News in Sachen Mietkaution: „Nicht mehr mit uns“, sagt sogar ein Jobcenter

Mietkautionsdarlehen sind schon länger ein umstrittenes Thema. Denn aus verschiedenen Gründen ist die Verrechnung der Mietkaution mit dem Hartz 4-Regelsatz nicht zulässig. Dennoch ist das Vorgehen eine gängige Praxis bei allen Jobcentern. Doch nun hat das Jobcenter des Landkreises Regensburg angekündigt, zukünftig darauf zu verzichten.

Wir berichteten bereits über die Probleme, die ein Mietkautionsdarlehen mit sich bringt. Natürlich bist du im ersten Moment erleichtert, da die Kaution an deinen Vermieter überwiesen wird. Doch das nette Angebot des Jobcenters entpuppt sich schnell als Nachteil für dich. Denn schon im Folgemonat werden monatlich bis zu 10 % deines Hartz 4-Regelsatzes einbehalten. So holt sich das Jobcenter die Mietkaution zurück.

Das Jobcenter macht sich die Welt, wie sie ihm gefällt

Die Frechheit am Vorgehen des Jobcenters ist, dass diese Praxis gar nicht zulässig ist. Dafür gibt es gleich mehrere Gründe:

  • Der Hartz 4-Regelsatz versorgt dich mit dem Existenzminimum. Wenn man monatlich 10% von diesem Betrag abzieht, lebt du also unter dem gesetzlich vorgeschriebenen Minimum. Das darf nicht sein.
  • Der Hartz 4-Regelsatz ist nicht für Mietkosten gedacht. Dafür gibt es die Kosten der Unterkunft, die ebenfalls vom Jobcenter bezahlt werden. Die Mietkaution von deinem Regelsatz abzubezahlen ist also ebenfalls rechtwidrig
  • Es herrscht eine ungenaue Rechtslage. Generell dürfen Darlehen von deinem Hartz 4-regelsatz abgezogen werden, aber ein Mietkautionsdarlehen wird hier nicht benannt. Das Jobcenter hat also eine Grauzone gefunden, die sie schamlos ausnutzt.

Erste Gerichtsentscheidungen gegen das Jobcenter

Nun gibt es aber schon erste Gerichte, die sich auf deine Seite stellen. Ein Gericht in Nordrhein-Westfalen urteilte im Juni, dass die Verrechnung der Mietkaution über die monatlichen Leistungen nicht zulässig ist. Ein Durchbruch im Kampf gegen die Jobcenter. Durch dieses Urteil wurde der Weg für weitere erfolgreiche Klagen gegen die Verrechnung von Mietkautionsdarlehen geebnet.

Das Jobcenter Landkreis Regensburg knickt ein

Nur wenige Monate nach dem entscheidenden Urteil folgt auch schon ein weiterer Erfolg. Das Jobcenter des Landkreises Regensburg hat bekannt gegeben, dass es ab sofort keine Mietkautionsdarlehen mehr über die monatlichen Leistungen abrechnen wird. Die neue Praxis ist, dass die Mietkaution durch das Jobcenter an den Vermieter überwiesen wird und nach Beendigung des Mietverhältnisses wieder an das Jobcenter zurückgeht. Doch nicht nur das: Auch laufende Zahlungen zu Mietkautionsdarlehen werden den Hartz 4-Empfängern zurückerstattet und die Kaution rückwirkend durch das Jobcenter übernommen. Sind Jobcenter etwa doch lernfähig?

Viele erfolgreiche Klagen und Widersprüche lösten die Entscheidung aus

Der Grund für diese erfreuliche Premiere des Jobcenters war, dass viele Widersprüche und Klagen erfolgreich gegen die fragwürdige Praxis gewannen. Dies beweist wieder einmal: Wehren lohnt sich. Es ist zu hoffen, dass auch weitere Jobcenter dem Beispiel aus Regensburg folgen werden.

hartz4widerspruch.de sitzt in den Startlöchern

Widersprüche gegen die Verrechnung von Mietkautionsdarlehen sind nun besonders erfolgreich. Durch das vergangene Urteil und die ersten Reaktionen der Jobcenter zeigt sich, dass diese Praxis nicht akzeptiert werden muss. Sollte die Widerspruchsfrist deines Bescheides bereits abgelaufen sein kannst du dennoch einen Überprüfungsantrag stellen.
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10 Replies to “News in Sachen Mietkaution: „Nicht mehr mit uns“, sagt sogar ein Jobcenter”

  1. Die Ankündigung des Jobcenters Landkreis Regensburg war – bestenfalls – eine “Luftnummer”, anders ausgedrückt: eine Lüge.
    Per Bescheid vom 04.12.2017 verrechnet dieses Jobcenter unzulässigerweise wieder 10% des Regelsatzes einer Leistungsempfängerin mit der Mietkaution.

    Darüber hinaus ist dieses Jobcenter für seine höchst rechtswidrigen Praktiken wohlbekannt, beispielsweise für eine pauschale Leistungsversagung über 7 Monate bis 31.12.2017, mit Begründung der §§ 60 und 66 SGB 1 wegen nicht erbrachter Unterlagen (die nicht erbracht werden konnten, weil andere Behörden diese noch nicht erstellt hatten). Das entspricht einer 100%-Sanktionierung ohne jedwede gesetzliche Grundlage.
    Die Regensburger Staatsanwaltschaft deckt dieses Vorgehen, indem Klagen konsequent abgewiesen werden….
    Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

  2. Könnte man jetzt theoretisch das Geld für das Darlehen wieder zurückfordern? Geht das nur in bestimmten Regionen oder überall? Was, wenn das Jobcenter ablehnt? Ich zahle jetzt auch seit 2 Jahren monatlich knapp 40 Euro..

  3. Wie ist das wenn man vor 8 Jahren bereits die Kaution an das JC zurückbezahlt hat? hab ich anspruch auf auszahlung vom JC?

  4. Mir wurden bereits über 1100 Euro vom Existenzminimum in 3 Jahren abgezogen, obwohl das Jobcenter über eine Abtretung sich ohnehin abgesichert hat. Mir stand die Bewilligung als Beihilfe und nicht Darlehen zu, trotzdem hat man mich zum Akzeptieren erpresst, unter Androhung anstehender Obdachlosigkeit. Einfach unglaubliches und menschenunwürdiges Vorgehen. Es muss Schluss damit sein, notfalls bis zum BSG. Unterlagen sind an hartz4widerspruch raus.

  5. Ich habe zwei Fälle wo das gemacht wird, ausgelegte Kaution wieder mit ca.40€ einbehaltung jeden Monat schön ans Jobcenter zurück fließt. Alles schön und gut, wenn man 1406 € Kriegen würde und nicht 406€. Wovon soll man noch leben? In beiden Fällen war das Jobcenter der Meinung, dass das so richtig ist. Ich habe im Internet schon mal davon gelesen, aber erst bei Euch hier Hartz4widerspruch
    richtig aufgeklärt. Danke. Mit freude schicke Euch die Bescheide zur Überprüfung oder so.

  6. Sehr geehrte Damen und Herren, mein Freund wollte eine mietkaution beantragen beim Jobcenter Dortmund aber die haben es sofort abgelehnt obwohl er noch nie eine mietkaution vom Jobcenter Dortmund bekommen hat was können wir jetzt machen. Lg

  7. Wenn dem so ist, dann möchte ich meine vom Jobcenter eingehaltenen Gelder wieder zurück haben

  8. Wenn dem so ist, dann möchte ich die bereits vom Jobcenter eingezogenen Gelder zurück haben.

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