Betroffene bekommen geringere Leistungen damit die Arbeitsagentur 60 Millionen Euro im Nichts versenken kann!

Immer mehr Hartz-4-Empfänger sind von Sanktionen des Jobcenters betroffen. Während in 2015 monatlich noch knapp 131.000 Menschen von Kürzungen betroffen waren, ist die Zahl in 2016 auf 134.000 Personen im Monat gestiegen. Auch vor Haushalten, in welchen Kinder leben, macht das Jobcenter dabei nicht halt.

Sanktionen gegen Hartz-4-Empfänger steigen

Die Leistungskürzungen werden vom Jobcenter aus vielen Gründen verhängt. Häufigste Ursache einer Sanktion stellt die Meldeversäumnis dar, die bspw. eintritt, wenn der Bezieher unentschuldigt einen Termin beim Jobcenter versäumt. Aber auch das Nicht-Antreten eines Jobs kann sanktioniert werden. Die Jobcenter haben bei der Verhängung von Sanktionen einen gewissen Ermessensspielraum und können Leistungen individuell kürzen.

Sanktionen resultieren aus subjektiven Beurteilungen des Jobcenters

Die Sanktionen führen zu Kürzungen oder aber auch dem völligen Ausschluss der ALG II-Leistungen. Bei einfachen Meldeverstößen ist dabei eine Kürzung der Leistungen um 10% für einen Zeitraum von drei Monaten üblich. Liegt ein Pflichtverstoß vor, kann das Jobcenter die Leistungen sogar um 30% kürzen.

Bei wiederholten Pflichtverstößen des Hartz-4-Beziehers ist eine erneute Kürzung für weitere drei Monate um ganze 60% und später sogar um 100% möglich.

Dabei scheint es den meisten Jobcentern völlig egal, dass bereits die geringste Kürzung der Leistungen den Betroffenen unter das Existenzminimum setzt.

Jobcenter unterschreitet mit zahlreichen Sanktionen Existenzminimum

Das Schlimmste dabei ist, dass hinter den Sanktionen in den meisten Fällen Willkür der Behörden sowie eine große Rechtsunsicherheit und Unkenntnis der Sachbearbeiter steckt. Denn jährlich gibt es bis zu 1.000 Änderungen bei den Vorschriften und Ausführungsbestimmungen zu Hartz 4 – Fortbildungen für Sacharbeiter gibt es jedoch nur beschränkt. Leidtragende sind daher letztendlich die Hartz-4-Bezieher.

Fast die Hälfte aller Sanktionen sind rechtswidrig

Wiederholte Fehler der Jobcenter führten in letzter Zeit dazu, dass es zu rund 5500 Klagen und ca. 51.000 Widersprüchen gegen die Sanktionen kam. Die Zahlen sprechen hierbei für sich: knapp 40% aller Klagen und Widersprüche wurden ganz oder teilweise stattgegeben.

Unglaublich aber wahr – Während die Jobcenter so viele Sanktionen verhängen, Gelder einbehalten und die Betroffenen am Minimum leben, verschwendete die Arbeitsagentur kürzlich 60 Millionen Euro für ein gescheitertes Software-Projekt.

Arbeitsagentur wirft Geld zum Fenster raus

Es handelte sich dabei um das IT-Projekt ROBASO (Rollenbasierte Oberflächen). Es sollte eine einheitliche IT-Plattform geschaffen werden, welche Doppeleingaben verhindern und Programmwechsel vereinfachen soll. Denn bisher mussten in bis zu 16 unterschiedlichen Anwendungen Daten der Kunden eingegeben werden, wenn der Arbeitssuchende bspw. einen Job gefunden hat.

Die Entwicklung des Programms begann bereits 2010. Nach 6 Jahren Entwicklungszeit und der Investition von 60 Millionen Euro wurde das Programm nun gestoppt.

Nach jahrelangen Tests unter Laborbedingungen stellte sich beim praktischen Einsatz heraus, dass die Wirklichkeit doch komplexer ist, als es sich die Entwickler vorgestellt hatten. Die Software sei zu unflexibel, um den umfangreichen Kundenanliegen gerecht zu werden.

