Jobcenter-Art: Räumungsklage verursachen und Hartz 4-Empfänger dafür zahlen lassen.

Als wäre es nicht schon genug, dass die Jobcenter durch ihre Fehler Hartz 4-Empfänger in Deutschland schikanieren und um bares Geld bringen. Nein, sie setzen noch einen drauf und drücken sich vor den Kosten, die durch ihr Versagen entstehen. Im aktuellen Fall hat das Jobcenter Koblenz den Hartz 4-Empfänger sprichwörtlich im Regen stehen lassen. Räumungsklage vorprogrammiert. Das zeigt wieder, wie Skrupellosigkeit den Alltag bestimmt.

Formulare nicht ausgefüllt – alle Leistungen weg

Ein 58-jähriger, seit 2005 Hartz 4-Empfänger, leidet an einer chronischen seelischen Erkrankung. Ende 2011 wurde er aufgefordert die Erwerbsfähigkeit zu prüfen und eine Rente zu beantragen. Das Rentenverfahren wurde im Sommer 2012 von der Rentenversicherung eingeleitet. Dann aber wurden dem Hartz 4-Empfänger im Februar 2013 alle Leistungen vom Jobcenter gestrichen, da keine ausgefüllten Antragsformulare vorlagen. Der chronisch kranke Mann stand plötzlich völlig ohne Geld da. Mietschulden häuften sich und der Vermieter erhob Räumungsklage. Im Juni meldete sich die Rentenversicherung: Nun seien alle Antragsformulare da – das Jobcenter zahlte wieder und der Vermieter zog die Klage zurück. Aber die Gerichtskosten (Räumungskosten) von 850 Euro sollte der Mann trotzdem aus eigener Tasche bezahlen, weil das Jobcenter sie nicht als Kosten der Unterkunft anerkannte.

Gericht: Jobcenter hat die Räumungsklage verschuldet

Das Landessozialgericht Koblenz sieht das zum Glück anders und hat entschieden, dass das Jobcenter die Kosten zu tragen hat. Natürlich sind Räumungskosten auch Kosten der Unterkunft. Was wir aber viel wichtiger finden: Das Jobcenter hätte dem Mann niemals sein Hartz 4 streichen dürfen. Denn um zu prüfen, ob eine Erwerbsminderung vorliegt, ist es völlig egal ob ein Rentenantrag ausgefüllt wurde. Entscheidend ist das Ergebnis eines Gutachters. Noch dazu hat das Jobcenter offensichtlich keine Sekunde lang nachgedacht, was die Kürzung sämtlicher Leistungen bedeutet. Die psychische Erkrankung des Mannes war dem Jobcenter offenbar egal. Wir haben auch keine Begründung gefunden, wieso dem Mann auf Anhieb alle Leistungen gestrichen wurden. Die Mitarbeiter hat es wohl nicht interessiert dass die Obdachlosigkeit so vorprogrammiert war.

Erst nachdenken, dann handeln

Solche Fälle sehen wir ständig: Anstatt die Folgen für den Betroffenen zu bedenken, wird sanktioniert und bestraft. In diesem Fall sogar komplett zu Unrecht. Denn als letztes Argument gegen das Jobcenter nannte das Gericht:

§ Selbst wenn das Jobcenter nicht mehr hätte zahlen müssen, dann wäre der Mann rentenberechtigt gewesen. Er hatte also so oder so Anspruch auf das Existenzminimum. Und das kann man niemandem entziehen, weil ein Formular nicht schnell genug ausgefüllt wurde.

Zusammengefasst

Die Fehlerkette des Jobcenters ist lang und der Versuch, sich vor dem Schaden zu drücken? Ziemlich dreist. Zuerst wurden dem Hartz 4-Empfänger zu Unrecht die Leistungen gestrichen. Das Vorgehen war völlig überzogen, da man ihm keinen Cent im Monat ließ. Zudem war es auch reine Schikane, weil die geforderten Formulare überhaupt nicht notwendig waren. Die Räumungsklage war in der Folge absehbar und allein durch das Jobcenter verschuldet. Dass dann argumentiert wird, die Kosten hätten nichts mit den Kosten der Unterkunft zu tun, ist an Frechheit kaum zu überbieten.

