommen werden müssen, wo es eh schon an wohnraum fehlt und alles immer teurer wird. die reichen werden immer reicher, die armen immer ärmer. apotheker punschen krebsmedikamente, ein ulli hoeneß hinterzieht steuern… kommt nach kurzem dududu wieder ausm knast und wird noch gefeiert und bejubelt für seine leistungen… lasst euch ruhig weiter verarschen… steht auf und wehrt euch oder hört auf zu meckern!!! wenn man immer nur cdu/csu wählt… oder die afd….wird alles nur noch schlimmer… und wer das nicht kapiert… hats nicht anders verdient!

  18. Die Dame lebt alleine?!!
    Mir blüht gerade das selbe mit zwei Söhnen (12+7) kurz vor der Endbindung (am mutwilligen Endbindungstermin = Heiligabend ) meiner Tochter!
    Ich bin allein erziehend.
    Meine Söhne sind hier mitten im Wald ohne S Bahn oder ausreichend Busverbindung gerade mit einem Bus morgens für die Schule versorgt.

    Die Mieterin behebt keine Mängel der Mietswohnung, stockte jetzt zum Mutterschutz die Mietr im ganze 150€ auf.

    Ich hole Essen von der Tafel!
    Schuldentilgungen laufen bereits

    Ich erhalte für die Kinder nur Unterhaltsvorschüsse

    Da ich für die Schwangerschaft nicht mal Mehrbedarf erhielt
    Bemühte ich mich hier im Netz
    um Hilfe.
    Meine bisherige Bewilligung wird nun geprüft.

    Ich frage mich nur, wenn ich jetzt 3 Monate auf eine eventuelle Überarbeitung einer Bewilligung warten soll…
    Was bis dahin mit der Mieterhöhung passiert,
    komme ich dem nicht nach liegt bereits die Kündigung vor.

    Dann geht das ganze ( wie im obigem Fall, bei der Dame) für meine Kinder und mich 2018 los.

    Gruß
    Silvie😨😢

    1. Sollten Sie aber sind es nicht und das eine Mutter mit Kind.er auf der Strasse landen kann ist der absolute Hammer finde ich geht überhaupt nicht das ein Mensch wegen dem auf der Strasse landet

  19. tja, daran sieht man, wie weltfremd selbst Verfassungsrichter sein müssen. Hier wurde wieder nur nach Zahlen entschieden; und somit irgend einem Mitarbeiter eines Jobcenters die Verantwortung übertragen.
    Dieser wiederum ist abhängig von vorgesetzten Stellen, und wird sich stur an die Fakten halten, um nicht in ein Fettnäpfchen zu treten in seiner Behörde.
    Das eine vorhandene Wohnung für manchen aus verschiedenen Gründen der einzige Lebensinhalt ist; dass manche Menschen lieber auf Essen verzichten, statt auf die vorhandene gewohnte Wohnung; alles Gedanken, die keinen interessieren. Dabei ist manche 50qm-Wohnung teurer, als eine mit z.B. 77qm. Denn die Mietspiegel sind doch in der Praxis von jeder Realität entfernt.
    Ziehe ich also von einer 75qm Wohnung auf dem Land, in eine 50qm Wohnung in der Stadt, kosten beide Wohnungen etwa das gleiche, aber Hauptsache die Quadratmeterzahl stimmt. Was für eine Logik. !!

    1. das hatte ich auch schon mal: das kommt nicht auf die Mietkosten an, sondern, dass man 75 qm beheizen muss und nicht 50 qm !!! die Heizkosten bezahlt ja das Jobcenter, sonst wäre es denen wahrscheinlich egal ………. und diesen Mehrbedarf an Heizung, was ja bei unseren Preisen extrem hoch sein kann, wollen, dürfen sie nicht bezahlen !

  20. VerfassungsrichterInnen und alle dieser und ähnlicher Berufsbezeichnung sollten vor Urteilsverkündung aufgrund der jeweiligen Bescheide dieser sogenannten Jobcenter mindestens eine Woche wohnen. Oder sollte man es besser vegetieren nennen?

    1. Genau, so sehe ich das auch. Wir vegetieren in den Wohnungen dahin. Und jedes Jahr steigt die Miete ein bisschen (Gasnachzahlung). Es werden immer noch zu viele Eigentumswohnungen gebaut statt bezahlbare Sozialwohnungen. Die Verfassungsrichter sollen eine Woche in so einer Wohnung wie wir wohnen, dann urteilen sie anders.

    2. In welchem Deutschland leben wir eigentlich.Als geschiedene lebe ich mit meiner Tochter in einer 3 Zi Kü Bad Whg. Mit 68 qm meine Grundmiete beträgt 360,- € / ich wollte verkleinern da das Jobcenter Dortmund die Miete nicht mehr akzeptiert.. aber ein 2 Raum Whg kostet 354,-€ Grund oder Kalt Miete, wo liegt da die Logik??? Ich verzichte auf 1Zimmer und muss mehr Geld zahlen als vorher da weigere ich mich klar, die gr. WHG gehen die kl zu tauschen. Aber das Jobcenter übernimmt die Miete nur anteilig und alles was darüber hinaus geht muss meine Tochter bez.

        1. Hallo , ich habe meinen Bescheid bei Schutzschild prüfen lassen und mache ich auch bei Youtube schlau. Also die 8 m2 mehr Wohn Fläche müssen nicht selber gezahlt werden , da es in Deutschland nicht genug „genormten“ Wohnraum gibt . Dafür darf der Antragsteller nicht „bestraft “ werden !
          Wiederspruch einlegen, obwohl bei jedem neuen Antrag an das Jobcenter der „Spuk“ von vorne los geht ! Hartnäckig bleiben ! Ich habe auch 4,6 m2 „zu viel“ Wohnfläche , noch werden diese übernommen ,aber auch nur weil ich erst dieses Jahr im August eingezogen bin. Ab Februar kriege ich da auch Probleme… Wie gut das ich SCHUTZSCHILD entdeckt habe !!! Ich lass mir nichts mehr gefallen, jeder Bescheid geht an Schutzschild und ich empfehle es auch jedem , der mit dem Jobcenter oder AA zu tun hat !!

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