Prozesskostenhilfe bei Hartz 4-Scheidungen

In Deutschland werden jährlich über 160.000 Ehen geschieden. Das entspricht einer Scheidungsquote von etwa 40 %. Beziehern von Hartz 4 steht im Falle einer Scheidung Prozesskostenhilfe zu.

Was versteht man unter Prozesskostenhilfe?

Unter Prozesskostenhilfe (PKH) versteht man die Übernahme von Gerichtskosten und Anwaltskosten durch den Staat. Die Kostenübernahme kann beantragt werden, wenn die eigenen finanziellen Mittel nicht ausreichen um ein Scheidungsverfahren zu bestreiten. Bei Scheidungen wird die Prozesskostenhilfe Verfahrenshilfe genannt. Bei einem Viertel aller Scheidungen wird die Verfahrenshilfe von mindestens einem Ehepartner in Anspruch genommen.

Wem steht die Prozesskostenhilfe zu?

Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit dem Antrag auf Prozesskostenhilfe genehmigt wird.
  • Das Scheidungsverfahren muss Aussicht auf Erfolg haben
    • Voraussetzungen für eine Scheidung müssen gegeben sein
    • Trennungsjahr ist beendet
  • Es muss finanzielle Bedürftigkeit bestehen (dies ist bei Hartz 4-Empfängern gegeben)
    • Unterschreitet das monatliche Einzusetzende Einkommen 15 € wird die Prozesskostenhilfe mit Rückzahlungsverpflichtung genehmigt.
    • Ist das Einzusetzende EK höher als 15 € pro Monat, wird die Prozesskostenhilfe wie ein zinsloses Darlehen gewährt, mit einer maximalen Rückzahlungsfrist von 48 Monaten.

Wo beantrage ich die Prozesskostenhilfe?

Im Falle einer Scheidung wird die Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe beim zuständigen Familiengericht beantragt. Dem Antrag müssen folgende Nachweise beigefügt werden:
  • Nachweise über Einnahmen und Ausgaben
  • Hartz 4-Bescheid
  • Mietvertrag
  • Nachweise zu Schulden
Der Antrag muss nicht zwingend vor Verfahrensbeginn gestellt werden, sondern kann auch nachgereicht werden. Bei einer Genehmigung werden dann die Anwaltskosten und die Gerichtskosten übernommen.

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