Neuer Jobcenter-Skandal: Jobcenter Mayen-Koblenz drangsaliert und schikaniert Hartz 4-Empfängerin aufs Übelste

Die Jobcenter legen immer noch eine Schippe drauf. Neben der durchgehend hohen Fehlerquote in Leistungsbescheiden häufen sich darüber hinaus noch die Skandale. Ob Sexskandal, Herabsetzung der Menschenwürde oder Zwang zum Erotikcenter Job, es gibt immer was neues. Unsere Mandantin Jessica H. wurde zum Spielball der Jobcenter-Mitarbeiter in Mayen. Dieses Beispiel zeigt auf, wie willkürlich manche Jobcenter Mitarbeiter mit ihren sogenannten Kunden umspringen. Reinste Schikane, die bis an die Psyche geht. Und die Dunkelziffer ist vermutlich sehr hoch.

Wir haben im Leistungsbescheid von Jessica H. fünf verschiedene Fehler gefunden und gegen diese Widerspruch eingelegt (siehe auch Top 5 der häufigsten Fehlergründe). Wir schreiben jeden Tag Dutzende Widersprüche, dies ist so üblich und rechtlich einwandfrei. Nach Eingang des Widerspruchs, wurde Jessica H. von drei Mitarbeitern des Jobcenters „vorgeladen“, einer davon eine Führungskraft des Jobcenters.

Bei dem Treffen wurde unsere Mandantin von den Mitarbeitern ziemlich bedrängt. Ihr Ziel war es, dass Frau H. den Widerspruch zurückzieht. Die von uns angeführten Gründe seien nicht relevant. Jessica H. wurde sogar persönlich angegriffen, ihr wurde vorgeworfen ihr Leben nicht im Griff zu haben und es wurde sogar angedroht ihre Leistungen komplett zu sperren.

Fehler, die wir gefunden haben

Von uns wurde z.B. der Fehler angeprangert, dass Brutto- und Nettolöhne in der Berechnung nicht unterschiedlich behandelt worden sind. Die Verantwortlichen führen an, dass eine Unterscheidung technisch nicht möglich sei und deswegen nicht widersprochen werden kann. Dies ist natürlich hochgradiger Unsinn. Nur weil die JC Mitarbeiter etwas nicht können, heißt es nicht, dass das Recht auf ihrer Seite ist. Fakt ist: Brutto- und Nettobeträge können nicht gleichgesetzt werden!

Wir haben außerdem die Berechnung der Versicherungspauschale angegriffen. Diese wurde falsch berechnet. Als Rechtfertigung wurde der Mandantin vorgeworfen, dass nicht klar war, für wen die Police abgeschlossen wurde. Im Versicherungsvertrag – der eingereicht worden ist und uns vorliegt – steht allerdings schwarz auf weiß, dass die Versicherung für unsere Mandantin und ihre minderjährigen Kinder abgeschlossen wurde. Das Jobcenter hat die Geburtsurkunden vorliegen sowie diese im Bescheid erwähnt – es ist also ziemlich klar um welche Kinder es sich handelt.

Verhalten mit System

Mit Abstand am nervigsten sind allerdings die wiederholten Aufforderungen, sie solle Dokumente einreichen, die schon x-fach beim Jobcenter eingegangen sind. Verwunderlich ist aber: Die Mandantin hat sich nicht nur jedes mal den Eingang der Dokumente bestätigen lassen, sondern sogar jede einzelne Seite die abgegeben wurde. Sie kann ganz klar belegen, dass die geforderten Dokumente beim Jobcenter eingegangen sind. Dies hat sie auch bei ihrer Vorladung angegeben. Entweder sind diese tatsächlich (wiederholt) im Jobcenter verloren gegangen oder Jessica H. wird absichtlich schikaniert, damit sie den Widerspruch zurückzieht.
Wir kennen Frau H. schon seit längerem und wissen von ihrer Ordnung, Unterlagen kommen bei uns stets eingeheftet, nummeriert und mit Inhaltsverzeichnis in der Kanzlei an.

Zusammengefasst

Lassen wir uns das nochmal auf der Zunge zergehen: Die JC-Mitarbeiter sind sauer auf einen Widerspruch der die EIGENEN Fehler aufzeigt. Anstatt sich Gedanken um die eigenen Qualität zu machen, versuchen sie die Leistungsbezieherin auf den Verzicht des Widerspruchs zu drängen. Diese würde weiterhin auf einen höheren Betrag am Monatsende verzichten müssen, weil die Jobcenter-Mitarbeitern ihren Job nicht richtig ausüben.

Die Leidtragenden sind hier wie immer die Hartz 4-Empfänger. In diesem, wie auch in anderen Fällen wurden die Mitarbeiter des Jobcenters nicht zur Rechenschaft gezogen.

