Vermögen verschwiegen: Rückforderung der Hartz 4-Leistung durch das Jobcenter

Das Bundessozialgericht entschied über die Frage, ob das Jobcenter seine Bewilligungsbescheide aufgrund eines verschwiegenen Vermögens zurücknehmen kann, obwohl der Hartz 4-Empfänger mit dem zu verwertenden Vermögen seinen Bedarf für den Bewilligungszeitraum nicht hätte decken können.
Hartz 4-Bescheid prüfen

Hartz 4-Empfänger verschwieg Vermögen

Der Kläger bezog Hartz 4-Leistungen vom Jobcenter. Als Vermögen hatte er bei seinem Hartz 4-Erstantrag ein Giro- und ein Sparkonto im Wert von insgesamt 2.675,96 EUR und einen PKW mit einem Restwert in Höhe von 1.000 EUR angegeben. Sein Sparkonto im Wert von 12.693 EUR verschwieg er dem Jobcenter.

Jobcenter forderte Hartz 4-Leistungen zurück

Nachdem das Jobcenter von diesem Vermögen erfuhr, nahm es die Hartz 4-Leistung für die Vergangenheit zurück. Sämtliche Bewilligungsbescheide für den Zeitraum 01.06.2006 bis 31.10.2013 wurden aufgehoben. Insgesamt musste der Hartz 4-Empfänger Hartz 4-Leistungen in Höhe von insgesamt 31.233,72 EUR zurückerstatten.

Hartz 4-Empfänger ging vor Gericht

Der Hartz 4-Empfänger ging gegen den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid gerichtlich vor. Die Rückforderung des Jobcenters überstieg das verschwiegene Vermögen nämlich erheblich.

Das Sozialgericht hatte den Bescheid des Jobcenters aufgehoben, soweit die Erstattungsforderung den Betrag von 10.061,88 EUR übersteigt. Nach Auffassung des Sozialgerichts müsse das Jobcenter prüfen, wie lange das verschwiegene Vermögen für die Bedarfsdeckung ausgereicht hätte. Gegen dieses Urteil legte das Jobcenter Berufung ein.

Das Landessozialgericht war hingegen der Auffassung, dass der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid so korrekt sei. Die Bewilligung von Hartz 4-Leistungen wäre von Anfang an rechtswidrig gewesen. Bei der Begrenzung der Rückforderung hätte das Jobcenter daher kein Ermessen und muss daher sämtliche Hartz 4-Leistungen zurückfordern.

Bundessozialgericht musste entscheiden

Der Hartz 4-Empfänger wehrte sich gegen die Entscheidung des Landessozialgerichts. Aus seiner Sicht sei die Bewilligung mit überschreiten des Vermögensfreibetrages nicht mehr rechtswidrig gewesen und die bezogenen Hartz 4-Leistungen hätten ab diesem Zeitpunkt nicht mehr aufgehoben werden können.

Das Bundessozialgericht entschied jedoch, dass es im Falle eines verschwiegenen Vermögens keine Rechtsgrundlage gäbe, die eine Beschränkung der Erstattungssumme vorsieht. Das Jobcenter könne somit sämtliche Hartz 4-Leistungen zurückfordern. Der Hartz 4-Empfänger könne lediglich einen Antrag auf Forderungserlass beim Jobcenter stellen.