Gesetz missachtet – Gerichtsvollzieher im Jobcenter

Ein neues Flopcenter des Monats? Das Jobcenter Rhein-Berg in Bergisch Gladbach handelt klar gesetzwidrig und wimmelt sogar andere Beamte des Landes ab. Darunter zu leiden hat natürlich keiner der Verantwortlichen, sondern ein Hartz 4-Empfänger, einfach unfair.

Unserem Mandanten Uwe N. wurde die Existenzgrundlage genommen, obwohl das Sozialgericht Köln zu seinen Gunsten entschieden hat.

Auslegung des Gesetzes zum eigenen Vorteil

Uwe N. war drogenabhängig und hat sich zu der Beteiligung einer Entzugsmaßnahme entschlossen. Die Klinik gab als ungefähren Therapiezeitraum 26 Wochen an, wobei normalerweise nur 3 Monate der Behandlung in einer stationären Einrichtung vorgesehen sind. Der Rest der Therapie findet nur tagsüber statt.

Die Jobcenter haben die Möglichkeit, bei stationären Aufenthalten, die länger als 6 Monate dauern Leistungen einzustellen. In diesem Fall kann an die Sozialhilfe verwiesen werden. Im Fall des Uwe N. war es allerdings mehr als wahrscheinlich, dass er nach 3 Monaten wieder in seine Wohnung ziehen muss, damit er seine Therapie erfolgreich beenden kann.

Das Jobcenter Rhein-Berg hat die Aussage der Klinik allerdings anders „interpretiert“ und sofort alle Zahlungen an Uwe N. gestrichen. Unser Mandant wurde hierdurch vollkommen mittellos und auch die Mietzahlung seiner Wohnung wurde eingestellt. Unser Mandant drohte obdachlos zu werden.

Gericht spricht Uwe N. weitere Zahlungen zu

Nach mehrfacher erfolgloser Zahlungsaufforderung haben wir eine einstweilige Anordnung beim Sozialgericht Köln erwirkt. Diese verpflichtet das Jobcenter Uwe N. bis einschließlich Dezember 2017 seine Leistungen auszuzahlen.

Einstweilige Verfügungen können ausgestellt werden, wenn durch die Veränderung eines bestehenden Zustands, die Verwirklichung eines bestehenden Rechts (in diesem Fall Anspruch auf Miet- und Regelleistung) vereitelt oder erschwert wird. Das Gericht hat der einstweiligen Anordnung zugestimmt, da für Uwe N. sonst ein unzumutbarer Nachteil entstanden wäre.

Die eigenen Gesetze werden nicht beachtet

Nach der Verfügung der einstweiligen Anordnung sind wir von der Fortzahlung der Leistungen ausgegangen. Das Jobcenter hat sich allerdings weiterhin geweigert, die Zahlungen fortzuführen. Nach einer weiteren Beschwerde unsererseits ist Uwe N. persönlich vorstellig geworden – ohne Erfolg. Die ausdrückliche Anordnung des Gerichts wurde missachtet.

Selbst Gerichtsvollzieher vor die Tür gesetzt

Nach weiteren Zahlungsaufforderungen wurde ein Gerichtsvollzieher beim Jobcenter vorstellig. Der Beamte (bezahlt von Steuergeldern) wollte Gegenstände bei Jobcenter (ebenfalls bezahlt von Steuergeldern) pfänden um die ausstehenden Zahlungen auszugleichen. Klingt komisch, ist aber so.

Der Gerichtsvollzieher wurde von den Jobcenter-Mitarbeitern gebeten zu gehen, er schaffte es nicht auch nur einen Gegenstand zu pfänden. Auch sein zweiter Besuch war nicht erfolgreich. Bis heute wartet unser Mandant Uwe N. auf eine Zahlung vom Jobcenter. Ob einer der Verantwortlichen Mitarbeiter für dieses rechtswidrige Verhalten zur Verantwortung gezogen werden wird ist fraglich.

Jobcenter werden immer dreister

Solltet ihr Probleme mit dem Jobcenter haben, wendet euch an uns. Selbst Gerichtsurteilen wird nicht anständig Folge geleistet. Ohne Rechtsberatung ist es schwer, sich gegen die oft willkürlich handelnden Jobcenter-Mitarbeiter durchzusetzen.  Wir gehen mit dir durch jede mögliche Instanz und klagen gegen dein Jobcenter. Egal welcher Schritt, mit deinem Jobcenter-Schutzschuld bleibt unsere Leistung für dich in jedem Fall kostenlos. Wenn das Jobcenter verliert, muss es unsere Arbeit bezahlen. Sollten wir verlieren, greift die Beratungshilfe.

