Rentennachzahlung darf nicht auf 6 Monate angerechnet werden

Wir berichten heute von einem Fall, der uns die letzten Monate beschäftigt hat und einen häufigen Fehler der Jobcenter betrifft – Rentennachzahlungen.

Unsere Mandantin erhielt im Februar 2016 eine Rentennachzahlung von über 5000 EUR. Die hohe Summe kam zu Stande, da rückwirkend für das ganze Jahr 2015 geleistet wurde. Doch die Freude unserer Mandantin währte nur kurz, denn das Jobcenter schickte prompt einen Bescheid und rechnete die gesamte Summe, verteilt auf 6 Monate, an, so dass unserer Mandantin nichts von der Nachzahlung überblieb.

§ 11 SGB II – Rentennachzahlung ist eine laufende Einnahme

Sie kontaktierte uns und wir erkannten sofort, dass hier der selber Fehler wie fast immer in der Konstellation gemacht wurde: die Rentennachzahlung wurde auf 6 Monate angerechnet, da sie gemäß § 11 Abs. 3 SGB II als einmalige Zahlung deklariert wurde. Wie aber vom Bundessozialgericht mehrfach entschieden, ist eine Nachzahlung, auch wenn Sie in einer Summe eingeht, als laufenden Einnahme zu behandeln und darf daher nicht auf 6 Monate aufgeteilt werden (BSG, Urteil v. 21.12.2009 – B 14 AS 46/08 R)

Rentennachzahlung nur im Monat des Zuflusses anrechenbar

Die richtige Berechnung in solchen Fällen ist, dass in dem Monat, in dem die Nachzahlung auf dem Konto eingeht, der Anspruch auf ALG II vollständig entfällt, aber dann schon im Folgemonat wieder ein voller Anspruch auf ALG II besteht. Somit kann lediglich ein Teil der Nachzahlung vom Jobcenter angerechnet werden.

Jobcenter weigert sich – Gericht muss entscheiden

Wir reichten also umgehend einen Widerspruch ein und erklärten die Rechtslage. Das Jobcenter lehnte den Widerspruch ab, ohne rechtlich darauf einzugehen. Wir waren daher gezwungen, Klage beim Sozialgericht einzureichen. Der Richter wies direkt zu Anfang das Jobcenter darauf hin, dass wir im Recht sind, doch das Jobcenter beharrte auf seiner Position. Der Richter wies sogar darauf hin, dass er das Verhalten des Jobcenters als Rechtsbeugung betrachtet – das Jobcenter blieb jedoch weiter bei seiner Meinung.

Am Ende entschied der Richter natürlich zu unseren Gunsten und unsere Mandantin bekam das zu viel angerechnete Geld zurück.

Gesetzesänderung zum 01.08.2016

Das Jobcenter weigerte sich so vehement gegen die Klage, da seit dem 01.08.2016 das neue Sozialgesetzbuch II in Kraft trat, welches für genau diesen Fall eine neue Regelung enthält. Rentennachzahlungen dürfen nun doch auf 6 Monate angerechnet werden. Da der Bescheid in unserem Fall aber viel älter war, war aber natürlich die alte Gesetzeslage anzuwenden.

Bescheide noch rechtzeitig prüfen lassen

Die Gesetzeslage hat sich somit zum 01.08.2016 für Rentennachzahlungen erheblich verschlechtert. Für alle Bescheide, die jedoch vor dem 01.08.2016 erlassen wurden, ist die alte Gesetzeslage anzuwenden. Daher sollte jeder Bescheid unbedingt auf die falsche Anrechnung von Nachzahlungen von einem Anwalt überprüft werden, um zu verhindern, dass das Jobcenter zu viel Geld einbehält.