18 Antworten auf „Neuer Jobcenter-Skandal: Jobcenter Mayen-Koblenz drangsaliert und schikaniert Hartz 4-Empfängerin aufs Übelste“

  1. Prinzipiell ist es so, daß man bei fast jedem Kleinkram zum Sozialgericht muß. Die Jobcenter wissen aber auch ganz genau, daß die Sozialgerichte total überfordert sind und spielen auf Zeit. Während man auf den Ausgang des Prozesses wartet kann man in der Zwischenzeit schon obdachlos werden wenn Mieten ( KdU ) willkürlich gekürzt werden. Dann nützt das Urteil des SG oder LSG auch nichts mehr. Besser wäre es von Seiten des Gesetzgebers, wenn die Sachbearbeiter der JC persönlich zur Kasse gebeten wrden, wenn
    ein Prozeß provoziert und verloren wird, denn solange die ungeschoren davonkommen wird sich nichts ändern. Ein Pressesprecher des JC Leipzig sagte einmal : “ Verlorene Prozesse kommen uns immer noch viel billiger, als die Urteile der Gerichte einzuhalten“

    Nun muß man aber auch die Rachsucht der JC in Betracht ziehen – den wer sich erdreistet zum Gericht zu gehen wird dann besonders schikaniert – das kenne ich aus Leipzig persönlich. Die brachten es dort sogar fertig , mir beim Umzug den Einstellungsbescheid zu verweigern ( in der Hoffnung daß mich mein neuer Vermieter gleich wieder rauswirft weil die Miete nicht kam ) . Als das nicht klappte, hetzte man mir mit einer falschen Anschuldigung die Polizei auf den Hals.

    1. Hallo,

      sicher ist man nicht gerade beliebt beim JC wenn man sich wehrt. Aber ich wehre mich immer (mit oder ohne Rechtsanwalt). Denn schon die Tatsache dass ich einen einstweiligen Rechtsschutz beantrage (funktioniert innerhalb 14 Tagen), macht der Sachbearbeiterin viel extra Arbeitszeit, da diese lückenlost und gesetzeskonform an das Gericht antworten muss und die Akten mit einsenden muss, dann geht es sehr schnell mit der Bearbeitung.

      Gruß Lucia

  2. Hallo erst mal,
    fraglich finde ich eh die Bezeichnung „JC“ da bei der Einführung eindeutig der Name „ArGe SGB II“ benannt würde, und nicht „JC“ zumal diese die Aufgaben eines Jobcenter’s wie bekannt aus den USA überhaupt nicht leisten! Desweiteren habe ich die DA über die Bundesagentur auch schon versucht, und die Antwort erhalten das die „JC“ eigenständig sind, und somit die „BA“ nicht zuständig sei. Somit gehe ich davon aus, das kein Mitarbeiter der „JC“ Beamter oder im Beamtenstand ist, dies bedeutet aber auch das er selbst für seine Unterschrift verantwortlich ist, und sich somit bei Strafrechtlicher Relevanz strafbar nach dem StGB macht, somit kann ich nur jedem empfehlen nicht ohne Beistand ( Freunde/Bekannte ) zum „JC“ zu gehen ( es ist euer Recht ) somit habt ihr auch Erfolg bei einer Anzeige gegen den „Mitarbeiter“!!!

    1. Das ist richtig, beim JC gibt es keine Beamten, sondern nur Angestellte die nach der Tarifordnung Öffentlicher Dienst bezahlt werden. ( TVÖD ) . Deshalb machen die dort auch solchen Druck, denn wenn nicht , finden die sich schnell mal auf der anderen Seite des Schreibtisches wieder.

    2. Hallo,
      falls du aufgepasst hast, die meisten JC verschicken Ihre Schreiben über eine Nebenstelle der Deutschen Post (eine vor ein paar Jahren eingerichtete Außenstelle, welche die Briefe auch am Wochenende ausdruckt und versendet). Kannst du selber sehen an folgenden Merkmalen: Kein Poststempel auf dem grauen Kuvert, nur ein oranger Codestreifen, ohne Versanddatum. Der Brief oder Bescheid ist ohne Unterschrift, was gesetzlich verboten ist, da ungültig. Angaben einer bestimmten Person z.B. Sachbearbeiter fehlen – es steht nur Jobcenter usw. auf dem Feld des Sachbearbeiters. Und wenn du genau die Fußzeile (ganz unten ansiehst, ist meistens das Ausdruckdatum des Briefes vorhanden. Also oben beim Briefdatum steht z.B. der Freitag, ausgedruckt wird dieser aber am Sonntag. Wo kein JC offen hat und arbeitet. Gültig für einen Termin oder Widerspruch ist aber der Freitag und nicht der (Ausdruck-) Sonntag. Und noch etwas wenn du so einen Brief bekommst, welchen Sachbearbeiter willst du dann belangen bzw. Anzeigen???
      Deshalb bin ich dazu übergegangen, dem JC schriftlich mitzuteilen, dass ein anonymes Schreiben in den Zerreißwolf wandert und nicht beantwortet wird bzw. berücksichtigt. Und danach erhältst du ein neues Schreiben, mit Namen und Unterschrift, und die Person kannst du auch anzeigen.