9 Antworten auf „Gesetz missachtet – Gerichtsvollzieher im Jobcenter“

  1. Ich möchte Euch mal meine Erfahrungen mit dem Jobcenter Berlin – Lichtenberg näher bringen. !!!!
    Seit den letzten fünf Jahren hatte ich von meiner Arbeitsvermittlerin MAE – Stellen bekommen, so konnte ich sogar für Doktoren recherchieren, im Rathaus konnte ich als Sekretärin arbeiten usw. . Auf einmal hieß es, es gibt keine Arbeitsstellen für mich.!!!! Ich muß dazu sagen, ich habe seit ca. 23 Jahre Depression und habe ADS – H, ich bin aber seit ca. fünf Jahren medikamentös sehr gut eingestellt. Meine Arbeitsvermittlerin schickte mich sogar zur Drogenberatung, obwohl ich ein Attest vorweisen konnte, dass ich diese Medikamente nehmen muss. Sie erzählte den ganzen Mitarbeitern auf der Etage, dass ich Drogensüchtig sei. Es kam dann blos eine lapidare Entschuldigung von ihr.!!!! Nach dem ich mich beschwert hatte, bekam ich auf Grund meiner Erkrankung eine berufliche Reha zugewiesen. Durch den Reha – Träger habe ich Übergangsgeld bekommen, dass mal vom Jobcenter angerechnet wurde und mal nicht. Die Berechnungsbögen vom Jobcenter waren falsch, es fehlte der Mehrbedarf, dez. Wasserzufuhr usw. Als ich die Mitarbeiter darauf hinwies, war ein Hausverbot fällig.
    Als auf zum Sozialgericht, einstweilige Anordnungen, waren nicht eindeutig genug, Beschlüsse wurden nicht akzeptiert. Einen schriftlichen Termin beim Leiter Leiter des Jobcenters war der 03.09. 2015, bis heute bekam ich keine Vorsprache. Leistungen wurden eingestellt, die Träger streiten sich bis heute über die Zuständigkeit. So kam es wie es kommen musste, am 09. 12.16 fristlose Kündigung der Whg, , und zu guter letzt sollte uns noch das Gas und Licht abgeschaltet werden. Erst fühlte sich keiner Verantwortlich, dann sprang das Grundsicherungsamt ein, so konnte mein Sohn (MS und Diabetes erkrankt ) wenigstens Weihnachten feiern in unserer Whg. mit Gas und Licht feiern.!!!! Ich hatte versucht bei den zuständigen Behörden Hilfe zu bekommen, bin bis zum Regierenden Bürgermeister ( Rathaus ) von Bln. gegeangen, seine Aussage war “ wir prüfen es. An Frau Nahles habe ich ein Brief verfasst, mit der Bitte um Hilfe- nicht ist passiert. Laut Gesetz hat jeder der eine berufliche Reha Maßnahme macht, im Eingangsverfahren sowie im Berufsbildungsbereich Anspruch auf SGB II, sowie ergänzende Leistungen nach § 21 Abs. 2-4.!!!! Nur nicht beim Jobcenter in Berlin – Lichtenberg nicht !! Wenn man seine Rechte durchsetzen möchte, die Mitarbeiter auf Fehler aufmerksam macht, mit Gesetzbücher sogar hingeht um dies zu belegen, wird man des Hauses verwiesen. Mein Hausverbot war dann noch einmal vom 20.01.17 bis 19.07.17, wurde dann aber als erzieherische Maßnahme bis 31.07.17 verlängert. Ich hatte meinen Anwalt eingeschaltet, dieser ging gegen das Hausverbot vor, die Antwort kam dann promt, zu Anfang war ein Formfehler im Schreiben. Beim Sozialgericht haben wir Klage eingereicht, bis es zur Verhandlung kommt kann dauern. Ich bin am Ende, weiß nicht mehr weiter.!!!!