Leider passiert sowas permanent. Die Jobcenter lassen unsere Mandanten ewig auf ihr Geld warten oder machen teure Fehler auf deren Kosten. Von Einsicht ist hier leider keine Spur, oft müssen wir bis vor Gericht ziehen, um den Mandanten zu ihrem Recht zu verhelfen.

8 Antworten auf „Jobcenter-Art: Räumungsklage verursachen und Hartz 4-Empfänger dafür zahlen lassen.“

  1. Vorschlag: Es gibt eine Lösung:
    Strafgesetzbuch um den Straftatsbestand „Herbeiführung einer schweren sozialen Notlage“ erweitern und jedem Verwaltungsaktauslösenden mit dieser Art des sowohl überlegen als auch, danach handeln, gegenüberstellen.
    Was denkt der Rest der arbeitssuchenden Heerschar darüber?

  2. Es liegt mitunter auch an euch dieses DDR2 gehabe abzuschaffen. In diesen Jahr könnt IHR wählen ob euch weiterhin die CDU oder danach die SPD, und die grünen- die ja Hartz4 mit der SPD miterfunden haben- weiterverarschen sollen. ODER IHR wählt endlich eine ALTERNATIVE… Und bitte jetzt kein saudummes nachplappern die wären ja sooooo rechts, da krieg ich das kotzen, also entscheidet und jammert nicht!!!

    1. Du meinst die Alternative Für Dumme?

      Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber.

      Die Alternative Für Dumme fordert Zwangsarbeit für Langzeitarbeitslose unterhalb des Mindestlohns („Bürgerarbeit“)

      nachlesen: https://blog.campact.de/2016/03/steuern-bildung-hartz-iv-was-die-afd-wirklich-will/

      ALG 1 soll „privatisiert“ werden: Erwerbstätige müssen in eine Arbeitslosenversicherung einzahlen um sich abzusichern. Das Solidaritätsprinzip soll abgeschafft werden.

      nachlesen: https://www.welt.de/politik/deutschland/article153335239/Alternative-fuer-Reiche-Wo-die-AfD-sparen-will.html

      Die Unfallversicherung durch den AG soll abgeschafft werden. Wer Lohn erhält soll sich selbst versichern.

      gleiche Quelle

      Der Mindestlohn soll wieder abgeschafft werden, weil das „neisozialistisch ist.

      gleiche Quelle

      Alleinerziehende sollen keinen Anspruch auf Sozialleistung haben, weil der Staat kein „selbstgewähltes Lebensmodell“ finanzieren soll.

      gleiche Quelle

      Dazu die Blödheiten in Sachen Steuerrecht…

      Wer behauptet die Alternative Für Dumme würde das derzeitige Unrechts- und willkürsystem verbessern ist entweder nicht informiert, lügt bewusst oder hat sie nicht mehr alle.

