Wann hilft einstweiliger Rechtsschutz? | Fall 3

Sanktionen sind eines der größten Probleme im Hartz 4-System. In den häufigsten Fällen ist ein Sanktionsbescheid rechtswidrig, da er falsch ausgestellt wurde. Wird eine Sanktion von mindestens 30 % rechtswidrig ausgesprochen, kann ein einstweiliger Rechtsschutz helfen.

Einer Sanktion muss eine schriftliche Rechtsfolgenbelehrung vorausgehen

Verstößt ein Hartz 4-Empfänger gegen bestimmte Pflichten, dann muss er mit einem Sanktionsbescheid vom Jobcenter rechnen. Die Sanktion richtet sich nach der Art und Schwere der Pflichtverletzung. Wichtig bei einem Sanktionsbescheid ist, dass das Jobcenter vorab eine schriftliche Rechtsfolgenbelehrung an den betroffenen Hartz 4-Empfänger übersenden muss. Hier reicht nicht aus, dass bei einer Pflichtverletzung eine Sanktion durch das Jobcenter droht. Vielmehr muss eine Belehrung über die Sanktion erfolgen, diese muss auf den Einzelfall, verständlich und auch ausreichend begründet sein. Liegt eine solch vorangegangene Rechtsfolgenbelehrung nicht vor, ist der Sanktionsbescheid rechtswidrig.

Wann kann eine Sanktion erfolgen?

Eine Kürzung von 30 Prozent der Regelleistung kann aus folgenden Gründen erfolgen:
  • Hartz 4-Empfänger weigert sich nach Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung dieser nachzukommen
  • Hartz 4-Empfänger weigert sich eine Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsbeschaffungsmaßnahme aufzunehmen
  • Eine zumutbare Bildungsmaßnahme wird abgebrochen
Eine Sanktion aus den oben genannten Gründen kann jedoch nicht erfolgen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Durch diesen wichtigen Grund kann das pflichtwidrige Verhalten des Hartz 4-Empfängers entschuldigt werden. Solche besonderen Gründe können sein:
  • Eine Arbeitsaufnahme würde die Erziehung eines minderjährigen Kindes beeinträchtigen
  • Die Arbeitsaufnahme würde die Pflege eines Angehörigen beeinträchtigen
  • Der Hartz 4-Empfänger ist aufgrund seiner körperlichen, geistigen und seelischen Verfassung nicht in der Lage eine Arbeit aufzunehmen
Eine Kürzung um 30 Prozent des Regelsatzes führt zu einer erheblichen Unterschreitung des Existenzminimums. Zwar besteht die Möglichkeit, gegen den Sanktionsbescheid einen Widerspruch einzulegen. Aufgrund der langen Bearbeitungsdauer im Jobcenter kann dies für den betroffenen Hartz 4-Empfänger zu erheblichen Nachteilen führen. Sollten keinen finanziellen Rücklagen bestehen und der Hartz 4-Bezieher auf den vollen Regelsatz angewiesen sein, bietet sich auch in diesem Fall ein einstweiliger Rechtsschutz an. Solltest du dich in der Lage befinden, dass du einen Sanktionsbescheid erhalten hast und diesen für rechtswidrig hältst, kannst du diesen gern an unsere Partneranwälte senden. Sie überprüfen diesen für dich uns stehen dir mit einem einstweiligen Rechtsschutz zu Seite – kostenlos.

Eine Antwort auf „Wann hilft einstweiliger Rechtsschutz? | Fall 3“

  1. Begründung der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen nach $31 SGB-II: Am 09.02.2010, 1 BvL 1/09 – 1 BvL 3/09 – 1 BvL 4/09, nachfolgend BVerfG-Urteil genannt, entschied das Bundesverfassungsgericht über die Gewährleistung und die Vorgehensweise bei der Bestimmung des sozio-kulturellen Existenzminimums gemäß Artikel 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 20, Absatz 1 des Grundgesetzes. Zitat Leitsatz 1 BVerfG-Urteil: 1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieser Anspruch besitzt absoluten Charakter und ist vom Grundsatz her unverfügbar.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.