Hartz 4-Empfänger erhält Schadensersatz

Das Bundessozialgericht stärkt Hartz 4-Empfängern nun den Rücken. Das Gericht stellte in seiner letzten Entscheidung fest, dass Sozialhilfeleistungsträger eine besondere Beratungspflicht gegenüber hilfebedürftigen Personen haben.

Erwerbsminderungsrente statt Hartz 4

Die Entscheidung des Bundessozialgerichts bezog sich auf einen behinderten Mann. Aufgrund seiner Behinderung konnte er keiner Berufstätigkeit nachgehen und beantragte daher Hartz 4. Eigentlich hätte er jedoch einen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente gehabt, hierüber klärte ihn das zuständige Amt jedoch nicht auf. Problematisch ist hier, dass die Erwerbsminderungsrente wesentlich höher ausgefallen wäre als die tatsächlich beantrage Hartz 4-Leistung.

Hartz 4-Empfänger erhalt ca. 50.000 EUR Schmerzensgeld

Durch die fehlende Beratung der Sachbearbeiterin hatte der Hartz 4-Empfänger seit dem Jahr 2004 ca. 50.000 EUR zu wenig erhalten. Bei einer Amtspflichtverletzung, welche die fehlende Beratung darstellt, können Schadensersatzansprüche gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG geltend gemacht werden. Dies tat der betroffene Hartz 4-Empfänger auch und verklagte aus diesem Grund den Landkreis.

Klage wurde zunächst abgelehnt

Das Oberlandesgericht Dresden lehnte den Anspruch auf Schadensersatz jedoch ab. Als Begründung führte es an, dass die Sachbearbeiterin gar keine Beratungspflicht hätte. Da für Ansprüche nach dem Rentenversicherungsrecht ein Spezialwissen von Nöten sei, läge die Auskunft über die Beantragung der Erwerbsminderungsrente außerhalb des Aufgabenbereichs der Sachbearbeiterin.

Fehlende Sachkenntnis und dringender Beratungsbedarf

Nunmehr musste das Bundessozialgericht über die Sache entscheiden. Die Entscheidung des OLG lehnte das Bundessozialgericht ab. Das System der Sozialleistungen sei viel zu kompliziert, als dass dies ein normaler Mensch ohne Fachkenntnisse verstehen könne. Da der betreffende Hartz 4-Empfänger zwei Jahre in einer Behindertenwerkstatt tätig war und daher einer versicherungspflichtigen Tätigkeit nachgegangen ist, hätte die Sachbearbeiterin erkennen müssen, dass eine Erwerbsminderungsrente in Betracht kommen könnte.

Dieser Umstand stellt zudem einen dringenden Beratungsbedarf dar. Aufgrund dieses dringenden Beratungsbedarfes bestand eine Beratungspflicht. Diese wurde verletzt, was den Schadensersatzanspruch rechtfertigt.

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