      Lieben Gruß Lucia

  3. Da hilft nur eines:
    Dienstaufsichtsbeschwerde gegen JEDEN, der an der Bearbeitung beteiligt war.
    Und das direkt in Nürnberg beim dortigen Kundenreaktionsmanagement.
    Diese Spezies auf den Gehaltslisten der JobCenter verstehen eben nur diese Sprache.

    Vollkommen egal, ob dabei etwas raus kommt oder nicht, die Mitarbeiter/innen sitzen ’ne Stunde an der Stellungnahme dazu und die bekommen ihren Aktenvermerk.

    Und auch dort nicht abwimmeln lassen. Gibt die Antwort auf die Dienstaufsichtsbeschwerde nur den geringsten Anlass dazu, selbige zu monieren,
    gleich noch mal eine hinterherschieben.

    Akteneinsicht beantragen und auf jeden gefundenen Fehler eine weitere Dienstaufsichtsbeschwerde reindrücken und mit Strafanzeigen übersehen;
    bis die Schwarte kracht, denn selbst wenn dabei nichts herauskommt,
    witzig ist das nicht, wenn das Schreiben von der zuständigen Polizeidienststelle kommt mit den Worten: „Sehr geehrte/r Herr/Frau XYZ, Sie sind Beschuldigte/r in einem Strafverfahren. Bitte kommen sie am 00.00.0000 zur Vernehmung auf die Dienststelle“

    Und sowieso bei jedem Anlass Klage einreichen; denn auch wenn man „verliert“, es kostet die JobCenter Zeit und Geld.

    „Wer Wind säht wird Sturm ernten.“ so heißt es schon in der Bibel 😉
    Und da -aus welchem Grund auch immer-die JobCenter an einer positiven Zusammenarbeit einfach nicht interessiert zu sein scheinen, JEDE Möglichkeit nutzten,
    sich nachhaltig Gerechtigkeit zu verschaffen ! ! !

    Es ist nun mal so beim JobCenter:
    „Man bekommt nur soviel Respekt, wie man sich verschafft!“

    1. Das ist mal voll nach meinem Geschmack, anfänglich hatte ich Angst vor den Gurken, bis ich erkannt habe wie niedrig der Durchschnitts IQ der Jocentermitarbeiter tatsächlich ist, Dienstaufsichtsbeschwerden und Anzeigen bewirken tatsächlich etwas und machen höllischen Spaß, besonderslustig war bei mir mal ein Antrag auf Mehrbedarf um die Dienstaufsichtsbeschwerden zu finanzieren. Aber wer den Jobcentermitarbeitern mal wirklich Ihre Dummheit vor Augen führen will, der sollte einfach mal den von seinem Betreuer bereits unterschriebenen (niemals selbst unterschreiben Art2GG) mit nach hause nehmen, dann alles ausstreichen was nicht gefällt, dann eintragen was gefällt, z.B. bei Punkt Ziele „mich zum Millionär machen“ beim Punkt Unterstützung durch den Jobcenter „monatlich 75643,- „Euro überweisen und den Jobcenter unter Rechtsfolgebelehrungen bei Verfehlungen zur extra zur Kasse zu bitten. Das alles bestätigt dann der Vertreter des Jobcenters mit dem Satz „Die EGV wurde mit mir besprochen. Ich bin mit den vereinbarten Aktivitäten einverstanden und verpflichte mich, diese einzuhalten. Ich habe ein Exemplar dieser EGV erhalten.“ und seiner Unterschrift, am Rande bemerkt solltest du dann auch unterschreiben, wenns Funktioniert gib mir was ab, ein Spass wirds allemal.
      Frank

    2. Hallo,

      danke für die vielen Tipps – es gibt außer den genannten noch den -> Befangenheitsantrag

      und Petition an Landtag und/oder Bundestag ist auch noch möglich (nicht abschließend)

      Ergebnis:

      negativ

      die Ordner sind bei mir voll mit allem !

      Es reagiert NIEMAND ! Ich bekomme nicht mal eine Antwort !

      ALLE Leistungen muß ich bei den Sozialgerichten mühsam einklagen !

