Hartz 4-Sanktionen sollten endlich ein Ende haben

Die Linke fordert eine Abschaffung von Hartz 4-Sanktionen. Sanktionen setzen Hartz 4-Empfänger nur unter Druck. Eine wirkliche Hilfe seien sie jedoch nicht.

 

Mehr Arbeitsplätze statt Sanktionen

Sanktionen hätten nur einen Erfolg, nämlich dass sie Hartz 4-Empfänger unnötig unter Druck setzen. So würden Hartz 4-Empfänger an allen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen teilnehmen, sinnvoll oder nicht, nur aus Angst vor Sanktionen. Die Linke fordert daher die Bundesregierung auf, Sanktionen abzuschaffen und mehr Arbeitsplätze zu schaffen.

Sanktionen seien verfassungswidrig

Zudem verstoßen Sanktionen gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Da man Grundrechte nur begrenzt einschränken kann, seien Hartz 4-Sanktionen verfassungswidrig.

11,4 Millionen Euro wurden einbehalten

Im vergangenen Jahr wurden durch die Jobcenter 11,4 Millionen Euro durch Sanktionen einbehalten. 8836 Hartz 4-Empfänger mit mindestens einer Sanktion waren hiervon betroffen. Im Durchschnitt lag die Hartz 4-Sanktion bei 108 Euro. Bei einem Regelsatz von lediglich 416 Euro trifft eine Sanktion in solch einer Höhe einen Hartz 4-Empfänger unverhältnismäßig hart.

Wann bekommt man eine Sanktion?

Eine Sanktion durch das Jobcenter wird immer dann verhängt, wenn ein Hartz 4-Empfänger bestimmte Pflichten nicht nachkommt. Diese können z.B. in einer Eingliederungsvereinbarung festgehalten worden sein. Damit solche Pflichtverstöße nicht zur Tagesordnung werden, sollen Hartz 4-Empfänger dafür sanktioniert werden und zwar mit noch weniger Geld als sowieso schon.

Gegen Sanktion wehren?

Sanktionen werden als Bescheid erlassen. Gegen diesen Bescheid kann man wie gegen alle Bescheide innerhalb von vier Wochen Widerspruch erheben. Da viele Sanktionen rechtsfehlerhaft durch das Jobcenter verhängt werden, lohnt sich ein Vorgehen gegen den Sanktionsbescheid in jedem Fall. Wichtig ist jedoch, dass ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat. Dies bedeutet für dich als Hartz 4-Empfänger, dass die Sanktion so lange weiterläuft, bis es zu einer Entscheidung über den Widerspruch kommt.

Solltest du von einer Sanktion betroffen sein, unterstützen dich unsere Partneranwälte kostenlos und legen Widerspruch ein.

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