  3. Hallo Ihr Lieben,

    ich stecke da gerade auch mittendrin. Und wie in dem Fall beschrieben,chronisch-seelisch-psychisch erkrankt. Und das schon über Jahre. Bis 2013 war ich immer in Arbeit,bis 2014 sich meine Erkrankung mit diversen Störungen sich so stark verschlimmert hat,das halt nichts mehr ging…ich mehr in Krankenhäusern und Langzeittherapie war anstatt zu Hause. Rechtzeitige Abmeldung folgte immer,auch Krankenscheine reichte ich brav und artig ein. Bis zum Jahr 2015 ….da knallte mir das (Flop) -Jobcenter ein nach den anderen ein. SCHIKANE….zu fein ausgedrückt…besser….Zerstörung einer kleinen zarten kranken Person…systematisch und purer,auf narzistischer Abart…Ich kann es in Worte nicht klarer ausdrücken. Hatte einige SUICIDALE …das ich noch LEBE,ein Wunder….denn…ich war von Oktober 2015 bis April 2016 in diversen Einrichtungen. Ich kam einfach mit dieser brutalen Art nicht klar,kürzten Hartz4 ohne Grund…überwiesen keine miete….ich wusste von nichts,derweil ich wie schon geschrieben im KH war. Habe mich doppelt und dreifach abgesichert,damit wussten sie,das ich nicht anwesend war. Auch therapeutisch v. einem Sozialtherapeuten,wurde b. JC angerufen um wiederum nur denen mitzuteilen das ich mich nun da oder da aufhalte. Es wurde gefaxt,nur für meine Sicherheit. Und das ich endlich auch zur Ruhe komme. Aber in diesem Fall war es eine bestialische Weise, eigentlich gehören diese Personen hinter Gittern und sind eine Gefahr für uns Hartz4 Bezieher oder Kunden wie wir genannt werden. Von Okt.15 bis Januar 16 wurde ich auf 100% Sanktioniert….Als erstes kamen Abmahnungen…dann Januar 2016 Zwangsräumung….mich traf der Schlag…obwohl mehrfach alles abgesegnet war,die wussten wo ich war und warum…juckte denen es einen Schei….ich hatte Glück,das mein Vater bei dieser Genossenschaft arbeitete…ansonsten wäre ich im April,nach der Therapie und ohne wissen OBDACHLOS gewesen…..ich bin mittlerweile so hoch verschuldet,das ich nun in INSOLVENZ bin. Aber dieses ist nicht alles….mehrfach sass ich ohne Strom da,kein Geld ohne essen ohne alles….nur weil das JC so unprofissionell und fehlerhaft arbeitet…..müssen wir drunter leiden. Ich gleiche Schulden aus,die die verschuldet haben…gleiche mietschulden durch Guthaben der Betriebs und Nebenkosten aus (500 Euro)…damit ich wenigstens ein wenig Frieden und Ruhe bekomme…was ich aber nicht bekomme….denn seit Anfang des Jahres hauen und treten sie wieder auf mich ein. Nun verlangen die gelder zurück…fangen an wegen Überzahlung usw….dann diese Post ,was fast ein halbes Buch war,wegen Rentenantrag u.s.w…..eigentlich müsste ich Schadenersatz von denen verlangen,was die mir und meiner Gesundheit anttun. Kann man soetwas überhaupt beantragen….???? Dann sollte ich seit langem all die Sanktionen zurückerstattet bekommen…haben sie versprochen….aber bis jetzt noch keinen Cent gesehen.

    Stattdessen gibt es mehrfache Änderungen meines Hartz4 Bescheides….ich habe vor Wochen denen mitgeteilt,wann ich endlich den Änderungsbescheid erhalte…..wie immer bekam ich keine Antwort. Ich habe keinen Überblick was die für ein Spielchen mit mir spielen….denn 409 EURO erhalte ich schon lange nicht mehr. Nun habe ich mir die Arbeit zum x-mal gemacht,sämtliche Unterlagen,die doppelt und dreifach bei denen vorliegen nochmals kopiert,einiges neues dazu,Anfragen gestellt….und Ihnen mitgeteilt,das ich dank Ihnen bald wieder ins Krankenhaus muss. Wahrscheinlich sind die wieder so damit überfordert,was logisch ist…wenn 12 verschiedene Sachbarbeiterinnen,was keine Fachleute sind….das da Fehler auftreten und Chaos ohne Ende,kann sich wohl ein jeder vorstellen. Die Unterlagen haben sie jetzt etwa 14 Tage,auf meine mails wurde nicht geantwortet und Post von denen auch nicht. Ob das nicht schon alles wieder genug ist,ich über 30 kg wegen der Scheis….abgenommen habe…..kommt nun AUCH NOCH DIE Familienkasse hinzu,traf mich grad der Schlag…Obergerichtsvollzieher der 3…..und forderte über 400 Euro an KG….wurde betitelt als Zinsenshinterzieherin…obwohl mein Sohn seit 2015 alleine wohnt….und die nette Familienkasse seit November 2016 kein Kindergeld zahlt ,denken die so wurde geschrieben,ich würde das Geld einbehalten….ja ne is klar…ist alles notirell abgesichert worden vor etwa 2 jahren,das es nie der Fall war. Und nun das……Genauso eine verbrecherrische Bande wie das doll funktionierende JC…..Daumen hoch…Gefällt mir !!!!! Allen einen schönen Tag….und nie aufgeben und sich alles gefallen lassen….auch wenn der eine oder andere daran kaputt geht…kämpft …lg Andrea So Cracy