Schwachstellen der Software zu spät erkannt worden

Es zeigt sich mal wieder, dass die Arbeitsagentur nicht in der Lage zu sein scheint, eine Software zu entwickeln, die eine bessere Struktur zur Vermeidung von Fehlern gewährleistet. So kommt es künftig auch weiterhin zu Fehlern in Bescheiden und bei Sanktionen, die natürlich auf dem Rücken des kleinen Mannes ausgetragen werden.

Die Arbeitsagentur scheint außerdem lieber das Geld im Nichts zu versenken, als Hilfsbedürftige zu unterstützen. Denn die verschwendeten 60 Millionen Euro aus dem IT-Projekt würden dem vollen Hartz-4-Satz inklusive Miete für mehr als 8000 Menschen entsprechen und könnten somit vielen Betroffenen einen sicheren Lebensunterhalt garantieren.

Wenn selbst wir es schaffen, einer breiten Masse an Betroffenen zu helfen, bleibt letztendlich  die Frage offen, warum dies dem Jobcenter mit Hilfe von Millionen-Beträgen nicht möglich ist.

Hast auch du genug von Willkür und Ungerechtigkeit der Jobcenter? Schreibs in die Kommentare!

5 Antworten auf „Betroffene bekommen geringere Leistungen damit die Arbeitsagentur 60 Millionen Euro im Nichts versenken kann!“

  1. Auch ich bin wütend ohne Ende auf das Jobcenter:
    Vier Wochen lang durfte ich arbeiten, danach war ich wieder arbeitslos. Meine erste Gehaltsabrechnung habe ich ordnungsgemäß eingereicht und mein Einkommen wurde, wie ja leider üblich, zum größten Teil abgezogen(März) Im April habe ich nur noch einen Monat gearbeitet, dazu kam noch Urlaub, welches mein Gehalt stark verminderte. Dieses Gehalt wurde mir ausgezahlt, aber das Jobcenter hatte einfach viel mehr Geld angerechnet, als ich wirklich bekommen habe. Direkt Anfang April habe ich das dem Jobcenter mitgeteilt, denn die hatten mir Anfang April 300,- Euro zu wenig ausgezahlt. Das hat zur Folge, dass ich meine Miete nicht voll bezahlen kann und einige andere Rechnungen auch nicht.

    Man verlangt von mir, weil meine Wohnung zu teuer ist, in eine günstigere umzuziehen. Deshalb soll ich jeden Monat zu fünf Wohnungsgesellschaften rennen, um mir einen Stempel abzuholen, dass sie mir keine Wohnung angeboten haben. Das empfinde ich als reine Schikane, weil man von den Gesellschaften benachrichtigt wird, wenn die eine Wohnung anbieten können.
    Ich wünsche mir nichts mehr als eine Stelle, damit ich mit dem Jobcenter nichts mehr zu tun habe!!!

  2. Was sind das für MENSCHEN (?) die da in den Jobcentern sitzen und Sanktionen verhängen ohne mit der Wimper zu zucken?

  3. Mir wurde doch mal versucht Sanktion zu verhängen. Da sie zwei einladungen zu spät an mich gesendet hatten hatte ich ein Termin verpasst. Ich hatte der Vermittlerin ein schönen Gruß von meiner Rechtsanwältin ausgerichtet und alles war wieder in Ordnung. Super Deutschland.