  2. Interessante Geschichte, aber:

    -1- Gerichtsvollzieher haben keinen Beamtenstatus mehr. Ein Blick ins ZVG genügt. Der entsprechende § fehlt in der aktuellen Fassung.

    -2- Schreiben Sie doch einfach, was würden Sie tun, wenn das ‚Jobcenter ‚ Ihren M Huissier wegschickt, weil nichts pfändbar ist!

  3. Das so was im Jobcenter Rhein-Berg in Bergisch Gladbach passiert wundert mich überhaupt nicht ganz im gegen teil!!ich bin selber leider derzeit abhängig von diesem Jobcenter Rhein-Berg aber mein zuständiges Amt ist das in Burscheid!!in dem Jobcenter arbeiten nur voll Trottel die sind weder in der Lage ihre Arbeit richtig zum machen noch sind die zu sonst was fähig aber im Kunden belügen,betrügen und verarschen da sind sie Weltmeister aber das war es auch schon!

  4. Die werden immer dreister. Das ist eine
    bodenlose Frechheit wie hier mit den
    mit denen umgegangen wird, die sich nicht wehren können. Der absolute Hammer ist aber dass anscheinend die Mitarbeiter des erwähnten Job entern meinen, sich nicht an bestehende Gesetze halten zu müssen

  5. Das ist ja wohl die Größte Sauerei des Jobcenters​ . Die denken wohl auch das die sich über die Gesetze hinwegsetzen dürfen . Es ist sowieso​ ne Schande das es sowas wie Jobcenter​ gibt . Sowas gehört sofort Abgeschafft . Da bekommt man eh keine Hilfe , sondern immer nur gesagt , tun sie dies und tun sie das , sonst gibt Saftige Sanktionen​ . Die Jobcenter Mitarbeiter​ saufen den Ganzen Tag Kaffee und sitzen sich den Arsch Breit und werden immer Fetter . Ich spreche da aus persönlicher Erfahrung​ , weil ich als Hartz 4 Empfänger​ es selber gesehen habe .

  6. Da hat ein Gerichtsvollzieher einen Fehler gemacht.
    Er muß die Konten pfänden und sich die offenen Beträge auszahlen lassen.

  7. wie nennt man umgangssprachlich Staaten ( presse sei dank ) , welche taten ihrer eigenen Amtspersonen nicht ahnden ?
    a) Sozialismus
    b) Monarchie
    c) Diktatur
    d) Feudalismus
    … ich hoffe das allen bewußt ist, das selbst der Gerichtsvollzieher sich strafbar gemacht hat…
    ist vermögen vorhanden – ja oder nein – keine Pfändung trotz beschluß = strafbare Handlung zugunsten des schuldigers. schade das wir uns nicht im us recht befinden

  8. es ist doch nicht erst seit gestern so,
    die JobCenter ignorieren Gesetze und Rechtsprechungen,
    als ob sie die Gesetzlosen in der BRD währen.
    Vielleicht muß man hier mit einer Verfassungsklage kommen,
    aber ob der / die Betroffenen Geld da von bekommen, ist noch
    eine andere Geschichte.
    Unser aller Problem ist, das so etwas an der Politik vorbei geht !!
    Die Wirtschaft so wie die Politik in der BRD hat kein Intresse
    da drann, das es uns gut geht !! In leistungskürzungen sind die
    immer schnell, aber wehe wenn sie vor Gericht verlieren, dann
    müssen alle zu sehen, wo sie ihr Geld her bekommen, was ihnen
    laut Gesetz zu stehet !!

    Ich habe da zu meine eigene Meinung, und die verbreite ich auch,
    weil wir so gar mit rechtlichen Maßnamen nicht all so weit kommen.
    Denn das Geld, was uns fehlt, wächst nicht auf Bäume.
    Da ich auch Autor und Dichter bin, habe ich einige Texte verfaßt,
    und veröffentlicht. Denn es sollen alle wissen, wie diese BRD mit
    Menschen umgeht, die im JobCenter fest hängen !!

    Hier zu dieser LINK:
    https://youtu.be/W0kIgPRD7w4

    Da zu zum Schluß: „Das was uns zu steht bekommen wir nicht,
    das was wir nicht wollen, bekommen wir aber !!“

    Mit fr. Gr. aus Hamburg – E. Heeder – Stadtteilkünstler & HINZ&KUNZT VERKÄUFER

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