Reicht Hartz 4 zum Leben? Die Debatte geht im TV weiter.

In der gestrigen Folge von ‚Hart aber Fair’ waren noch einmal die Äußerungen von Jens Spahn zum Thema Hartz 4. Es wurde die Frage gestellt: „Jens Spahn sagt: Hartz 4 bedeutet Armut. Aber stimmt das?“.

Kinderversorgung mit 4 Euro am Tag

Sandra Schlensog ist alleinerziehende Mutter und muss ihre Kinder von 4 EUR am Tag versorgen. Ihr Fazit: Es geht, aber es geht nicht gut. Probleme gibt es für sie immer wieder, wenn es darum geht Schulausflüge zu zahlen und allgemein am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Für ihre Familie ist es immer wieder eine Herausforderung nicht an den Rand der Gesellschaft gedrängt zu werden.
Sie war auch die Initiatorin der Petition, die forderte Jens Spahn solle einen Monat lang von Hartz 4 leben und den Umgang mit dem Jobcenter erleben.

„Die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut“

Alexander Krauß von der CDU sah das Ganze ein wenig anders. Er forderte, die Diskussion ehrlich zu führen. Das heißt auch zu berücksichtigen, dass Hartz 4-Empfänger auch allerhand Ermäßigungen im täglichen Leben erhalten. Man könnte sich ebenso in Bibliotheken weiterbilden. Der Ökonom Hans-Werner Sinn schloss sich dem an und wiederholte die Äußerung von Spahn, Hartz 4 sei „die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut“.

Hartz 4 muss abgeschafft werden

Das sah Sina Trinkwalder, eine deutsche Unternehmerin, ganz anders. Sie forderte die sofortige Abschaffung von Hartz 4. Das System sei unsozial und schade den Betroffenen. Außerdem verstärke es Vorurteile gegenüber ärmeren Bevölkerungsteilen.
Dem schloss sich Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller an. Eine tragende Säule des Hartz 4-Systems sei das Sanktionieren der Betroffenen. Er wagte den Ausblick, dass mit einem solchen System die Langzeitarbeitslosen niemals in Arbeit gebracht werden.

Das solidarische Grundeinkommen

Dass das Hartz 4-System ausgerechnet von einem SPD Politiker kritisiert wird, wirkt komisch. Denn es war ja die Rot-Grüne Bundesregierung angeführt von Gerhard Schröder, die mit ihrer Agenda 2010 Hartz 4 erst möglich machte. Müller lobt die Agenda als Grund für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands, sagt aber auch es braucht jetzt neue Lösungen zur Bekämpfung der Armut.

Eine Lösung ist seiner Meinung nach das „solidarische Grundeinkommen“. Das wird gezahlt bei sinnvollen Jobs wie zum Beispiel der eines Hausmeisters in Schulen. Die Zahlung orientiert sich dabei am Mindestlohn, es ist aber ein steuerfinanzierter, regulärer Arbeitsplatz ohne Kontrolle vom Jobcenter. Die Antwort auf die Frage warum ein solcher Job dann nicht einfach regulär mit angemessener Bezahlung ausgeschrieben wird, blieb er aber schuldig.

Bis in der Politik eine Entscheidung fällt, wie es mit dem Hartz 4-System weitergeht, solltest du überprüfen lassen, ob du zurzeit alle Leistungen erhältst, die dir zustehen. Unsere Partneranwälte übernehmen das gerne kostenlos für dich.

Eine Antwort auf „Reicht Hartz 4 zum Leben? Die Debatte geht im TV weiter.“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.