  4. …selbst erlebt. In Hamburg! Wer einmal aus „seiner“ Wohnung durch das Mob & Floppcenter“ mit üblen Taschenspielertricks rausgekickt wurde und an sich geschnallt hat wie so ein „Verbrechen“ hinter den Kulissen in Absprache mit den oftmals städtischen Wohnungsverwalter und dem Berufungsgericht (meistens ein Landgericht) abgekaspert wird – weis ich wie Rechtsbeugung zum Wohnsverlust führt. Und wer seine Wohnung verloren hat – kommt meistens nicht mehr zurück auf’s Gleis. Die Beiträge über solche Fälle können journalistisch gar nicht „hart genug“ dargestellt werden. Dazu müssten viel mehr Undercover Beiträge produziert werden um zu verdeutlichen, dass das zielgerichte und unter Absprache stattfindende Verbrechen sind, um die Fallverantwortlichen in die Haftung sowie auch wegen Korruption vors Strafgericht zu kriegen. Erst dann wird’s was, wenn die Öffentlichkeit erfährt, was für krumme Dinger der Staat selber dreht.

  5. Mit mir hat das Jobcenter sogar noch was viel schlimmeres gemacht: (nur auszugsweise) Von Anfang an keine Leistungen nach § 17 SGB I bezahlt – auch KdU nicht – und wie folglich zu erwarten kam es zum Zahlungsverzug und Räumungsklage – und selbst als das faule und notorische Leistungsverweigerer – Jobcenter vom Amtsgericht von der Räumungsklage erfahren hat, hat es wie immer nix gemacht und zugeschaut, wie ich ALLES verliere was ich habe – und auch noch in die Obdachlosigkeit gestoßen werde, obwohl sie selbst für die Verhinderung der Obdachlosigkeit zuständig sind.

    Was ist das für eine unfolgsame genau das gesetzliche Gegenteil tuende eben völlig gesetzlose (=verbrecherische und kriminelle) Bande ??? !!!

    Das erinnert sehr an die Verhaltensweisen im 3.Reich unter den Nazis. Andere ungewollte Menschen behandelt wie der allerletzte Dreck. Sowas sollte es nie wieder geben ! Was macht dieser Staat dagegen ??? Wo sind die christlich und sozial nennenden Parteien ??? (die finden das sogar völlig in Ordnung ! Kauder: Man muß den Arbeitslosen alles wegnehmen. – warum läuft dieser Gesetz- und Menschenverächter noch frei herum ? – wurde nicht mal an den Pranger gestellt – und treibt heute noch sein Un-Wesen.)

    1. Genau so geht es mir gerade…
      Das Problem ist das niemand persönlich zur Verantwortung gezogen wird… von daher können die machen was sie wollen..

      1. Warum unternehmen denn die Rechtsanwälte dieses “ hartz4wiederspruch“
        nicht die nötigen Schritte,sie haben doch die Macht und das Wissen,solche Leute vor den Kadi zu zerren,warum wird denn da immer nur mit dem Finger gezeigt ???
        Raus mit diesem JC-Pack und ab in Hartz 4
        Das sind Verbrecher !!!!

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