  4. Guten Tag,

    Wie es jetzt dort in diesem Artikel ge bzw. beschrieben wird,ist noch harmlos ausgedrückt. Wenn ich wollte,wenn ich dürfte…wäre ich mit meiner Geschichte schon längst in die Öffentlichkeit getreten,Presse sowie TV. Was ich in den letzten 3 Jahren für ein Szenarium hatte,bzw. immer noch habe,ist in Kurzfassung nicht möglich. fakt ist,das ich von diesen Menschen,psychisch sowie seelisch krank gemacht worden bin. Auf Ihre Art,in systematischen kleinen Schritten,die immer schlimmer wurden. Hier geht es ja um Sanktionen….1 Jahr hat 12 Monate…von diesen 12 Monaten wurde ich 14 mal Sanktioniert. jeder fragt sich wie kann das…tja..wenn die Arbeitsvermittlung und die Leistungsabteilung sich nicht absprechen,obwohl für mich ein Ding der Unmöglichkeit hagelt es doppelt bzw dreifach…an Sanktionen.Alles sich erklären half nichts.Sogar mehrfach wurde ich zu 100 % Sanktioniert. Mehrfachfach wurde mir mit Zwangsräumung gedroht…mehrfach stand ich ohne Strom,ohne essen ja ohne alles. Die Anzahl meiner Mails mag ich gar nicht preisgeben,würde mir e keiner Glauben.ich habe sie alle noch. Sanktionen die mir erteilt wurden,obwohl ich mich mündlich,wie schriftlich und per Mail abgemeldet habe. Es warten traurige Gründe,wie oft musste ich völligst zerstört,psychisch am Ende,entkräftet in Krankenhäusern.Und diese Aufenthalte haben Wochen gedauert. Ich habe gegen keine Vorschrift verstossen.In den letzten 3 jahren habe ich mir ein wenig wissen aneignen können. Aber was nutzt es,wenn ich dadurch ein kranker Mensch geworden bin. Nicht nur ein Kranker,sondern muss auch noch in die Insolvenz. Hochverschuldet…Miet,sowie Stromschulden,diverse Aufenthalte in KH von 2014 an bis dato,nichts wurde beglichen. Inkassoverfahren,Mahn-sowie Vollstreckungen gegen eine arme Hartz4 Bezieherin. Ich habe widersprüche noch und nöcher eingelegt,habe das AA/JC angezeigt wegen Körperverl. sowie unterlassene Hilfeleistung..habe gefragt immer und immer wieder WARUM…Warum…aber auf all meine Fragen,Widersprüche,bekam ich keine Antwort. Ich habe in all meiner Zeit,nie Hilfen bekommen,weder Umzugshilfe,bzw. Ausstattung,nie ein darlehen erhalten..Ich habe gar nicht mehr nachgefragt,war es leid,mich schikanieren zu lassen,wurde als lügnerin beschimpft und alles unterstellt. Die einzige die die WAHRHEIT weiss bin ich,denn alles steht wie schon geschrieben,gespeichert auf meinem PC. Selbst meine RA haben sie nicht all meine Akten geschickt. Momentan wieder LEERlauf und ich schon bereit für meinen nächsten KH-Aufenthalt. Selbst auf meine Erkrang nahmen die keine Rücksicht und sollte mir eine kleinere Wohnung suchen. 3 Mal musste ich schon umziehen ohne finanzielle Unterstützung von denen. Da fragt sich niemand,wie macht die Fr…..das. Und das ist längst nicht alles. Und meine Hauptfrage….Ich besitze seit Jahren keine EGV mehr,weil ich immer in Arbeit war…Und in jedem Schreiben dasselbe, ich soll mich an die Eingliederungsvereinbarung halten…jedesmal meine Antwort…Welche EGV…Ich besitze keine und wurde aber so behandelt,wie eine marionette. Also ich tendiere da auch…Rechtswidrig…Nicht erlaubt. Ich verlange nicht viel,nur mein Recht und das was mir zusteht,die Summe der Rückerstattungen sind hoch sehr sehr hoch. So nun wirklich Schluss,schönes Wochenende allen zusammen,in der Hoffnung,das ihr nicht so kämpfen müsst. Sinnlose Kämpfe,machen krank und müde. lg A.B.

  5. Was macht denn die Firma „Jobcenter“dann mit den vielen Geldern oder Überschsüßen die sie erwirtschaftet haben? Aber nicht selbst erwirtschaftet haben, sondern durch Erpressung oder Auspressen der ärmsten,indem sie um 30% Sanktionen verhängen oder alles zu 100% streichen. Komisch: wenn es Staatlich wäre gäbe es das nicht. Nur Firmen mit Ihren AGb’s können das tun. Das sind doch aber Sozialgelder,wie kann eine Firma die Sozialgelder verwalten? Und die Menschen die da davon abhängig sind wie den letzten treck behandeln! Menschen 2.Klasse wird das auch genannt. Die gesamte Bundesrepublik betreibt nur Firmenpolitik unter Fremdherrschaft oder wie? Durch diese Firmenpolitik gibt es keine Soziale Gerechtigkeit mehr und alles menschliche bleibt dabei auf der Strecke. Deswegen wird auch so auf den kleinen herum getreten bis sie völlig im Keim erstickt sind.

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