      Das hat der Harald Lämmle vom Jobcenter Biberach so geäußert im Beisein von einem Zeugen, daß sie alles gerichtlich entscheiden lassen wollen.

      Merkwürdige und wohl völlig ungesetzliche (verbrecherische und kriminelle Ansicht und Verhalten) dort ! Von Anfang an !

  4. …was würde eigentlich passieren, wenn den beteffenden jobcentermitarbeitern die verabredung zu straftaten nachgewiesen wird?

  5. NACHTRAG:
    Oder kann mir jemand sagen was mir an Kohlen und Heizungskeller für 72 qm und 2 Personen zusteht im Monat.Danke im voraus.lg.monika

    1. Hallo,

      liegt dazu ein Bescheid vor aus dem dies ersichtlich wird?

      Pauschale Antworten sind leider immer schwierig, wir können dies aber gerne anhand Ihres aktuellen Bescheides prüfen!

      Beste Grüße

    2. Hallo,
      solltest du kein Geld (unberechtigt) vom JC bekommen, dann mit den aktuellen Unterlagen, Bescheide, Schriftverkehr usw. sofort in das zuständige Sozialgericht gehen und eine einstweilige Verfügung beantragen (beim Rechtspfleger). Dann funktioniert alles viel schneller, innerhalb 14 Tagen, bekommst du dein Geld usw., und es kostet nichts für dich zu Anfang. Ein Beratungsschein kostet mindestens € 10,00 beim Amtsgericht. Und das Amtsgericht ist auch nicht zuständig (bei Hartz IV).

      Gruß Lucia

  6. Hallo ich bekomme mit Sohn Hartz4 .Wir heizen mit kohne und Elektroheizung.Ich bekomme 40€ Kohlengeld im Monat muss das übers Jahr ansparen brauche aber jedes jahr mehr .Jobcenter sagt aber nein.kann das sein?lg.monika

  7. Sorry aber was ist daran so besonderes ich erlebe dies ständig, in meiner Ehrenamtlichen Tätigkeit. Abgegebene Dokumente (selbst die die ich persönlich abgegeben habe im Auftrage des Betroffenen) sind angeblich nicht angekommen….

  8. Es wurde im jobcenter annonym schriftlich etwas angegeben über mich und meinem zukünftigen mann das er bei mir dauerhaft wohnen würde das aber nicht der Wahrheit entspricht da ich durch einen Wohnungs brand meine wohnung verloren habe vor knapp 3 jahren und in einer notunterkunft wohne ich seit letztem jahr august mein sohn vorübergehend mein kind zu seinem vater geben musste weil das jugendamt mir drohte enweder ich unterschreibe das er ins heim komt oder sie weden gerichtlich sorgerecht entziehen. Das rathaus nun meinem verlobten hausverbot erteilt obwohl er nichts gemacht hat und das jocenter mir mein geld gesperrt hat ich Stellungnahme nahm under Sachbearbeiter sagte des geld wäre raus aber bis heute nix ankam und eine andere dame vom jc mir aber mitteilte das im oc steht für july und august keinen anspruch des weitern wurde mir versprochen das wenn ich ne wohnung in ausicht hätte die ersten 6 Monaten übernommen weden vom jc jetzt hatte ich eine wohnung an der hand aber das jc hatte sie abgegeleht trotz versprechen was kann ich tun

    1. Hallo,

      liegt dazu etwas schriftliches vom Jobcenter vor?

      Wir können dann gerne mit einer Prüfung und einem möglichen Widerspruch zur Seite stehen!

      Beste Grüße

    2. Hallöchen,
      ich würde dir Empfehlen,gehe zu deinem zuständigen Amtsgericht,und hole dir dort einen Beratungsschein für einen Rechtsanwalt,nehme alle Unterlagen vom Jobcenter mit vor allem was du an Finanzellenmitteln vom JC bekommst.Wenn du den Beratungsschein hast suche dir
      im Internet/Telefonbuch einen Awalt in deiner Nähe der spezialisiert ist auf Sozialrecht und der kann dir weiterhelfen dann.Und wenn das JC mitbekommt dass du nen Anwalt hast,geben die meistens nach und du bekommst was dir zusteht.Dir steht auch zu,nach dem Wohnungsbrand einen Antrag auf Erstausstattung für Möbel,Bekleidung etc zu bekommen,wenn du keine Hausrat hast.Mi ist dass gleiche Passiert und ich habe Geld für Neuanschaffung bekommen,und Dank meines Analtes musste ich dass Geld(Erstausstattung nicht zurück zahlen.Ich gebe dir den Persönlichen Rat lasse dir nichts Gefallen und zu nichts zuwngen oder drängen.Wünsche dir viel Erfolg.Grüsse aus Solingen.R.P.

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